Bundestag debattiert Ausgabenvorhaben

Am Mittwoch sprach sich der Bundestag in der Generaldebatte in erster Lesung zum Haushalt aus. Fraktionschef Thomas Oppermann lobte den Entwurf der Regierung als „Haushalt für die Zukunft“, da er den Staat handlungsfähig mache und für Generationengerechtigkeit sorge. Besonders große Investitionen sind für den Bildungsbereich geplant.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lobte den strukturell ausgeglichenen Haushalt als Erfolg. Damit Deutschland auch in Zukunft wirtschaftlich erfolgreich sein könne, soll die Innovationskraft gestärkt werden und in vier Bereiche besonders investiert werden: Bildung und Forschung, die Verkehrsinfrastruktur, die Energieversorgung sowie in die Digitalisierung. Für das Jahr 2014 hat die schwarz-rote Regierung einen Bundeshaushalt von 298,5 Milliarden Euro veranschlagt.

Entlastungen für Länder und Kommunen

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sieht Deutschland gut aufgestellt für die kommenden Jahren. Er verwies auf die zurückliegenden Reformen der Agenda 2010 aus der gemeinsamen Regierungszeit mit den Grünen, die mitverantwortlich seien für die gute wirtschaftliche Lage aktuell.

Video der Rede von Fraktionschef Thomas Oppermann, MdB

 

 

"Jetzt kommt es darauf an, alles dafür zu tun, dass diese wirtschaftliche Stärke erhalten bleibt", so Oppermann. Vom Wohlstand müssten jedoch alle Menschen profitieren können, mahnte der Fraktionschef. Er erläuterte, dass der Bund die Länder um insgesamt 6 Mrd. Euro entlasten werde. Das ist die Summe, die für Investitionen in Krippen, Kitas Schulen und Hochschulen zur Verfügung steht. 3 Mrd. Euro mehr stehen außerdem für Investitionen in Forschung bereit. 5 Mrd. Euro sollen in in die Verkehrsinfrastruktur fließen. Die jährlichen Mittel für den Städtebau werden auf 700 Mio. Euro aufgestockt. Darunter fällt auch das erfolgreiche sozialdemokratische Programm "Soziale Stadt",  von dem Kommunen mit problembelasteten Stadtquartieren besonders profitieren. Darüber hinaus wird der Bund Städte und Gemeinden bei der Grundsicherung im Alter bedeutsam entlasten, die er ab 2014 vollständig übernimmt.

Verantwortungsvolles Haushalten für kommende Generationen

Oppermann nannte den diesjährigen Bundeshaushalt eine "Zäsur". "6 Jahre haben wir neue Schulden aufgetürmt. Damit ist jetzt Schluss", so der Fraktionschef. Das sei eine klare Botschaft an junge Leute: Politik werde nicht auf dem Rücken der jungen Generation gemacht. "Ein ausgeglichener Haushalt ist ein Haushalt für die Zukunft dieses Landes", denn nur mit einem ausgeglichenen Haushalt bliebe ein Staat handlungsfähig, erklärte Oppermann.

Sozialdemokratische Politik im Mittelpunkt

"In den nächsten 100 Tagen wird das Parlament die Hauptrolle spielen", so leitete der SPD-Fraktionsvorsitzende seine Ausführung zu den Gesetzen ein, die nun in rascher Reihenfolge den Bundestag erreichen. Die wichtigen sozialpolitischen Vorhaben sind in den SPD-Ministerien in den ersten Wochen der schwarz-roten Regierung erarbeitet worden. Der flächendeckende, gesetzliche Mindestlohn gehöre in eine lange Reihe fortschrittlicher sozialer Gesetzgebung, die von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten geprägt werde, so Oppermann, und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schütze. „Die meisten Menschen, die weniger als 8,50 Euro verdienen, bekommen jetzt die größte Lohnerhöhung ihres Lebens. Ihrer Arbeit wird Wert und Würde zurückgegeben“, so kommentierte der Fraktionschef die Gesetzesvorlage von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. „Wir ergänzen die soziale Marktwirtschaft durch den Mindestlohn mit einem Schutz vor Hungerlöhnen.“ Als weitere wichtige Gesetzesvorhaben nannte Oppermann das Rentenpaket sowie die Frauenquote, die von Bundesministerin Manuela Schwesig das erste Mal in ein Gesetz gegossen wird.

Bildung als Investition in die Zukunft

Bettina Hagedorn, stellvertretende Sprecherin der Bundestagsfraktion in der AG Haushalt, erklärte in der Debatte, dass Ziel verantwortlicher Haushaltspolitik sei der Dreiklang aus „konsolidieren, sanieren, investieren“. Eine solche Politik sei dafür verantwortlich, dass Deutschland wirtschaftlich so gut dastehe, und dass Spielräume für Investitionen erwirtschaftet werden könnten, so Hagedorn. Mit den Mehrausgaben für Bildung sorge die Haushaltspolitik so für Generationengerechtigkeit.

Video der Rede von Bettina Hagedorn, MdB

 

 

Auch Hans-Ulrich Krüger, ebenfalls stellvertretender Sprecher in der AG Haushalt, lobte, dass für das nächste Jahr keine neuen Schulden geplant seien. Kommende Generationen zu entlasten, das sei sozialdemokratische Politik, so Krüger. Der SPD-Abgeordnete sprach insbesondere zu bildungspolitischen Zielen. „Eine grundlegende BaföG-Reform anzustreben und auch zu beschließen“, sei zentrale Hausaufgabe für die kommende Legislatur. Darüber hinaus sei es das wichtigste Ziel sozialdemokratischer Bildungspolitik, die Chancen von Kindern gerecht zu gestalten und zu lösen vom wirtschaftlichen Status ihrer Familien.

Video der Rede von Hans-Ulrich Krüger, MdB

 

Teilhabe an Kultur ermöglichen

Als dritte Rednerin für die SPD-Bundestagsfraktion sprach die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva Högl für den Kulturhaushalt. „Kultur ist keine Subvention sondern eine Investition in unsere Zukunft“, zitierte Högl aus dem Koaltionsvertrag. Sie freute sich über die Einigkeit des Bundestags, Berlin als Kulturhauptstadt anzuerkennen und gemeinsam gute Kulturpolitik vor Ort zu machen. Genau so wichtig seien jedoch auch die vielen kleinen Kulturprojekte und Künstlerinnen und Künstler, die durch die Künstlersozialkasse und vielfältige Programme unterstützt würden. Kulturpolitik sei beste Gesellschaftspolitik, aber nur unter der Voraussetzung, dass möglichst viele Menschen an ihr teilhaben könnten, so schloss Högl ihre Rede.

Video der Rede der Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Eva Högl, MdB