Die Vorfälle in der Kölner Silvesternacht zeigen vor allem Eines: Wir müssen die Polizei personell und durch bessere Ausstattung in die Lage versetzen, solche und andere Straftaten künftig effektiver zu verhindern. Zudem müssen Straftaten schnell aufgeklärt, schnell abgeurteilt und die Täter konsequent bestraft werden - unabhängig davon, woher sie kommen. Wir müssen uns auch darüber verständigen, wie wir in Zukunft mit kriminellen Ausländern umgehen wollen. Das dient nicht zuletzt dem Schutz und der Akzeptanz aller gesetzestreuen Flüchtlinge. Wir begrüßen den Vorschlag von Innenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas zur erleichterten Ausweisung von Straftätern, erklärt Eva Högl.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel geht in dem schwierigen Verfahren um die Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka den richtigen Weg. Das hier maßgebliche Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen sieht Gemeinwohlinteressen als Grundlage für eine Ministererlaubnis ausdrücklich vor, sagt Hubertus Heil.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass das ägyptische Parlament nach drei Jahren wieder zusammengetreten ist. Anlässlich des Berlin-Besuchs des ägyptischen Außenministers Samih Schukri müssen jedoch auch die gravierenden menschenrechtlichen Missstände thematisiert werden, Gabriela Heinrich.

Am 11. Januar 2016 fand eine öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas (Drs. 18/6858) im Familienausschuss des Deutschen Bundestages statt. Alle geladenen Sachverständigen begrüßten den Gesetzentwurf. Viel Lob gab es insbesondere für die schnelle Initiative von Bundeskinderministerin Manuela Schwesig, erklären Sönke Rix und Stefan Schwartze.

Die Exzellenzinitiative hat seit ihrem Beginn 2006 eine deutliche neue Dynamik im deutschen Wissenschaftssystem angestoßen. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) hat nun nochmals ihre Vorstellungen und Anforderungen an die nächste Förderphase vorgestellt. Die SPD will, ebenso wie die DFG, weiter herausragende Forschungsleistungen in einem wissenschaftsgeleiteten Verfahren fördern und wirksame Anreize für die positive Gesamtentwicklung des Systems setzen, erklärt Oliver Kaczmarek.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat bei ihrer Klausurtagung am 7. und 8. Januar in Berlin Beschlüsse gefasst.

Das Bundeskanzleramt hat den Entwurf des Bundesjustizministeriums zur Stärkung der sexuellen Selbstbestimmung im Strafrecht nach fünf Monaten Blockade nun endlich für die Länder- und Verbändeanhörung freigegeben. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diesen längst überfälligen Schritt, erklärt Johannes Fechner.

Polens Parlament hat auf Initiative der rechtskonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zum Jahresbeginn ein Mediengesetz verabschiedet, das die Rechte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks massiv einschränken und die Sender unter staatliche Aufsicht stellen soll. Die EU-Kommission will prüfen, ob diese staatliche Kontrolle der Medien mit rechtsstaatlichen Prinzipien der EU vereinbar ist. Auch die SPD-Bundestagsfraktion sieht eine Einschränkung der Medienfreiheit in Polen als Mitglied der EU mit großer Sorge und begrüßt eine Prüfung, erklärt Martin Dörmann.

Am Wochenende ist es zum wiederholten Male zu einem Zwischenfall an einem der beiden belgischen AKW-Standorten Doel und Tihange gekommen. Beim bereits im Februar 2015 nach 40 Jahren abgeschalteten und dann im Dezember aufgrund einer Laufzeitverlängerung wiederangefahrenen Reaktor Doel 1 kam es nach nur drei Tagen zu einer sicherheitsbedingten Selbstabschaltung, sagt Marco Bülow.

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann gratuliert Frank-Walter Steinmeier zu seinem 60. Geburtstag