Das Bundesfrauenministerium hat Kritik aus den Länder- und Verbändeanhörungen zum Prostituiertenschutzgesetz aufgenommen. Es hat den neuen Referentenentwurf deutlich entbürokratisiert. Das ist nicht zuletzt auch aufgrund der Flüchtlingslage in Deutschland geboten. Dass die Unionsfraktion das als Abkehr von den vereinbarten Grundsätzen auslegt, ist nicht angemessen, erklärt Sönke Rix.

60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs mussten nicht mehr so viele Menschen vor bewaffneten Konflikten fliehen. Die deutliche Erhöhung der Mittel für Zivile Krisenprävention und Friedensförderung im Haushalt 2016 ist deshalb ein wichtiges Signal, erklärt Ute Finckh-Krämer.

Der Verkehrs-Etat sichert verlässliche Investitionen in unsere Infrastruktur. Mit einer Investitionslinie von 11,4 Milliarden Euro, die unserer Infrastruktur zu Gute kommen, ist hier ein neuer Höchststand erreicht. Der Bahnverkehr profitiert besonders – unter anderem durch bessere Investitionsrahmenbedingungen und verbesserten Lärmschutz, erklärt Kirsten Lühmann.

Die Verhaftung von zwei regierungskritischen Journalisten wirft erneut Fragen über den Stand der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei auf. Die Tatsache, dass der Türkei eine Schlüsselrolle bei der Bewältigung der aktuellen Flüchtlingskrise zufällt, darf kein Freibrief für die Verletzung der Menschenrechte sein. Dies muss die EU unmissverständlich klarstellen, erklären Frank Schwabe und Gabriela Heinrich.

Nach erfolgreicher Verabschiedung der Mietpreisbremse sind die Grundlinien des Bundesjustizministers Heiko Maas ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg, das soziale Mietrecht weiterzuentwickeln, erklärt Johannes Fechner.

Humanitäre Hilfe ist für Millionen Menschen auf der Welt eine existenzielle Frage. Deshalb ist es eine gute Botschaft, dass für den Haushalt 2016 die Mittel für humanitäre Hilfe erheblich erhöht worden sind, erklären Frank Schwabe und Ute Finckh-Krämer.

Der Bundestag stärkt erneut den Kultur- und Medienetat des Bundes. Insgesamt werden gegenüber dem Etatentwurf der Bundesregierung mehr als 740 Millionen Euro zusätzlich für die nächsten Jahre zur Verfügung gestellt, 120 Millionen Euro allein für 2016, womit der Haushalt der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien auf mehr als 1,4 Milliarden Euro steigt. Auch der Hauptstadtkultur wird in besonderer Weise Rechnung getragen. Damit wiederholt die Koalition ihr klares Bekenntnis für eine vorausschauende Kulturpolitik, erklären Eva Högl und Martin Dörmann.

Der Deutsche Bundestag macht mit dem Beschluss des Bundeshaushalts 2016 den Weg frei für mehr Ausgaben im Bereich der kulturellen Bildung. Die zusätzlichen Ausgaben von fünf Millionen Euro für das Programm „Kultur macht stark“ unterstreichen die Bedeutung der kulturellen Bildung für die Koalitionsfraktionen und die Integrationskraft von kultureller Bildung, erklärt Martin Rabanus.

Zwei- bis dreimal häufiger sind Frauen mit Behinderungen von Gewalt betroffen als der weibliche Bevölkerungsdurchschnitt. Oft sind sie durch ihren Unterstützungsbedarf vom Täter abhängig und machen die Erfahrung, nicht ernst genommen zu werden, wenn sie von der Tat berichten, erklärt Kerstin Tack.

Die heute veröffentlichte OECD-Studie „Bildung auf einen Blick“ zeigt, dass das deutsche Bildungssystem sich an aktuelle Bedarfe in der Gesellschaft anpassen kann. Es gibt aber bei der Qualität der frühkindlichen Bildung dem Ausbau guter Ganztagsschulen und der großen Anzahl an jungen Erwachsenen ohne abgeschlossene Berufsausbildung, noch markante Lücken, erklärt Ernst Dieter Rossmann.