Der Deutsche Bundestag befasst sich derzeit mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Nachhaftung für Rückbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich, das ist das so genannte Nachhaftungsgesetz. Es führt eine Ausweitung der haftenden Masse ein, ohne die Konzerne inhaltlich beziehungsweise finanziell weitergehend zu belasten. Sowohl das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie als auch die SPD-Bundestagsfraktion drängen auf eine wie vorgesehene Verabschiedung des Gesetzes noch in 2015, erklärt Nina Scheer.

Heute beraten die Ministerpräsidenten der Länder zusammen mit der Bundeskanzlerin den Zwischenbericht der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz. Ziel ist eine zeitgemäße Medien- und Kommunikationsordnung in Deutschland und die bessere Verzahnung von Bund- und Länderregulierung. Zu fünf Themen wurden nun erste Ergebnisse vorgelegt und teilweise bereits konkreter Änderungsbedarf benannt. Die SPD-Bundestagsfraktion begleitet diesen erfolgreichen Prozess von Beginn an aktiv mit einer eigenen Projektgruppe, sagt Martin Dörmann.

70 Milliarden Euro werden in Deutschland von Spielern mit Glückspiel umgesetzt. Davon werden alleine 30 Milliarden Euro in Spielautomaten gesteckt. Ein in den letzten Jahren gewachsener Markt entstand im Internet, wo mittlerweile mehr als 20 Milliarden Euro verzockt werden. Eine Regulierung durch den Glücksspielstaatsvertrag wurde bisher nicht erreicht, ist aber notwendig, erlären Hilde Mattheis und Burkhard Blienert.

Die Umsetzung der Klimaschutzziele erfordert über die kommenden Jahrzehnte einen stabilen politischen und gesellschaftlichen Konsens. Das gilt auch für den Ausstieg aus der Kohleverstromung. Notwendig ist dabei ein konstruktiver Dialog statt politisch motivierter Schaufensteranträge, erklären Matthias Miersch und Frank Schwabe.

Mit dem E-Health-Gesetz starten nützliche Anwendungen für Patientinnen und Patienten im Zusammenhang mit ihrer elektronischen Gesundheitskarte (eGK). Fristen und Sanktionen fördern den Ausbau der Telematikinfrastruktur, dem sicheren Gesundheitsnetz. Die digitale Vernetzung im Gesundheitswesen erhält damit neuen Schwung, erklären Hilde Mattheis und Dirk Heidenblut.

Der A-Status des Deutschen Instituts für Menschenrechte bleibt erhalten. Dies hat der UN-Akkreditierungsausschuss in Genf heute empfohlen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt dies außerordentlich. Sie hat wesentlich dazu beigetragen, dass dieses wichtige menschenrechtspolitische Vorhaben des Koalitionsvertrags umgesetzt wurde, sagt Frank Schwabe.

Die SPD-Bundestagsfraktion eröffnete den Dialogprozess mit der mittelständischen Wirtschaft zum Thema Innovationen. Am Donnerstagmorgen kamen dazu mehr als 100 Vertreter aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Wissenschaft in den Deutschen Bundestag und diskutierten mit Vertretern der Fraktion beim Mittelstandspolitischen Frühstück, erklärt Sabine Poschmann.

Im Vorfeld des internationalen Tags für Menschenrechte am 10. Dezember debattiert der Bundestag heute über den Schutz von Menschenrechtsverteidigern. Ohne deren Einsatz wäre es um die Menschenrechte in der Welt schlecht bestellt. In vielen Staaten jedoch beschneiden restriktive Gesetze zunehmend ihren Handlungsspielraum, erklären Frank Schwabe, Gabriela Heinrich und Ute Finckh-Krämer.

Bei der Deutsche Bahn AG (DB AG) wird der Konzernumsatz in diesem Jahr von 39,7 Milliarden Euro des Vorjahreswertes zwar über die Marke von 40 Milliarden Euro steigen. Trotzdem wird das operative Ergebnis nach den vorläufigen Schätzungen niedriger sein als erwartet. Die DB AG steuert mit einer Produkt- und Qualitätsoffensive entgegen. Dies bestätigte Vorstandsmitglied Berthold Huber in der heutigen Anhörung im Verkehrsausschuss, sagt Kirsten Lühmann.

Noch heute liegt eine vermutlich beträchtliche Zahl von Kunstwerken in deutschen Museen, Galerien und bei Privatleuten, die in der NS-Zeit ihren Eigentümern verfolgungsbedingt entzogen wurden. Daher bedarf es weiterhin erheblicher Anstrengungen, um die Herkunft von Kunstwerken bis 1945, aber auch die Kulturgutverluste in der ehemaligen DDR aufzuarbeiten. Damit eng verbunden ist die Frage der Restitution, also der Rückgabe von Kunstwerken an ihre ehemaligen Eigentümer, das hat auch die heutige Anhörung im Ausschuss für Kultur und Medien gezeigt, erklären Eva Högl und Hiltrud Lotze.