Die duale Berufsausbildung genießt bei jungen Menschen eine steigende Wertschätzung. Das belegen die aktuellen Analysen des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) zur Ausbildungsmarktentwicklung. Handlungsbedarf besteht dort, wo es Passungsprobleme gibt und wo Ausbildungswünsche nicht realisiert werden können, erklärt Oliver Kaczmarek.

Bei der EU-Ratstagung Verkehr in der vergangenen Woche waren „Soziale Aspekte des Straßenverkehrs“ das Hauptthema. Bundesverkehrsminister Dobrindt vertrat engagiert die Haltung, die die AG Verkehr und digitale Infrastruktur seit eineinhalb Jahren in der Regierungskoalition einfordert. Er hat klar benannt, dass Lkw-Fahrer die „regelmäßige Wochenruhezeit“ nicht im Fahrzeug verbringen dürften. Unsere gemeinsame Überzeugung in der Regierung muss nun zügig in gesetzgeberisches Handeln umgesetzt werden, erklären Kirsten Lühmann, Udo Schiefner und Rita Hagl-Kehl.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den gestern im Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf zum Düngegesetz. Damit sind die Voraussetzungen für die Einführung der Hoftorbilanz sowie einen besseren Datenabgleich geschaffen, erklären Wilhelm Priesmeier und Rita Hagl-Kehl.

Das Statistische Bundesamt hat heute den Bildungsfinanzbericht 2015 vorgelegt. Neben einer positiven Gesamtentwicklung bei den Investitionen in Bildung gibt es jedoch auch negative Befunde wie die weiterhin schlechte Bezahlung von Personal in Kindertagesstätten. Wir fordern eine „Nationale Bildungsallianz“, um unser Bildungssystem zu stärken und eine neue Dynamik zu entfachen, erklärt Ernst Dieter Rossmann.

Die gestern im Bundeskabinett beschlossene nationale Umsetzung der EU-Tabakproduktrichtlinie ist ein Schritt hin zu mehr Verbraucherschutz und insbesondere Jugendschutz. Für die SPD ist es wichtig, dass dieser eins zu eins Umsetzung zeitnah Regelungen für strengere Werbeverbote und für Inhaltsstoffe und Zusatzstoffe folgen, sagt Rainer Spiering.

Modern, vereinfacht und anwendungsfreundlich: So war die Zielsetzung für das neue Vergaberecht, als das Bundeskabinett im Januar diesen Jahres die Eckpunkte für das Gesetz beschlossen hat. Knapp ein Jahr später hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts verabschiedet und damit eine längst überfällige Reform auf den Weg gebracht. Diese kann sich aus sozialdemokratischer Sicht gut sehen lassen, erklärt Marcus Held.

Heute stimmte der federführende Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im Europaparlament dem im Trilog ausgehandelten Entwurf einer Datenschutz-Grundverordnung mit 48 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen und 4 Gegenstimmen zu. Damit wird nach Zustimmung des Europaparlaments – vermutlich im Januar 2016 – ab 2018 ein einheitliches Datenschutzrecht für ganz Europa gelten, erklären Gerold Reichenbach und Metin Hakverdi.

Gestern hat die Fraktionsführung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschlossen, den Anträgen zum Ausbau der Rheintalbahn und zur Realisierung europäischer Schienennetze nicht zuzustimmen. Über beide Anträge war zwischen den Verkehrs- und Haushaltspolitikern beider Koalitionsfraktionen nach intensiven Verhandlungen Einigkeit erzielt worden. Die SPD-Bundestagsfraktion steht zu dem Verhandlungsergebnis und hat die Anträge gestern beschlossen. Sie sind für uns die Grundlage für die weiteren Gespräche. Klar ist, dass wir hinter den bisher erreichten Verhandlungsstand nicht zurückfallen dürfen, erklärt Kirsten Lühmann.

Der Austausch mit Herrn Prof. Dr. Andreas Schleicher von der OECD im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-abschätzung hat gezeigt, dass das Engagement zur Bildungsintegration von Kindern aus dem Ausland deutlich zunehmen muss. Frühe Förderung von der Kita an mit breitem Sprachangebot – all dies ist nicht zu schaffen ohne die Aufhebung des Kooperationsverbots, erklärt Ernst Dieter Rossmann.

Die SPD-Bundestagsfraktion beglückwünscht Raif Badawi zum Sacharow-Preis des Europaparlaments. Die Verleihung des Menschenrechtspreises an Raif Badawi setzt ein Zeichen für Presse- und Meinungsfreiheit und gegen drakonische Strafen, erklärt Gabriela Heinrich.