Zum heutigen "Konjunkturgipfel" bei der Bundeskanzlerin erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß und Hubertus Heil sowie die Arbeitsgruppensprecher Carsten Schneider, Nicolette Kressl und Garrelt Duin:

Das Prinzip keine staatlichen Hilfen ohne Gegenleistung und keine Maßnahmen ohne konkrete Auflagen zur Kreditvergabe muss zur Regel werden, fordern SPD-Spitzenpolitiker anlässlich des Konjunkturgipfels bei der Bundeskanzlerin. Staatliche Hilfe für Banken sei kein Selbstzweck. Es gehe um die Sicherung der Zukunft für deutsche Unternehmen sowie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ihnen gegenüber steht die Bundesregierung in der Verantwortung, so die SPD-Fraktion.

 

Für die SPD war immer klar: Das Ziel aller staatlichen Stützungsmaßnahmen für den Bankensektor muss die Sicherung einer auskömmlichen Kreditversorgung der deutschen Wirtschaft sein, insbesondere der vielen mittelständischen Unternehmen, die keinen direkten Zugang zum Kapitalmarkt haben.

 

Allein die Tatsache, dass jetzt der sogenannte "Konjunkturgipfel" nötig wurde, zeigt: Dieses Ziel ist bisher nicht erreicht, auch wenn im Finanzsystem selbst eine gewisse Stabilisierung festzustellen ist. Im Gegenteil: Die für die kommende Zeit absehbaren neuen Belastungen für die Eigenkapitalausstattung der deutschen Banken zeigen neuen Handlungsbedarf, wenn der sich für 2010 abzeichnende wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland nicht bereits an fehlenden Finanzierungsvoraussetzungen scheitern soll.

 

Das zentrale Kriterium, an dem wir die Vorschläge der Bundesregierung zur Abwehr einer drohenden Kreditklemme messen, ist deshalb: Stellen die Banken im Gegenzug zu weiteren Hilfen wirklich die erforderliche Ausweitung der Kreditvergabe sicher. Nach den Erfahrungen der Vergangenheit reichen dafür bloße Absichtserklärungen oder unverbindliche Selbstverpflichtungen der Kreditwirtschaft nicht mehr aus.

 

Es muss klipp und klar gelten: Keine staatlichen Hilfen ohne Gegenleistung, keine unkonditionierte Abnahme von Risiken, keine weiteren Maßnahmen ohne ganz konkrete Auflagen zur Kreditvergabe. Die Banken können nicht auf der einen Seite auf fehlendes Eigenkapital verweisen und gleichzeitig bereits wieder Milliardengewinne an die Anteilseigner und Millionenboni an ihre Manager ausschütten.

 

Und es reicht auch nicht aus, bei der Prüfung dieser Maßnahmen - über die innerhalb der Regierungskoalition ja offenkundig wieder einmal keine Einigung besteht - stehen zu bleiben. Ohne ideologische Vorurteile müssen auch weitergehende Maßnahmen intensiv geprüft werden, bis hin zu solchen, die - wie in anderen Ländern ja bereits praktiziert - auch gegen den Willen der Kreditinstitute vorgenommen werden.

 

Staatliche Hilfe für die Banken ist kein Selbstzweck. Im Ergebnis geht es um die Sicherung der Zukunft für die deutschen Unternehmen und die dort beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ihnen gegenüber steht die Bundesregierung in der Verantwortung.