Die Krise meistern. Die Zukunft gestalten. – Das war das Motto unserer Jahresauftaktklausur, mit der wir ins neue Jahr gestartet sind. Auch in diesen Zeiten ist uns wichtig, unsere Gesellschaft weiterhin zusammenzuhalten. Das haben wir auf unserer Klausur bekräftigt: Aus Zusammenhalt entsteht Zukunft – ihn gilt es zu sichern und zu stärken.
Die Voraussetzung für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ist ein handlungsfähiger Staat, der die Gesundheit der Bürger*innen schützt. Der öffentliche Gesundheitsdienst ist in den vergangenen Monaten deutlich an seine Kapazitätsgrenzen gestoßen. Um das zu ändern, wollen wir als zentrale Koordinierungsstelle ein Bundesgesundheitsamt einrichten. Und wir wollen den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) neben der ambulanten und stationären Versorgung zu einer starken dritten Säule im Gesundheitssystem ausbauen.
Wichtig für den sozialen Zusammenhalt und das Vertrauen der Menschen in die öffentliche Hand ist auch verlässlicher und bezahlbarer Wohnraum. Mit dem Umwandlungsschutz wollen wir verhindern, dass bezahlbare Mietwohnungen in teure Eigentumswohnungen überführt und Menschen aus ihren Wohnungen und Stadtvierteln verdrängt werden. Ökologisch sinnvoll ist, dass klimaschädliches CO2 ab diesem Jahr mehr kostet, um den Ausstoß der Treibhausgase zu begrenzen. Das muss aber auch sozial verträglich ablaufen: Wir machen uns deshalb dafür stark, dass entsprechende Mehrkosten beim Heizen zu 100 Prozent von den Eigentümer*innen getragen werden.
Mehr Zusammenhalt ist auch in den transatlantischen Beziehungen gefragt. Vier Jahre Donald Trump haben das Vertrauen auf beiden Seiten des Atlantiks erschüttert. Dennoch sind die USA nach wie vor unser wichtigster und engster Partner außerhalb Europas. Mit der Wahl Joe Bidens zum neuen US-Präsidenten bietet sich nun wieder die Chance, unsere Partnerschaft auf eine neue Grundlage zu stellen und zu einem konstruktiven Dialog zurückkehren. Die jüngsten Ereignisse in den USA sind Grund zur Sorge. Die Erstürmung des Kapitols durch Trump-Anhänger, bei der fünf Menschen ums Leben gekommen sind, zeigt einmal mehr: Donald Trump hat das Land tief gespalten. Wir setzen darauf, dass mit Joe Biden die tiefe Spaltung der amerikanischen Gesellschaft überwunden wird. Wir freuen uns auf wieder engere internationale Zusammenarbeit und auf weniger „America first“.
Mit Beginn der Corona-Impfungen treten wir in eine entscheidende Phase. Wir haben keine Zeit zu verlieren - für den Schutz der Gesundheit und das Leben vieler Menschen. Umso wichtiger ist es, dass auch dank unserer Kritik am chaotischen Impfstart jetzt mehr Impfstoff nachbestellt worden ist, alle Pharma-Betriebe zusammengebracht und die Produktionskapazitäten von Biontech ausgebaut werden. Olaf Scholz wird in der neu geschaffenen Koalitionsarbeitsgruppe zur Impfstrategie darauf pochen, dass sich die Fehler der vergangenen Wochen nicht wiederholen.
Zurzeit hat uns das Virus aber noch im Griff. Es geht nicht anders: Viele Unternehmen und Geschäfte, insbesondere der Einzelhandel, bleiben geschlossen. Dass Bund und Länder die Kontaktbeschränkungen verlängert und in Teilen auch verschärft haben, ist richtig. Wir stecken in einer wirtschaftlichen und sozialen Ausnahmesituation. Doch die Maxime muss auch weiterhin sein, die Gesundheit aller bestmöglich zu schützen.
Besonders betroffen von den Einschränkungen sind Eltern. Sie brauchen jetzt dringend Planungssicherheit und zusätzliche Unterstützung. Die Pandemie hat uns gelehrt, dass Homeoffice und Homeschooling nur selten zusammengehen. Es ist deshalb ein Erfolg, dass wir die Verdopplung der Kinderkrankengeldtage durchgesetzt haben. Damit helfen wir den Eltern, die ihre Kinder pandemiebedingt zu Hause betreuen müssen.
Es bleibt dabei: Wir unterstützen Unternehmen, Soloselbstständige und Freiberufler*innen, die derzeit kein Geld verdienen können. Mit den November- und Dezemberhilfen wurde schon Zigtausenden geholfen. Damit konnten wir die Wirtschaft auch im zweiten Lockdown stabilisieren und Arbeitsplätze erhalten. Teilweise hakt es aber noch bei der Abwicklung von Hilfsanträgen und Auszahlungen, obwohl das Geld bereitgestellt wurde – ein Zustand, den Wirtschaftsminister Altmaier zu verantworten hat und den wir so nicht durchgehen lassen werden. Die versprochenen Hilfen müssen jetzt endlich dort ankommen, wo sie so dringend benötigt werden.
Mit der Überbrückungshilfe III fangen wir seit dem Jahreswechsel Unternehmen auf, die im Dezember und nun in 2021 direkt oder indirekt von den Schließungen betroffen sind. Sie umfasst nochmal deutlich mehr Betroffene, die Förderbeträge wurden angehoben. Zu den Fixkosten gibt es jetzt Zuschüsse von bis zu 500.000 Euro. Außerdem setzen wir im Januar die Insolvenzantragspflicht aus.