SPD-Fraktion verurteilt rechten Mob in Chemnitz

Die rechten Ausschreitungen und Hetzjagden in Chemnitz in Sachsen werden von der SPD-Bundestagsfraktion aufs Schärfste verurteilt. Rassismus und Selbstjustiz werden die SPD-Abgeordneten nicht hinnehmen. Die Stimmen.

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sagt: „Die Vorgänge in Chemnitz haben mich schockiert und getroffen. Da wird ein Mensch Opfer einer Gewalttat – und die Rechten instrumentalisieren diese furchtbare Tat auf perfide Weise für eine Hetzjagd auf Migrantinnen und Migranten und massive Angriffe auf die Polizei. Ich glaube, dass die Chemnitzer Bürgerinnen und Bürger selber erschrocken sind, genauso wie ich." Auch mit Blick auf einen geplanten weiteren Aufmarsch in Chemnitz am Samstag, zu dem sich auch der AfD-Politiker Björn Höcke angekündigt hat,  fordert die Fraktionschefin ein klares rechtsstaatliches Durchgreifen. Die Polizei müsse "auch mit Hilfe der Bundespolizei entschlossen jetzt auch diesem Unwesen ein Ende bereiten."

Für Nahles steht fest: „Selbstjustiz werden wir in diesem Land nicht dulden. Aufklärung von Straftaten ist in einem Rechtsstaat Aufgabe von Polizei und Behörden.“ Die Fraktionsvorsitzende fordert: „Wir müssen jetzt den Mund aufmachen und überall deutlich machen, dass wir dem wütenden und hetzenden rechten Mob nicht länger die Straße überlassen! Wir müssen jetzt gegenhalten!“

„Unser Zusammenleben muss verteidigt werden, abducken gilt nicht mehr“, macht auch der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Carsten Schneider deutlich.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Burkhard Lischka sagt: „Es gibt in unserem Land einen kleinen rechten Mob, der jeden Anlass zum Vorwand nimmt und nehmen wird, seine Gewaltfantasien von bürgerkriegsähnlichen Zuständen auf unsere Straßen zu tragen.“

Der Rechtsstaat ist am Zug

Auch Detlef Müller, SPD-Abgeordneter aus Chemnitz, findet deutliche Worte: „Wir haben in den letzten zwei Tagen auf erschütternde Weise erlebt, wie der sächsische Staat sein Gewaltmonopol aufgegeben und der Straße überlassen hat. Der randalierende Mob hat auf den Straßen von Chemnitz nichts zu suchen, Lynchjustiz und enthemmte Zerstörungswut können und dürfen wir nicht dulden. Vielmehr ist jetzt der Rechtsstaat am Zug.“

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) warnt angesichts der Krawalle vor dem Entstehen rechtsfreier  Räume. „Es ist ein Grundprinzip des Rechtsstaates, dass  Recht auch durchgesetzt wird.“ Es dürfe nicht „der Anschein entstehen, dass es Räume und Orte gibt, in denen das nicht der Fall ist“.

Im konkreten Fall sieht die Ministerin die sächsischen Behörden in der Pflicht. Straftaten müssten konsequent verfolgt werden, forderte Barley. „Wer Menschen bedroht, angreift und gegen Minderheiten hetzt, muss unmittelbar zur Rechenschaft gezogen werden. Jagdszenen und Selbstjustiz darf es in Deutschland nie wieder geben.“

Außenminister Heiko Maas mahnt: „Wir müssen alles tun, um Menschenwürde, Demokratie und Freiheit zu verteidigen, nicht nur in Chemnitz, sondern überall auf der Welt.“