Als Volkspartei können wir aus einer Vielfalt an Meinungen und Ideen schöpfen. Das ist für mich kein Zeichen der Schwäche, sondern im Gegenteil, das macht uns stark! Das gilt auch für die Bundestagsfraktion. Wir diskutieren offen und fair miteinander. Die Bereitschaft, einander zuzuhören und andere Argumente gelten zu lassen, ist für uns selbstverständlich. Uns gelingt es auf diese Weise, geschlossen zu bleiben, ohne Unterschiede zu verleugnen. Diese Stärke sollten wir uns bewahren.

Mehr Investitionen und ausgeglichener Haushalt kein Gegensatz

Diese Woche beschließt der Deutsche Bundestag erstmals seit 46 Jahren einen ausgeglichenen Bundeshaushalt. Darauf können wir stolz sein. Denn in unserer Regierungsverantwortung haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten den Grundstein dafür gelegt: Mit den Reformen der Agenda 2010 haben wir den Boden bereitet für unseren heutigen wirtschaftlichen Erfolg. Während der letzten Finanzkrise haben wir dafür gesorgt, dass hunderttausende Arbeitsplätze in der Industrie erhalten geblieben sind. Gleichzeitig haben wir der Finanzbranche endlich wirksame Regeln gesetzt, damit sie Menschen und Wirtschaft dient, anstatt auf Kosten der Gemeinschaft Profite zu machen.

Fakt ist: Verschuldung zum Nulltarif gibt es nicht. Denn je höher die Schuldenlast, desto geringer der staatliche Handlungsspielraum, insbesondere dann wenn die Zinsen wieder steigen. Der ausgeglichene Haushalt ist notwendig, um auch nachfolgenden Generationen eine gerechte Chance auf Wohlstand, Teilhabe und Sicherheit zu bieten.

Unser Erfolg: Wir schaffen den Haushaltsausgleich, ohne am falschen Ende zu sparen. Denn wir erhöhen gleichzeitig die Mittel für Bildung und Forschung, für den Erhalt unserer Verkehrswege, für den sozialen Städtebau und für die Entlastung der Kommunen. Eine solide Finanzpolitik und mehr Investitionen – beides ist notwendig, um die richtigen Weichen für eine gute Zukunft zu stellen. Insbesondere wollen wir die Investitionskraft unserer Kommunen weiter stärken. Darauf wird die SPD-Bundestagsfraktion gezielt ein Augenmerk legen beim konkreten Einsatz der 10 Milliarden Euro, die von 2016 an für zusätzliche Investitionen im Bundeshaushalt zur Verfügung stehen.

Konflikt in der Ost-Ukraine: Gesprächsfaden nicht abreißen lassen

Die Lage in der Ost-Ukraine ist leider weiterhin ernst. Eine nachhaltige Entspannung ist nicht in Sicht. Der Waffenstillstand in der Ost-Ukraine erweist sich als brüchig. Alle Konfliktparteien sind aufgefordert, sich an die Vereinbarung des Minsker Abkommens vom September zu halten und eine erneute Eskalation der Gewalt zu verhindern.

Der Konflikt lässt sich nur mit friedlichen Mitteln beilegen. Die SPD-Bundestagsfraktion steht hinter dem Kurs der Bundesregierung, nichts unversucht zu lassen, um eine politische Lösung herbeizuführen. Wir unterstützen unseren Außenminister Frank-Walter Steinmeier in seinem unermüdlichen diplomatischen Bemühen, einen konstruktiven Dialog zwischen der Ukraine und Russland zu befördern. Auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland und die Unterstützung der Separatisten hat Deutschland gemeinsam mit seinen europäischen Partnern angemessen mit Sanktionen reagiert. Gleichzeitig bleibt es jedoch notwendig, den Gesprächsfaden zu Russland aufrecht zu erhalten.

Fracking – strenge Regeln für wirksamen Umweltschutz

Der Schutz von Mensch und Umwelt haben absolute Priorität bei der Anwendung neuer Technologien. Dies gilt auch für die Gasförderung in tiefergelegenen Gesteinsschichten durch hydraulische Druckverfahren (sog. „Fracking“). Es ist gut, dass Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks nun ein gemeinsames Regelpaket vorgelegt haben, das zeigt: Wir nehmen die Sorgen der Bevölkerung und die potenziellen Gefahren durch Fracking sehr ernst!

Das „unkonventionelle“ Fracking – das beispielsweise in den USA angewendet wird – bleibt generell und auf Dauer verboten. Nach 2018 können kommerzielle Bohrungen bis zu einer Tiefe von 3000 Metern nur dann durch die Bergbau- und Wasserbehörden der Länder genehmigt werden, wenn eine unabhängige Expertenkommission zuvor deren Unbedenklichkeit bestätigt hat. Sensible Gebiete, die zur Trinkwassergewinnung genutzt werden, oder Naturschutzgebiete sind von vornherein als potenzielle Fördergebiete ausgeschlossen. Damit werden in Deutschland insgesamt die weltweit strengsten Auflagen für Fracking gelten.

Der Blick auf die Gasvorkommen in Deutschland macht deutlich: Fracking kann keinen substanziellen Beitrag leisten, um unsere Energieversorgung zu sichern oder unsere Klimaziele zu erreichen. Der Ausbau erneuerbarer Energien und eine höhere Energieeffizienz bleiben hierfür unverzichtbar.

Rente – solide finanzieren und gerecht gestalten

Mit dem Rentenpaket haben wir im Juli dieses Jahres umfangreiche Leistungsverbesserungen umgesetzt. Bislang haben 163.000 Rentenversicherte einen Antrag auf abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren gestellt. Eine Zahl, die sich im prognostizierten Rahmen bewegt. Es war notwendig, diese Gerechtigkeitslücke zu schließen und die Lebensleistung vieler Menschen in der gesetzlichen Rentenversicherung besser anzuerkennen.

Der aktuelle Rentenversicherungsbericht zeigt: Die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung sind solide finanziert. Aktuell verfügt die Rentenkasse über eine Rekordreserve von über 33 Milliarden Euro. Die gesetzliche Obergrenze von 1,5 Monatsausgaben für die Rücklage würde voraussichtlich Ende des nächsten Jahres überschritten werden. Das macht nach geltendem Recht eine Beitragssenkung auf 18,7 Prozent zum 1. Januar erforderlich. Damit entlasten wir zugleich Beschäftigte und Unternehmen in einem angespannten konjunkturellen Umfeld um jährlich 1 Milliarde Euro.

Die zweite gute Nachricht: Die Fähigkeiten älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden auf dem Arbeitsmarkt zunehmend wertgeschätzt. Die Erwerbstätigenquote der 60- bis 64-Jährigen hat sich gegenüber dem Jahr 2000 auf heute 50 Prozent mehr als verdoppelt. Unser Ziel ist, dass Beschäftigte möglichste lange und gesund am Arbeitsleben teilhaben können. Deshalb erarbeiten wir derzeit gemeinsam mit unserem Koalitionspartner Vorschläge, wie wir die Übergänge in die Rente bis zur Regelaltersgrenze flexibler gestalten können.