Reden
Schwarz-Gelb steht beim Netzausbau auf der Leitung
Die Unternehmen setzen darauf, dass sie in der Bundesrepublik Anlagen zur Erzeugung von Offshorewindenergie unter guten Rahmenbedingungen entwickeln, bauen und verkaufen können.
Schwarz-Gelb will die WSV zerschlagen
Es ist eine Bankrotterklärung Ihres Verkehrs-Ministeriums, dass Sie sagen, die Wasser- Schifffahrtsverwaltung sei nicht funktionsfähig.
Konsequenzen aus der Havarie der “MSC Flaminia” ziehen
Wir als SPD-Bundestagsfraktion fordern, die Regeln für die Verbringung havarierter Schiffe in geeignete Nothäfen und Notliegeplätze zu überprüfen.
Schwarz-Gelb bremst Fortentwicklung der Maut aus
Die Koalition hat die Fortentwicklung des Mautsystems nicht auf der Agenda. Das zeigen ihre Antworten auf die Große Anfrage der SPD. Sie haben keine Prognosen zur Mautausweitung, kein Konzept und keine Idee für mehr Kostengerechtigkeit.
Port Package III verhindern
Dumpinglöhne und schlechte Arbeitsbedingungen in den Häfen, die am Ende zu Lasten von Zuverlässigkeit, Schnelligkeit, Sicherheit und Arbeitsqualität und auf Kosten der Beschäftigten gehen, können wir uns nicht leisten.
Schifffahrtsstandort Deutschland sichern
Wenn die Regierungskoalition die Schifffahrtsförderung umstellen will, dann muss sie auch dafür Sorge tragen, dass bei diesem Kurswechsel nicht am Ende die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über Bord gehen.
Für mehr Offshore-Sicherheit sorgen
Die Bundesregierung ist daher aufgefordert, ein umfassendes Konzept vorzulegen, mit dem das vorhandene Instrumentarium der Rettung auf See für Einsätze in Offshore-Windparks gezielt erweitert wird.
Für ein modernes Wasserstraßen-Management
Die jetzigen Pläne der Bundesregierung gefährden nicht nur massiv Arbeitsplätze, sie sind auch eine Katastrophe für die Schifffahrt und die von leistungsfähigen Transportwegen abhängige regionale Wirtschaft.
Flughafen BBI muss Erfolgsstory werden.
Was muss die Politik, Bund und Land, eigentlich leisten? Sie muss dafür sorgen, dass dieser bisherige Pannenflughafen endlich zu einer Erfolgsstory wird. Das ist die einzige konsequente Antwort auf die Fragen, die sich uns jetzt stellen. Der Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ muss eine Erfolgsstory werden.
Ausbau der Offshore-Windenergie erfordert moderne Hafeninfrastruktur
Weil die Energiewende zu schleppend vorangeht, sind Investitionen in die Offshore-Windparks und die Infrastruktur gefährdet.
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