Reden
Bericht zur Entwicklungspolitik
Raabe redet zum Handeslübereinkommen mit Kolumbien und Peru
Raabe redet zur ländlichen Entwicklung in Entwicklungsländern
Raabe redet zu Lateinamerika
Rede zum Etat des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
„Der Antrag ignoriert sämtliche sozialen Kernelemente, für die wir uns seit Jahren im Bereich der deutschen und internationalen Entwicklungszusammenarbeit starkgemacht haben.“
Sascha Raabe macht in seiner Rede deutlich, dass der Antrag der Regierungsfraktionen zum Erreichen der Milleniumsziele mit Hilfe der deutschen Wirtschaft unzureichend ist. Wachstum alleine sei nicht entscheidend für die Entwicklung in Entwicklungsländern. Anstatt soziale Kernelemente der Entwicklungsarbeit miteinzubeziehen, setzt der Vertrag allein auf PPPs (Public Private Partnerships). Doch ein überwiegender Teil der PPP Mittel fließen jedoch laut Ministerium meistens in Schwellenländer und nicht in die am wenigsten entwickelten Länder.0,7% Ziel wird bei Weitem nicht erreicht
Trotz einer 2011 gestarteten Initiative -von 372 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aller Fraktionen unterschrieben- das 0,7-Prozent-Ziel einhalten zu wollen, wird dieses Ziel unter Minister Niebel nicht erreicht werden. Sascha Raabe kritisiert in seiner Rede das geringe Interesse von Niebel dieses Ziel zu erreichen. Zudem fordert Raabe ein eine Abkehr von ungerechten Bewerbungsverfahren für Abteilungsleiterpositionen im BMZ.„Pinocchio des Tages“ - BM Niebel sollte zurücktreten
In seiner Rede fordert Sascha Raabe den Bundesminister Niebel auf, von seinem Amt zurückzutreten. Der Minister hatte für seinen in Afghanistan gekauften Teppich den Auslandsnachrichtendienst mit dem Transport beauftragt. Diese umstrittene Nutzung des Auslandsnachrichtendienstes wird nicht nur von den Oppositionsparteien, sondern auch stark von den Medien kritisiert.Wasserversorgung in Entwicklungsländern muss gewährleistet werden
Sascha Raabe fordert größeren Einsatz von der Regierung, die in ihrem Antrag bislang nur private Wasseranbieter miteinbezieht. Er verweist zudem auf die geringen finanziellen Mittel die für die Entwicklungsarbeit zur Verfügung stehen, trotz der überparteilichen Forderung vieler Bundestagsabgeordneter die Finanzmittel in diesem Bereich bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern.Aufbau von sozialen Sicherungssystemen in Entwicklungsländern ist notwendig
Laut Sascha Raabe fehlt in dem Antrag der Regierungskoalition eine große wichtige Komponente: der Aufbau von sozialen Sicherungssystemen in Entwicklungsländern. Zudem bemängelt Raabe, dass ein weitaus umfassenderer Antrag bereits gemeinsam während der Großen Koalition beschlossen worden war.Seiten
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