Wie von keiner anderen Bundesregierung zuvor werden die Kommunen in dieser Wahlperiode finanziell unterstützt. Zahlreiche Maßnahmen sind beschlossen: die Übernahme der Grundsicherung im Alter (2016: 5,9 Milliarden Euro), zusätzlich 4,5 Milliarden Euro (2015 bis 2017) bei Umsatzsteuer und Kosten der Unterkunft, das kommunale Investitionsprogramm (3,5 Milliarden Euro), die erhöhten Städtebauförderungsmittel (700 Millionen Euro pro Jahr) und die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus in Höhe von zwei Milliarden Euro (2016-2019), erklärt Bernhard Daldrup.

Die Niederlande übernehmen zum 1. Januar 2016 die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. Diesmal in einer schwierigen Zeit, die vor allem in den vergangenen Monaten durch eine außergewöhnliche hohe Zahl an Flüchtlingen aus Syrien und zahlreichen terroristischen Anschlägen in Frankreich geprägt war, erklärt Axel Schäfer.

Thomas Oppermann: "Der frühe Tod von Klaus Ness hat uns tief erschüttert. Die SPD verliert einen ihrer wirklich bedeutenden Vordenker und Parteistrategen."

In der heutigen Debatte zum Bericht der Bundesregierung zur Kulturförderung hat die SPD-Bundestagsfraktion deutlich gemacht, dass sich der Auftrag nach Paragraph 96 Bundesvertriebenengesetz (BVFG) an die Gesamtgesellschaft richtet. Staatsministerin Grütters ist aufgefordert, dies bei der Weiterentwicklung der Förderkonzeption zur Kulturförderung im östlichen Europa zu beachten, sagt Hiltrud Lotze.

Das Bundesfinanzministerium will den Höchstrechnungszins auch Anfang 2016 bei unverändert 1,25 Prozent belassen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese Entscheidung, da dies den Versicherungen und ihren Kunden weiterhin eine größere Planungssicherheit gewährleistet, sagt Manfred Zöllmer.

Der Mindestlohn ist ein historischer Meilenstein für die soziale Marktwirtschaft. Seit dem 1. Januar 2015 profitieren rund 3,7 Millionen arbeitende Menschen von seiner Einführung – in Ost und West gleichermaßen. Keines der Horror-Szenarien ist eingetreten – im Gegenteil: Nach 365 Tagen steht fest, dass der Mindestlohn eine Erfolgsgeschichte ist, sagt Katja Mast.

Die SPD-Bundestagfraktion ist zunehmend besorgt über die aktuellen Nachrichten aus Burundi. Wir sind entsetzt über die zahlreichen gezielten Tötungen im Zusammenhang mit koordinierten Angriffen gegen verschiedene Militäreinrichtungen. Mindestens 130 Todesopfer sind zu beklagen. Es ist alarmierend, dass erneut verantwortungslose Politiker die Volksgruppen der Hutu und Tutsi gegeneinander hetzen. Die Gefahr eines Bürgerkrieges und regionalen Flächenbrandes ist bei weitem nicht gebannt, Niels Annen.

Die Große Koalition hat gestern den Gesetzentwurf für die geplante Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (dem Sonderbefristungsrecht für die Wissenschaft) verabschiedet. Diese Gesetzesänderung bedeutet eine längst überfällige Stärkung der Arbeitsbedingungen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, erklärt Simone Raatz.

Deutschland ist beim Thema Nachhaltigkeit insgesamt auf einem guten Weg. Das belegen aktuelle Untersuchungen des Statistischen Bundesamts. Unter den Überschriften Generationengerechtigkeit, Lebensqualität, Sozialer Zusammenhalt und Internationale Verantwortung misst das Amt anhand von Indikatoren den Erfolg bei der Umsetzung der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, erklärt Carsten Träger.

Durch die gestern im Bundestag beschlossenen Änderungen im Parteiengesetz wird die Saldierung für Einnahmen aus unternehmerischer Tätigkeit wieder eingeführt, um reine Umsatzgeschäfte wie den Goldhandel der AfD unrentabel zu machen. Zudem werden die Beträge der staatlichen Teilfinanzierung an die parteispezifische Preisentwicklung angepasst, erklärt Gabriele Fograscher.