Mein Standpunkt

In dieser Woche berät der Bundestag den Bundeshaushalt 2021. Dabei geht es für SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich darum, akute Krisenhilfe zu gewähren und gleichzeitig massiv in die Zukunft zu investieren. 

In dieser Woche beraten wir den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2021, der ganz im Zeichen der Bewältigung der Corona-Pandemie steht. In den vergangenen Jahren sind wir ohne neue Schulden ausgekommen. Das gibt uns heute den notwendigen finanziellen Spielraum, mit voller Kraft aus der Krise zu kommen. Die Verschuldungsquote bleibt trotz Neuverschuldung stabil - und liegt deutlich unter dem Wert in der Finanzkrise im Jahr 2010.

Wir sparen nicht gegen die Krise an, sondern wir investieren nachhaltig. Akute Krisenhilfe bei gleichzeitig massiven Investitionen in die Zukunft - das ist sozialdemokratische Haushaltspolitik. Mehr als 96 Milliarden Euro an Mehrinvestitionen - das ist gut angelegtes Geld. Denn nur wenn wir unser Land schon heute für die Zukunft rüsten, können wir gestärkt aus der Krise gehen: Wir werden etwa den Breitbandausbau beschleunigen, Brücken und Straßen modernisieren, eine zukunftsgerichtete und nachhaltige Wirtschaft aufbauen und eine gute Kinderbetreuung bereitstellen. Wir stabilisieren unsere Wirtschaft und unterstützen prinzipiell gesunde Unternehmen, passen die Infrastruktur dem Fortschritt der Technik und Digitalisierung an und spannen soziale Auffangnetze. Wir sichern Jobs und stellen die Weichen für nachhaltiges Wachstum.
Deshalb ist es folgerichtig, auch im kommenden Jahr die Schuldenbremse auszusetzen: Die Investitionsausgaben von heute werden sich auch künftig für uns auszahlen.

Doch nicht nur die Bewältigung der Corona-Pandemie und ihre Folgen für den Bundeshaushalt beschäftigen uns in dieser Sitzungswoche. Am 3. Oktober jährt sich zum 30. Mal die Deutsche Einheit. In einer vereinbarten Debatte am Freitag werden wir als Bundestag die Erfolgsgeschichte der Wiedervereinigung würdigen. Wir Sozialdemokrat*innen haben uns früh zu einem geeinten Deutschland bekannt. Als einzige politische Kraft haben wir nach Gründung der SDP in der DDR im Jahr 1989 bei der friedlichen Revolution genauso wie bei den Verhandlungen auf dem Weg zur Deutschen Einheit eine tragende Rolle gespielt. Das wollen wir am 1. Oktober gemeinsam mit Iris Gleicke, Markus Meckel, Renate Schmidt und Wolfgang Thierse auf einem Symposium in Erinnerung rufen. Gleichzeitig werden wir an dem Abend einen unserer wichtigsten Weggefährten, Hans-Jochen Vogel, und seine Bedeutung für den Einigungsprozess würdigen. Wir haben viel geschafft beim Aufbau der ostdeutschen Länder. Der Gewinn von Freiheit und Demokratie war jede Anstrengung wert. Dennoch ist die Lücke zu den meisten westlichen Bundesländern noch groß. Und so bleibt es auch 30 Jahre später weiter unsere Aufgabe, im vereinten Deutschland für gleiche Lebensverhältnisse und gleiche Chancen zu sorgen.

Seit mehr als drei Jahren ist Donald Trump Präsident der USA. In seiner Antrittsrede hatte er verkündet, „Präsident aller Amerikaner“ sein zu wollen. Wirft man heute einen Blick auf den Zustand der USA, muss man feststellen: Donald Trump hat die USA nie versöhnt. Im Gegenteil: Seit seinem Amtsantritt haben Hass, Gewalt und Polarisierung auf den Straßen und in den sozialen Medien weiter zugenommen. Und der US-Präsident gießt weiter Öl ins Feuer: so lässt er offen, ob er eine mögliche Wahlniederlage anerkennen würde und stellt damit ein zentrales Element demokratischer Rechtsstaaten in Frage. Zudem hat er offenbar viele Jahre keine Steuern gezahlt. Die USA – einst weltweit als Vorbild für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – schlittern in eine politische Krise. Es bleibt zu hoffen, dass die Institutionen des Landes, aber auch Medien und Zivilgesellschaft stark genug sind, sich dem US-Präsidenten entgegenzustellen und die Wähler*innen am 3. November diesem Spuk ein Ende machen.