Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat gestern Abend wichtige Signale in der Wohnungsbaupolitik gesetzt. Neben der Aufstockung der Kompensationszahlungen für die soziale Wohnraumförderung um 500 Millionen Euro jährlich wird das Zuschussprogramm für den altersgerechten Umbau erneut aufgestockt. Im Jahr 2016 stehen 50 Millionen Euro für alters- und behindertengerechte Bau- und Umbaumaßnahmen zur Verfügung, erklären Steffen-Claudio Lemme und Michael Groß.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute in seiner abschließenden Beratung zum Bundeshaushalt 2016 die Umsetzung der Maßnahmen zur Energieeinsparung und zum Klimaschutz im Energie- und Klimafonds (EKF) beschlossen. Für dieses Effizienzpaket werden bis zum Jahr 2020 insgesamt Mittel in Höhe von 5,8 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Außerdem wird auch aus den Mitteln des EKF der Strukturwandel in den Braunkohleregionen Deutschlands künftig mit jährlich vier Millionen Euro unterstützt, erklärt Thomas Jurk.

In der abschließenden Sitzung des Deutschen Bundestages zum Haushalt 2016 (Bereinigungssitzung) wurde heute Nacht entschieden, dass die Bundesregierung weitere 30 Millionen Euro zusätzlich für die Entwicklung der ländlichen Räume zur Verfügung stellen wird, erklären Wilhelm Priesmeier und Ulrich Freese.

Der Haushaltsausschuss hat gestern Abend in der abschließenden Beratung über den Bundeshaushalt 2016 die Mittel für das Bundesprogramm Biologische Vielfalt um drei Millionen Euro erhöht. Dies ist ein wichtiges politisches Signal für den Naturschutz in Deutschland, erklären Steffen-Claudio Lemme und Carsten Träger.

Der Haushaltsausschuss hat heute in der abschließenden Beratung über den Bundeshaushalt 2016 auf Antrag von CDU/CSU und SPD zusätzliche Mittel in Höhe von 22 Millionen Euro für die Digitalisierung der Wirtschaft sowie die Förderung von Wagniskapitalinvestitionen zur Verfügung gestellt, erklärt Thomas Jurk.

Wenn Vereine Flüchtlinge ohne Mitgliedsbeiträge aufnehmen, darf dies nicht deren Gemeinnützigkeit gefährden. Es ist deshalb zu begrüßen, dass die Finanzminister der Länder und das Bundesfinanzministerium übereingekommen sind, die beitragsfreie Aufnahme von Flüchtlingen nicht zu beanstanden, erklärt Christine Lambrecht.

Ein Meilenstein der deutschen Pflegepolitik: Der Deutsche Bundestag verabschiedet am Freitag das Pflegestärkungsgesetz II (PSG II). Es tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. Wir führen damit für die Zeit ab 1. Januar 2017 den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein neues Begutachtungsverfahren ein. Vor allem Demenzkranke erhalten damit endlich die Pflege und Betreuung, die ihnen zusteht, erklären Hilde Mattheis und Mechthild Rawert.

Mit den heutigen Beschlüssen des Haushaltsausschusses in der so genannten Bereinigungssitzung werden erneut erhebliche Mittel zur Förderung von Kunst, Kultur und Medien bereitgestellt. Mit insgesamt mehr als 740 Millionen Euro, davon knapp 120 Millionen Euro allein 2016 setzen SPD und Union maßgebliche Vorhaben des Koalitionsvertrages um und stärken durch investive Maßnahmen weitere wichtige kulturpolitische Projekte in ganz Deutschland, erklärt Johannes Kahrs, Martin Dörmann und Siegmund Ehrmann.

Ab dem ersten Januar 2016 wird die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit zu einer eigenständigen obersten Bundesbehörde aufgewertet. Im parlamentarischen Haushaltsverfahren hat die SPD-Bundestagsfraktion jetzt dafür gesorgt, dass dieser Schritt mit zusätzlichem Personal verbunden ist. Im Regierungsentwurf konnten aktuelle Entwicklungen, die auch für den Datenschutz und die Informationsfreiheit mit neuen Herausforderungen verbunden sind, noch nicht berücksichtigt werden. Im Haushaltsausschuss haben wir deshalb nachgesteuert, erklärt Martin Gerster.

Der neue Skandal um die Abhörpraktiken des Bundesnachrichtendienstes BND zeigt: Es ist jetzt höchste Zeit, dass die BND-Reform kommt. Wir brauchen zum einen klare Rechtsgrundlagen für das Abhören, zum anderen eine intensivere Kontrolle durch die zuständigen Gremien wie Kontrollgremium und G10-Kommission, sagt Christian Flisek.