Der heute vom Bundeskabinett verabschiedete Jahreswirtschaftsbericht „Zukunftsfähigkeit sichern – die Chancen des digitalen Wandels nutzen“ zeigt, dass Deutschland sich auf einem soliden Wachstumskurs befindet, erklärt Bernd Westphal.

Wir begrüßen die Ankündigung der Verteidigungsministerin zum Umsteuern der verfehlten Politik ihres Vorgängers. Zwei Jahre hat es gedauert, bis die starren Obergrenzen für die Ausstattung der Bundeswehr aufgegeben worden sind, zugunsten einer Ausstattung, die sich an den Aufgaben der Truppe orientiert, erklärt Rainer Arnold.

Die Elektromobilität wird immer wichtiger, wenn es darum geht, Industriearbeitsplätze zu erhalten und die Energiewende auch im Verkehrsbereich zum Erfolg zu führen. Allerdings setzt sich diese Technologie in Deutschland nur langsam durch. In dem heute veröffentlichten Positionspapier bezieht die SPD-Bundestagsfraktion hierzu Stellung und unterbreitet Vorschläge für eine elektromobile Zukunft, erklären Hans-Joachim Schabedoth, Andreas Rimkus und Detlev Pilger.

Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ali von Wangenheim, teilt mit:
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung ihren Justiziar einstimmig neu gewählt. Die Aufgabe übernimmt:
Matthias Bartke, MdB
Er tritt die Nachfolge von Katarina Barley an.

Am 25. Januar 2016 fand im Kinder- und Jugendausschuss des Deutschen Bundestages eine Anhörung zum Thema Kinderrechte statt. Die geladenen Sachverständigen lobten einerseits die Bedingungen für gutes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen in Deutschland, sahen andererseits allerdings weiteren Handlungsbedarf, erklären Sönke Rix, Susann Rüthrich und Ulrike Bahr.

Die SPD-Bundestagsfraktion erarbeitet in einem Positionspapier Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Anlass ist die nationale Umsetzung der vierten europäischen Anti-Geldwäsche-Richtlinie, erklärt Jens Zimmermann.

Ab kommenden Montag wird der TTIP-Leseraum für alle Bundestagsabgeordnete im Wirtschaftsministerium in Berlin zugänglich sein. Das ist das Ergebnis vielfacher politischer Initiativen unter anderem der SPD und der Zivilgesellschaft. Wir halten das Maximum an Transparenz bei dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA als das zentrale Erfolgskriterium zur Akzeptanz des Abkommens in der Bevölkerung und erwarten jetzt eine konstruktivere Debatte, erklären Bernd Westphal und Dirk Wiese.

Nach wie vor studiert nur ein Viertel der Kinder von Eltern ohne Hochschulabschluss. Bei den Kindern von Eltern mit Hochschulabschluss sind es dafür dreimal so viele. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Hans-Böckler-Stiftung mit der Böckler-Aktion ‚Bildung‘ gezielt junge Menschen mit Migrationshintergrund oder aus sozial- oder finanzschwachen Familien fördert, die ein Studium aufnehmen, sagt Oliver Kaczmarek.

Die deutschen Tierheime sind nach wie vor unterfinanziert. Die SPD-Bundestagsfraktion möchte das Problem angehen und ruft Bundesminister Christian Schmidt zur Gründung eines Runden Tisches zur Tierheimfinanzierung auf, erklärt Christina Jantz.

In der heutigen Sitzung des Bundeskabinetts wurde das Verordnungspaket zum Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts beschlossen. Im Rahmen der parlamentarischen Beratung des Gesetzes hatten sich die Koalitionsfraktionen auf einen Parlamentsvorbehalt geeinigt. Aus sozialdemokratischer Sicht sind die neuen Regelungen zu Arbeitsmarktdienstleistungen ein großer Erfolg, erklären Katja Mast und Matthias Bartke.