Die SPD-Bundestagsfraktion beglückwünscht Raif Badawi zum Sacharow-Preis des Europaparlaments. Die Verleihung des Menschenrechtspreises an Raif Badawi setzt ein Zeichen für Presse- und Meinungsfreiheit und gegen drakonische Strafen, erklärt Gabriela Heinrich.

Der Bund darf sich nicht seiner Mitverantwortung entziehen, wenn die Sicherheit unserer Lebensmittel gefährdet ist. Im „Bayern-Ei“-Skandal erkrankten 2013 hunderte Menschen in Großbritannien, Frankreich und Österreich an Salmonellose, drei Menschen starben sogar durch salmonellenverseuchte Eier aus Bayern. Die jetzt, erst zwei Jahre später durchgeführten Festnahmen von Verantwortlichen und ein aktuelles Rechtsgutachten zeigen mangelhafte Strukturen auf und dokumentieren das Versagen der Landesbehörden in der Lebensmittelkontrolle, sagt Karin Thissen.

Das Ergebnis der Klimakonferenz von Paris liefert die Grundlage dafür, dass das internationale Zwei-Grad-Ziel erreicht werden kann. Es ist gut, dass die Forderung nach dem 1,5-Grad-Ziel im neuen Paris Agreement verankert werden konnte. Paris war eine wichtige Etappe, die Regeln und Mechanismen in Richtung einer klimagerechten Welt festzulegen. Letztlich war Paris aber nur ein Schritt auf einem Weg, den die Welt längst geht. Auch das wurde auf der Konferenz spürbar, erklären Matthias Miersch, Frank Schwabe und Klaus Mindrup.

Der heutige internationale Tag der Menschenrechte erinnert uns an die große Idee, die der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 zugrunde liegt. Die Art und Weise, wie zur Zeit in vielen Ländern mit Flüchtlingen umgegangen wird, wird dieser Idee jedoch nicht gerecht, erklärt Frank Schwabe.

Der Friedensnobelpreis für das nationale Dialogquartett aus Tunesien bestärkt die Demokratisierung und die friedliche Entwicklung von Tunesien und Nordafrika. Diese Bestärkung ist in Zeiten von Terror, Hass und Fanatismus ein wichtiges Signal. Die SPD-Bundestagsfraktion gratuliert dem nationalen Dialogquartett herzlich zum Friedensnobelpreis, erklären Gabriela Heinrich und Ute Finckh-Krämer.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass mit Leyla Yunus eine der profiliertesten Menschenrechtsaktivistinnen Aserbaidschans freigelassen werden soll. Ein Berufungsgericht hat heute die Haft zur Bewährung ausgesetzt. Ausschlaggebend war der angegriffene Gesundheitszustand von Leila Yunus, der sich in der Haft zusehends verschlechtert hatte, erklären Frank Schwabe und Finckh-Krämer.

Griechenland braucht uns. Hätten sich im Sommer die Verfechter der reinen Austeritätslehre durchgesetzt, wäre Griechenland aus der Eurozone gedrängt worden. Daran können aber weder Deutschland noch die Europäische Union insgesamt ein ernsthaftes Interesse haben, sagt Axel Schäfer.

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte würdigt die SPD-Bundestagsfraktion die wichtige Arbeit von Menschenrechtsverteidigern und unterstreicht die notwendige Verankerung verbindlicher Sozial- und Umweltstandards in internationalen Handelsverträgen, erklärt Achim Barchmann.

Bei der EU-Ratstagung Verkehr in der kommenden Woche werden „Soziale Aspekte des Straßenverkehrs“ das Hauptthema sein. Im Verkehrsausschuss erläuterte die Bundesregierung in dieser Woche, welche Impulse sie sich davon erwartet. Die AG Verkehr und digitale Infrastruktur nahm dies zum Anlass, auf die besorgniserregenden Erkenntnisse der Konferenz „Transport und Logistik“ am Limit hinzuweisen. Das Verkehrsministerium sagt zu, in Brüssel aktiv zu werden, erklären Kirsten Lühmann und Udo Schiefner.

Gestern hat der Bundestag das dritte Opferrechtsreformgesetz beschlossen. Das Gesetz geht weit über die Erfordernisse der zugrunde liegenden EU-Richtlinie hinaus und schafft deutlich höhere Standards beim Opferschutz im Strafprozess. Kernpunkt ist die Einführung der psychosozialen Prozessbegleitung, erklären Eva Högl und Dirk Wiese.