Einige ostdeutsche CDU-Bundestagsabgeordnete wollen von der geplanten Rentenangleichung zwischen Ost und West abrücken. Die SPD-Bundestagsfraktion besteht auf die Rentenangleichung: Sie ist im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD 2013 vereinbart worden, sagt Daniela Kolbe.

In Berlin findet aktuell die Landwirtschaftsmesse „Internationale Grüne Woche“ statt. Anlässlich des Branchentreffens fordert die SPD-Bundestagsfraktion mehr Engagement in der Tierschutzpolitik, sagt Christina Jantz

In der Klausursitzung der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion wurde deutlich, dass die berufliche Bildung in dieser Legislaturperiode über die Allianz für Aus- und Weiterbildung und der Novelle des Meister-BAföG hinaus weiter gestärkt werden muss. Durch die anstehende Novelle des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) soll vor allem die Ausbildungsqualität weiter verbessert werden. Darüber hinaus muss die ‚Qualitätsoffensive Lehrerbildung‘ einen stärkeren Schwerpunkt auf universitäre Berufsschullehrerausbildung legen, erklären Ernst Dieter Rossmann und Rainer Spiering.

Rückstände von Pestiziden finden sich auf Obst, Gemüse, in Milch und in Mehl. Immer mehr Menschen sorgen sich um die gesundheitliche Unbedenklichkeit unserer Lebensmittel. Die SPD-Bundestagsfraktion nimmt diese Sorgen ernst. Der Schutz der Gesundheit von Verbraucherinnen und Verbraucher steht für uns an erste Stelle, erklären Elvira Drobinski-Weiß und Rita Hagl-Kehl.

Das jahreslange Zinstief zwingt die Unternehmen in ihren Jahresabschlüssen zu immer höheren Rückstellungen für ihre Pensionslasten. Das verhagelt vielen Unternehmen, die ihren Beschäftigten Betriebsrenten zugesagt haben, die Bilanz. Die hohen Rückstellungen mindern den Gewinn, der Eigenkapitalanteil sinkt und gefährdet damit Jobs und Investitionen, Johannes Fechner.

Gestern fand im Bundestag eine Aussprache zur Abschaffung des Kooperationsverbots in allen Bildungsbereichen statt. Angesichts der großen Herausforderungen in der Bildungsförderung müssen wir hier endlich zu einer guten, gemeinsamen Lösung kommen. Die laufenden Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen bieten eine Chance, die Kooperationsmöglichkeiten von Bund und Ländern in der Bildung auf eine neue, moderne Grundlage zu stellen, erklärt Ernst Dieter Rossmann.

Die Berichte über die hygienischen Zustände in einigen Krankenhäusern sind alarmierend. Immer wieder wird darüber berichtet, dass es in Folge von Krankenhausinfektionen zu Amputationen und sogar zu Todesfällen kommt, erklären Hilde Mattheis und Marina Kermer.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Vorschläge der Europäischen Kommission für bessere Verbraucherrechte beim Online-Handel und Fernabsatz. Unterschiedliche Verbraucherrechte beim Online-Shopping und in der Fußgängerzone darf es aber nicht geben, erklären Johannes Fechner, Elvira Drobinski-Weiß, Petra Rode-Bosse und Christian Flisek.

Das "Girokonto für alle“ wird auf den Weg gebracht. Der im Kabinett beschlossene Rechtsanspruch auf ein Basiskonto für alle geht in die erste Beratung des Bundestages, erklären Sarah Ryglewski und Jens Zimmermann.

In Kürze wird es einen Leseraum für alle Bundestagsabgeordneten im Wirtschaftsministerium geben. Das bestätigte die EU-Handelskommissarin Malmström heute im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages. Damit wird eine Forderung u.a. der SPD umgesetzt. Immer wieder war das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA in die Kritik geraten nicht zuletzt wegen der oft beklagten fehlenden Transparenz der Verhandlungsdokumente. Das wird sich jetzt ändern, erklären Bernd Westphal und Dirk Wiese.