Andrea Nahles zu den Sondierungsergebnissen

Nach einem mehr als 24-stündigen Verhandlungsmarathon haben sich SPD und Union auf ein Ergebnis ihrer insgesamt fünftägigen Sondierungsgespräche verständigt. Der SPD-Parteivorstand empfiehlt dem SPD-Bundesparteitag, auf dieser Grundlage Koalitionsverhandlungen mit der Union zuzustimmen. Andrea Nahles sprach von einem großen Erfolg und hob einige Punkte besonders hervor.

„Es ist es uns gelungen, viel für die Bürgerinnen und Bürger und für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft herauszuholen“, sagte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles. „Wir haben heute in der SPD-Fraktion eine breite Zustimmung zu dem Sondierungsergebnis bekommen, das freut mich auch ganz persönlich.“

 

 

Die von der SPD-Sondierungsgruppe durchgesetzten Verbesserungen ließen sich ganz konkret auf das Leben der Menschen herunterbrechen, sagte Nahles nach der Fraktionssitzung vor der Presse. In ihrem Statement hob sie folgende Punkte hervor:

  • Vereinbart wurde eine Grundrente für langjährig Versicherte, die auch für die Bestandsrentnerinnen und -rentner gilt. Die Grundsicherung ist ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung der Altersarmut.
  • Die Langzeitarbeitslosigkeit soll bekämpft und der soziale Arbeitsmarkt deutlich gestärkt werden.
  • Weiter wird der Kampf gegen Kinderarmut viel massiver aufgenommen, denn „zu oft hat Armut ein Kindergesicht“, so Nahles.
  • Beim bezahlbaren Wohnen hat die SPD wichtige Maßnahmen durchgesetzt. Dazu gehört, dass Mieter weniger belastet werden, wenn das Haus bzw. die Wohnung vom Vermieter modernisiert wird. Außerdem sollen der soziale Wohnungsbau gestärkt und die Eigenheimförderung ausgeweitet werden.
  • Breitband wird weiter ausgebaut; das ist wichtig vor allem für ländliche Gebiete und kleine und mittlere Unternehmen.
  • Ein großer Erfolg: Das so genannte Kooperationsverbot (im Grundgesetz) soll abgeschafft werden. Das heißt, der Bund darf im Schulbereich viel stärker mitfinanzieren, sodass Schulen schneller saniert und modernisiert werden können.
  • Ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll kommen – das hatte die SPD-Fraktion schon seit langem gefordert und einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Damit wird das Land weiter modernisiert.
  • Generell wird eine Weiterbildungsoffensive gestartet, bei der die Bundesagentur für Arbeit eine tragende Rolle spielt. Die Offensive hilft nicht nur Arbeitslosen, sondern auch allen Beschäftigten.
  • Wenn die Vereinbarungen umgesetzt werden, bedeutet das auch eine Trendwende in der Europapolitik: für mehr Investitionen, mehr Steuerehrlichkeit und mehr soziales Europa.

Nahles betonte, dass die Sondierungspartner SPD und Union hart verhandelt hätten. „Wir haben uns nichts geschenkt“. Das Ergebnis sei für die SPD ein großer Erfolg.

Am 21. Januar entscheidet ein Sonderparteitag der SPD darüber, ob Koalitionsverhandlungen mit der Union aufgenommen werden.

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