Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher;
Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher;
Gabriele Hiller-Ohm, tourismuspolitische Sprecherin:

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erwägt offenbar, Corona-Hilfen auch für Soloselbständige zu erweitern. Mit der Verlängerung der Corona-Hilfen, der Unterstützung Soloselbstständiger, Kulturschaffender, Veranstaltern sowie der Reisebranche würde die Bundesregierung auf Nöte der besonders betroffenen Branchen eingehen und Handlungsfähigkeit zeigen.

„Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt weitere Corona-Hilfen für besonders betroffene Branchen, da Unternehmerinnen und Unternehmer, darunter viele Kulturschaffende etwa in der Musik- oder Veranstaltungsbranche – aber auch die Schausteller – durch die andauernden Einschränkungen existenziell gefährdet sind. Viele Soloselbstständige fallen trotz der unterschiedlichen Maßnahmen nach wie vor durchs Raster.

Wir begrüßen daher Überlegungen der Bundesregierung, weitere Hilfen auf den Weg zu bringen. Wir fordern eine Nothilfe für Soloselbständige. Eine solche Nothilfe muss berufsbedingte Aufwendungen – möglichst pauschaliert – für Soloselbständige enthalten. Wir halten aber auch eine Erweiterung der Überbrückungshilfe auf größere Mittelständler und eine Anhebung der Höchstfördergrenze für sinnvoll. Auch sollte mit der Europäischen Union über eine Verlängerung der KfW-Kreditlaufzeiten und einen branchenbezogenen Ausfallfonds für Veranstalter gesprochen werden.

Außerdem braucht es eine Verlängerung von Hilfen in das Jahr 2021, um Strukturen zu erhalten. Hierzu haben wir bereits vor Wochen ein politisches Signal der Bundesregierung eingefordert. Wir brauchen mehr Sicherheit für die Betroffenen, als sie nur von Quartal zu Quartal zu vertrösten.

Die SPD-Bundestagsfraktion steht im engen Austausch mit den besonders betroffenen Branchen, die als erste schließen mussten und die voraussichtlich als letzte wieder vollständig werden öffnen dürfen.

Das derzeitige Regelungschaos um Beherbergungsverbote und völlig uneinheitliche Vorgaben für Kulturveranstaltungen und Kongresse führen ebenfalls nicht zu Vertrauen bei den schon so lange notleidenden Branchen.“