Mein Standpunkt

Mit dem Haushalt für das Jahr 2020 investieren wir mehr denn je in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.Familien mit Kindern und Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen unterstützen wir direkt, z. B. über Steuersenkungen in Höhe von 25 Milliarden Euro in dieser Wahlperiode oder durch die Abschaffung des Solis für 90 Prozent der Zahlenden ab 2021.

Wir leben in einer Phase tiefgreifender Veränderungen.

Es ist gut, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in einer Zeit großer nationaler und internationaler Herausforderungen in der Regierungsverantwortung sind. Seit unserer Gründung sind wir immer wieder Zeuginnen und Zeugen rasanter Umbrüche gewesen und haben Wandel auch aktiv gestaltet. Denn unser Anspruch ist es, gerecht zu regieren, nicht für einzelne Interessensgruppen, sondern für alle Menschen. Wir wollen nicht nur das Erreichte bewahren, sondern unsere Zukunftsvision umsetzen: ein besseres, solidarisches und selbstbestimmtes Leben für alle Menschen in diesem Land und eine nachhaltige Klimaschutz- und Friedenspolitik.

Daran orientiert sich sozialdemokratische Haushaltspolitik. Mit dem Haushalt für das Jahr 2020, den wir in dieser Woche im Deutschen Bundestag in zweiter und dritter Lesung beraten und beschließen, investieren wir mehr denn je in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Alleine für das Jahr 2020 sind 42,9 Milliarden Euro für Investitionen eingeplant. Das sind 3 Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf im Juni. Mit dem Ergänzungshaushalt zum Klimaschutzprogramm und unseren Beschlüssen im parlamentarischen Verfahren haben wir hier mehr als eine Schippe draufgelegt.  Bis 2023 stehen nun über 160 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung. Das sind gut 30 Prozent mehr als in der vergangenen Wahlperiode. Diese Investitionen werden gezielt für bessere Bedingungen im Bildungsbereich und in der Forschung, für eine leistungsfähigere Infrastruktur und für bezahlbares Wohnen eingesetzt. Für einen sozialen Klimaschutz, mit dem wir die Klimaziele 2030 erreichen ohne kleine und mittlere Einkommen überproportional zu belasten, nehmen wir allein in den nächsten Jahren mehr als 50 Milliarden Euro in die Hand. So stärken wir den sozialen Zusammenhalt, schaffen die Voraussetzungen für soziale Gerechtigkeit, für Klimaschutz und für eine nachhaltige und innovative Wirtschaft. Zugleich sieht der Haushaltsentwurf vor, dass der Bund auch im nächsten Jahr keine neuen Schulden aufnimmt. 

Soziale Gerechtigkeit und Zusammenhalt

Wir stärken die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger unserer Gesellschaft: Familien mit Kindern und Bürgerinnen und Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen unterstützen wir direkt, z. B. über Steuersenkungen in Höhe von 25 Milliarden Euro in dieser Wahlperiode oder durch die Abschaffung des Solis für 90 Prozent der Zahlenden ab 2021. Aber auch indirekt über die Verstetigung der Förderung des sozialen Wohnungsbaus, den Ausbau der Ganztagsbetreuung, gebührenfreie Kitas oder die Förderung des ÖPNV. Beim BAföG haben wir wichtige Verbesserungen erreicht: Seit dem 1. August gelten höhere Fördersätze, Wohnzuschläge und Einkommensfreibeträge. Für das Aufstiegs-BAföG (das frühere „Meister-BAföG“) stehen nächstes Jahr 125 Millionen Euro mehr zur Verfügung als dieses Jahr. Wir wollen gute öffentliche Leistungen für die Menschen in unserem Land. Das gilt insbesondere auch für die Pflege, für die gesetzliche Rente oder auch für die Arbeitsverwaltung. Mit insgesamt 10 Milliarden Euro fördern wir alleine im kommenden Jahr die Eingliederungsleistungen für Langzeitarbeitslose und die intensive Betreuung durch die Jobcenter. Auch in Zeiten von Rekordbeschäftigung und vor dem Hintergrund einer konjunkturellen Abkühlung müssen wir mehr gegen Langzeitarbeitslosigkeit tun. In gleichem Maße nehmen wir auch diejenigen in den Blick, die trotz 35 Jahren Erwerbstätigkeit eine Rente unterhalb des Grundsicherungsniveaus erhalten würden. Mit der Grundrente werten wir diese Renten ab 2021 auf und zollen den Rentnerinnen und Rentnern den Respekt für ihre Lebensleistung, den sie verdienen.

Klimaschutz und Infrastruktur

In diesem Jahr starten wir das größte industrielle und gesellschaftliche Modernisierungsprojekt der Gegenwart. Die SPD-Fraktion hat den Mut, aus Verantwortung für künftige Generationen sowohl die Atomenergie als auch die Kohleverbrennung in Deutschland zu beenden. Wir schalten spätestens 2038 das letzte Kohlekraftwerk ab. Unsere Generation hat die Chance, die Verlagerung der Umweltkosten in die Zukunft zu beenden. Diese Chance nutzen wir - mit dem Atom- und Kohleausstieg ebenso wie mit einem ambitionierten Klimaschutzgesetz, mit dem Deutschland seine internationalen Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen verlässlich erreichen kann. Allein in den nächsten Jahren nehmen wir mehr als 50 Milliarden Euro in die Hand. Das Ziel, 65 Prozent Erneuerbare Energien bis 2030 zu schaffen, wird nun Gesetz.

Zugleich ist für uns dabei klar: die notwendige sozial-ökologische Transformation muss mit einer umfassenden Politik zur Gestaltung des Strukturwandels verbunden sein. Sie bietet Möglichkeit für gute Arbeit und Wohlstand für mehr Menschen, für Klimaschutz, für mehr Selbstbestimmung und für sozial-gerechte und klimaschonende Mobilität. Deswegen werden Bund und Länder bis 2038 über 40 Milliarden Euro in die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen investieren. Für Mobilität steigen die Investitionen auf ein Rekordniveau von über 15 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Bis 2023 werden wir vor allem den Schienenverkehr stärken. Dafür reduzieren wir u. a. die Umsatzsteuer für Bahnfernreisen vom 19 auf 7 Prozent. Mobilität bedeutet gesellschaftliche Teilhabe und der Umstieg auf klimafreundliche Transportmittel muss bezahlbar sein.

Bildung, Forschung und Innovationen

Klimawandel, Digitalisierung und technologischer Wandel verändern unser Leben und unsere Arbeit. Wir wollen diese tiefgreifende Transformation im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gestalten und sie stark machen für die Arbeit von morgen. Dazu gehören ein Recht auf Arbeit, starke Sozialpartnerschaften und ein Sozialstaat der im Wandel Sicherheit bietet. Selbstbestimmte Qualifizierungsmöglichkeiten, Aus- und Fortbildung, auf betrieblicher Ebene mit den Beschäftigtenvertretungen oder auf individueller Ebene sind ein weiterer zentraler Baustein. Für die Arbeit von morgen müssen wir heute die richtigen Weichen stellen. Für den Mobilfunkausbau wollen wir aus dem Sondervermögen "Digitale Infrastruktur" über 1 Milliarde Euro zur Verfügung stellen. Unser Ziel ist es, eine flächendeckende Mobilfunkversorgung zu gewährleisten – bis 2022 sollen 98 Prozent aller Haushalte über schnelles mobiles Internet verfügen. Für den Breitbandausbau stellen wir mit dem Haushalt 2020 rund 780 Millionen Euro zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen zur Verfügung, um Upgrades in bewilligten Projekten zu ermöglichen („Glasfaser bis an die Häuser“). Dieser ist wichtig für die innovativen und global gefragten Unternehmen in Deutschland. Die meist kleinen und mittleren Unternehmen unterstützen wir mit der steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung, zusätzlich zur Projektförderung, die oft im Verbund mit Universitäten und Forschungseinrichtungen durchgeführt wird. Dadurch stärken wir unsere Innovationsfähigkeit in einer sich immer weiter beschleunigenden Weltwirtschaft. Auch die Digitalisierung der Schulen wird ausgebaut. Mit dem „DigitalPakt“ Schule werden bis 2024 rund 5 Milliarden Euro eingesetzt, um die Schulen fit für die digitale Zukunft zu machen. Insgesamt belaufen sich die Ausgaben für Bildung und Forschung in den nächsten vier Jahren auf über 100 Milliarden Euro. Bildung, Forschung und Innovationen sind die Grundlage für eine moderne, sozial und ökologisch gerechte und wirtschaftlich erfolgreiche Gesellschaft.

Darüber hinaus stärken wir im nächsten Jahr mit über 6 Milliarden Euro unsere Behörden im Bereich der Inneren Sicherheit. Gleichzeitig nehmen wir auch unsere außenpolitische Verantwortung sehr ernst. Darum erhöhen wir die Mittel für Humanitäre Hilfe, Krisenprävention und Entwicklungszusammenarbeit (ODA-Mittel) auf über 10 Milliarden Euro. So bleibt Deutschland voraussichtlich auch zukünftig zweitgrößter Geber in der Entwicklungszusammenarbeit.

Die SPD-Fraktion steht für eine zukunftsorientierte, sozial gerechte und kluge Haushaltspolitik. Wir investieren in die Infrastruktur für mehr sozial-gerechten Klimaschutz, in den sozialen Zusammenhalt und in Bildung und Innovation. Das ist unsere Antwort auf die weltweiten Herausforderungen. Das ist Politik für ein solidarisches Land.

 

Pressestatement von Rolf Mützenich