Die Ebola-Epidemie in Westafrika wurde von der WHO für beendet erklärt. Jetzt müssen Lehren aus der Epidemie, bei der in den letzten zwei Jahren mehr als 28.000 Menschen erkrankten und über 11.000 Menschen starben, gezogen und die Weichen richtig gestellt werden, erklärt Stefan Rebmann.

Beim Einkauf von Lebensmitteln ist deren Bezeichnung die wichtigste Verbraucherinformation. Doch das Lebensmittelbuch, das mit seinen Leitsätzen die Grundlage für Lebensmittelbezeichnungen liefert, muss dringend reformiert werden. Denn viele Bezeichnungen führen Verbraucherinnen und Verbraucher in die Irre. Die SPD hat deshalb durchgesetzt, dass künftig die Verbrauchererwartungen maßgebend für die Leitsätze sein sollen, erklären Elvira Drobinski-Weiß und Ursula Schulte.

An diesem Donnerstag hat der Deutsche Bundestag erstmals über die Koalitionspläne zur Novellierung des Aufstiegsfortbildungsgesetzes (AFBG) beraten. Kern der Reform sind deutliche Leistungsverbesserungen für die Geförderten bei Unterhalt und die Ausweitung des Kreises der Geförderten auf Bachelorabsolventen sowie die Erhöhung der Freibetragsregelungen, sagt Martin Rabanus.

Im Bundeshaushalt gibt es nach der Abrechnung des Haushaltsjahrs 2015 einen Überschuss von 12,1 Milliarden Euro. Dieser geht komplett in eine Rücklage, mit der die Kosten für die Bewältigung der Flüchtlingssituation finanziert werden, sagt Johannes Kahrs.

Als Grundlage für die effektive Steuerung der Hochschulpolitik braucht es die richtigen Daten über Studierende, Promovierende und Personal an deutschen Hochschulen. Nur so lässt sich die Wirklichkeit der Studierende abbilden. Und nur so lassen sich begründete und nachhaltige hochschulpolitische Entscheidungen treffen und ihre Wirksamkeit überprüfen. Mit dem neuen Hochschulstatistikgesetz können wir die Entwicklungen im Hochschulbereich und in der Gesellschaft besser abbilden. Im Gesetzgebungsverfahren konnten wir nun noch wichtige Änderungen am Gesetzentwurf durchsetzen, sagt Oliver Kaczmarek.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die längst überfällige Initiative des Bundesforschungsministeriums, die Forschungs- und Innovationsförderung für den Mittelstand auszuweiten und neu zu gestalten. Die heute veröffentliche Erhebung des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) zeigt, wie stark kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ihre Innovationsausgaben verringerten. Damit setzt sich der Trend einer rückläufigen Innovationsbeteiligung von KMU fort. Das Bundesforschungsministerium hat heute einen ersten Schritt gemacht, der aber bei weitem nicht ausreicht, erklären Daniela De Ridder und Sabine Poschmann.

Bei Fortschreibung der Gedenkstättenkonzeption im Jahr 2008 hatte die damalige Große Koalition die Einsetzung einer Expertenkommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde (BStU) gefordert. Die Kommission nahm ihre Arbeit erst im November 2014 auf. Sie sollte völlig unabhängig alle Möglichkeiten erörtern, wie in Zukunft mit der Stasi-Unterlagenbehörde vorgegangen werden soll und in welchen Strukturen die wichtige Arbeit zur Aufarbeitung der Stasi-Verbrechen fortgeführt werden kann. Die SPD-Bundestagsfraktion plädiert dafür, dieses Ergebnis abzuwarten, bevor der Bundesbeauftragte für eine volle weitere Amtszeit im Bundestag gewählt wird, erklärt Siegmund Ehrmann.

Das heute von Agora vorgestellte Konzept zur schrittweisen Dekarbonisierung der deutschen Stromwirtschaft begrüßen wir ausdrücklich. Es ist ein guter Beitrag zur richtigen Zeit. Ziel der Bundesregierung ist es, bis zum Jahr 2050 die Emissionen von Treibhausgasen um bis zu 95 Prozent zu senken. Dieses Ziel ist nur mit einer weitgehend CO2-emissionsfreien Stromwirtschaft zu erreichen, erklären Ute Vogt und Matthias Miersch.

Das Bundekabinett hat heute die seit vielen Jahren diskutierte Reform der Ausbildung in den Pflegeberufen auf den Weg gebracht. Die SPD-Bundestagfraktion begrüßt die zukunftsweisende Zusammenlegung der Ausbildung in der Kranken- und Altenpflege, erklären Hilde Mattheis, Sönke Rix, Bettina Müller und Petra Crone.

Die Bundesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) beschlossen. Die geplanten Neuerungen orientieren sich an der UN-Behindertenrechtskonvention. Sie werden die gleichberechtigte Teilhabe der rund zehn Millionen Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben in Deutschland weiter voranbringen, erklären Katja Mast und Kerstin Tack.