Der heutige internationale Tag der Menschenrechte erinnert uns an die große Idee, die der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 zugrunde liegt. Die Art und Weise, wie zur Zeit in vielen Ländern mit Flüchtlingen umgegangen wird, wird dieser Idee jedoch nicht gerecht, erklärt Frank Schwabe.

Der Friedensnobelpreis für das nationale Dialogquartett aus Tunesien bestärkt die Demokratisierung und die friedliche Entwicklung von Tunesien und Nordafrika. Diese Bestärkung ist in Zeiten von Terror, Hass und Fanatismus ein wichtiges Signal. Die SPD-Bundestagsfraktion gratuliert dem nationalen Dialogquartett herzlich zum Friedensnobelpreis, erklären Gabriela Heinrich und Ute Finckh-Krämer.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass mit Leyla Yunus eine der profiliertesten Menschenrechtsaktivistinnen Aserbaidschans freigelassen werden soll. Ein Berufungsgericht hat heute die Haft zur Bewährung ausgesetzt. Ausschlaggebend war der angegriffene Gesundheitszustand von Leila Yunus, der sich in der Haft zusehends verschlechtert hatte, erklären Frank Schwabe und Finckh-Krämer.

Griechenland braucht uns. Hätten sich im Sommer die Verfechter der reinen Austeritätslehre durchgesetzt, wäre Griechenland aus der Eurozone gedrängt worden. Daran können aber weder Deutschland noch die Europäische Union insgesamt ein ernsthaftes Interesse haben, sagt Axel Schäfer.

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte würdigt die SPD-Bundestagsfraktion die wichtige Arbeit von Menschenrechtsverteidigern und unterstreicht die notwendige Verankerung verbindlicher Sozial- und Umweltstandards in internationalen Handelsverträgen, erklärt Achim Barchmann.

Bei der EU-Ratstagung Verkehr in der kommenden Woche werden „Soziale Aspekte des Straßenverkehrs“ das Hauptthema sein. Im Verkehrsausschuss erläuterte die Bundesregierung in dieser Woche, welche Impulse sie sich davon erwartet. Die AG Verkehr und digitale Infrastruktur nahm dies zum Anlass, auf die besorgniserregenden Erkenntnisse der Konferenz „Transport und Logistik“ am Limit hinzuweisen. Das Verkehrsministerium sagt zu, in Brüssel aktiv zu werden, erklären Kirsten Lühmann und Udo Schiefner.

Gestern hat der Bundestag das dritte Opferrechtsreformgesetz beschlossen. Das Gesetz geht weit über die Erfordernisse der zugrunde liegenden EU-Richtlinie hinaus und schafft deutlich höhere Standards beim Opferschutz im Strafprozess. Kernpunkt ist die Einführung der psychosozialen Prozessbegleitung, erklären Eva Högl und Dirk Wiese.

Am 5.12.2015 ist Tag des Ehrenamtes. Das ist für die SPD-Bundestagsfraktion ein guter Anlass, den vielen Engagierten in Deutschland zu danken. Wir wollen sie weiter unterstützen und ihr Engagement stärker fördern, erklären Sönke Rix und Svenja Stadler.

Der Deutsche Bundestag befasst sich derzeit mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Nachhaftung für Rückbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich, das ist das so genannte Nachhaftungsgesetz. Es führt eine Ausweitung der haftenden Masse ein, ohne die Konzerne inhaltlich beziehungsweise finanziell weitergehend zu belasten. Sowohl das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie als auch die SPD-Bundestagsfraktion drängen auf eine wie vorgesehene Verabschiedung des Gesetzes noch in 2015, erklärt Nina Scheer.

Heute beraten die Ministerpräsidenten der Länder zusammen mit der Bundeskanzlerin den Zwischenbericht der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz. Ziel ist eine zeitgemäße Medien- und Kommunikationsordnung in Deutschland und die bessere Verzahnung von Bund- und Länderregulierung. Zu fünf Themen wurden nun erste Ergebnisse vorgelegt und teilweise bereits konkreter Änderungsbedarf benannt. Die SPD-Bundestagsfraktion begleitet diesen erfolgreichen Prozess von Beginn an aktiv mit einer eigenen Projektgruppe, sagt Martin Dörmann.