… gleiche Lebenschancen für alle: Immer noch hängen in Deutschland die individuellen Zukunftsaussichten zu stark von der sozialen Herkunft ab. Deshalb brauchen wir einen vorsorgenden Sozialstaat, der systematisch in die Fähigkeiten der Menschen investiert, ihr Leben aus eigener Kraft bestreiten können. Dazu gehört exzellente Bildung – von der Kita bis zur Hochschule –, eine moderne Familienpolitik, eine aktivierende Arbeitsmarktpolitik sowie eine gezielte Integrationspolitik für die sozial Schwächeren in die Gesellschaft.
Die Grundvoraussetzung für all das ist ein handlungsfähiger Staat mit soliden Finanzen. Genau deshalb kämpfe ich für eine langfristig angelegte Haushaltspolitik und den Abbau der Neuverschuldung. Denn aufgrund des demografischen Wandels wird sich die Struktur der öffentlichen Ausgaben in einigen Jahren kräftig verändern. Darauf müssen wir uns vorbereiten, nicht zuletzt um Gerechtigkeit zwischen den Generationen sicherzustellen.
Außerdem hat die Finanzkrise gezeigt: Wir brauchen klare Regeln für die Wirtschaft. Die Zockerei auf den Finanzmärkten muss beendet werden. Im Übrigen gilt das Verursacherprinzip: Diejenigen, die für die Krise verantwortlich sind, müssen dafür auch bezahlen. Aus diesem Grund fordere ich die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen.
Carsten Schneider
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