Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen!
Herr Hemmelgarn, es wäre schön, wenn Sie sich vorab einmal informieren würden: Neubauten sind von der Mietpreisbremse ausgenommen. Also bitte vorher informieren.
(Beifall bei der SPD)
Liebe Kollegen und Kolleginnen, der Antrag der FDP gibt uns die Möglichkeit, über dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum zu reden. Die Wichtigkeit dieses Themas haben viele anscheinend noch nicht begrifen, so auch die damalige CDU-Oberbürgermeisterkandidatin in Frankfurt. SPD-Oberbürgermeister Peter Feldmann hat bezahlbaren Wohnraum seit vielen Jahren zu einem seiner Schwerpunkte gemacht und auch deshalb die Wahl mit gigantischen 70,8 Prozent gewonnen. Dies soll auch eine Mahnung an die Kolleginnen und Kollegen von CDU und CSU sein. Engagieren Sie sich gemeinsam mit uns für die Mieterinnen und Mieter, und stellen Sie Vereinbarungen nicht infrage!
(Beifall des Abg. Timon Gremmels [SPD])
Außer Frage steht, dass wir dringend mehr bezahlbaren Wohnraum brauchen. Bereits 2014 hatten SPD und CDU/CSU das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen ins Leben gerufen. Klar ist: Wir müssen den sozialen Wohnungsbau dringend weiter ankurbeln. Wir müssen Anreize schafen, insbesondere bezahlbare Wohnungen zu bauen. Wir müssen Bauen günstiger und nachhaltiger gestalten, und wir müssen mehr Bauland zur Verfügung stellen. Die Wohnungsbauofensive wollen wir fortführen und – wichtig – mit allen Beteiligten im Rahmen eines Wohnungsgipfels Eckpunkte für ein Gesetzespaket „Wohnraumofensive“ schafen. Unser Ziel ist, dass wir mindestens 1,5 Millionen neue Wohnungen bauen.
(Beifall bei der SPD)
Das Grundgesetz soll geändert werden, damit sich der Bund auch nach 2019 beim sozialen Wohnungsbau weiter engagieren kann. SPD und CDU/CSU hatten bereits in der vergangenen Legislaturperiode die Mittel für den sozialen Wohnungsbau verdreifacht. Ab 2020 werden die Mittel sogar vervierfacht. 2020/2021 will der Bund mindestens 2 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen – ganz wichtig. Die Baukostensenkungskommission wird ihre Arbeit fortsetzen.
(Daniel Föst [FDP]: Setzen Sie doch mal um!)
Wir werden weiter an der Umsetzung der Maßnahmen zur Begrenzung der Baukosten arbeiten. Durch Abschaffung überfüssiger Vorschriften wollen wir Kostensenkungspotenziale schafen. Nach wie vor streben wir die Einführung einer einheitlichen Musterbauordnung in allen Ländern an. Werte Kolleginnen und Kollegen von der FDP, Sie heben die Kostenexplosion im Bau hervor. Bei Ihren Forderungen lese ich aber leider nichts über einen der SPD und CDU haben in ihrer Koalitionsvereinbarung viel Gutes vereinbart. Lassen Sie uns dies im Interesse der Menschen schnell umsetzen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD)