Am morgigen „Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen“ treten Menschen mit und ohne Behinderungen weltweit für Gleichberechtigung und eine inklusive Gesellschaft ein. Durch zahlreiche behindertenpolitische Initiativen der laufenden Wahlperiode unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion dieses Ziel. Das Bundesteilhabegesetz ist dabei das umfangreichste behindertenpolitische Vorhaben. Im kommenden Jahr soll es verabschiedet werden und 2017 in Kraft treten, erklären Katja Mast und Kerstin Tack.

Die heute und morgen von der Initiative Urheberrecht organisierte Konferenz zur Zukunft des Urheberrechts verdeutlicht den hohen Stellenwert dieses Themas für Urheber und ausübende Künstler. Am 1. Januar 1966 trat das deutsche Urheberrecht in Kraft und bietet seitdem als „Arbeitsrecht“ von Künstlern und Kreativen ein zentrales Fundament für die Vergütung ihrer schöpferischen Arbeit, erklären Siegmund Ehrmann und Christian Flisek.

Gestern hat die Bertelsmann-Stiftung ihren Ländermonitor zur beruflichen Bildung 2015 vorgestellt. Der Bericht zeigt, dass die berufliche Ausbildung an Zuspruch verliert. In Zeiten rückläufiger Bewerberzahlen müssen wir daher die Leistungsfähigkeit der beruflichen Ausbildung verbessern. Daher setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion auch weiterhin dafür ein, dass Bund, Länder und Universitäten daran arbeiten, die Lehre und Forschung der universitären Berufsschullehrer-Ausbildung zu stärken, sagt

Der Gesetzentwurf der Grünen zum Verfahren der Bonitätsprüfung (Scoring) taugt allenfalls als Material für die Debatte im Rahmen der Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung. Das hat die heutige Anhörung im Innenausschuss gezeigt. Für die SPD-Bundestagsfraktion hat das Thema Transparenz und Verbraucherschutz beim Scoring weiterhin eine hohe Priorität, erklärt Gerold Reichenbach.

Nach dem ablehnenden Bürger-Votum in Hamburg mit 48,4 Prozent Ja- zu 51,6 Prozent Nein-Stimmen (65,6 Prozent Ja-Stimmen in Kiel) zur Austragung der Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 in Hamburg und Kiel wird die Bewerbung nicht weiter aufrecht erhalten. Deutschland entgeht damit die Möglichkeit, sich auf internationaler Bühne prominent zu präsentieren, erklärt Michaela Engelmeier.

Der 1. Dezember ist Weltaidstag. Die Zahlen des aktuellen AIDS-Berichts machen Mut. Ein differenzierter Blick auf die regionale Verbreitung aber zeigt: Das Ziel, die Seuche bis 2030 weltweit ausgerottet zu haben, wird sich nicht von alleine erfüllen, erklärt Stefan Rebmann.

Ab morgen verhandeln 195 Staaten in Paris über das neue weltweite Klimaabkommen. In Paris muss ein umfassendes, ehrgeiziges und verbindliches Abkommen verabschiedet werden, zu dem alle Staaten beitragen, erklären Matthias Miersch und Frank Schwabe.

Die Koalitionsfraktionen haben sich auf einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte geeinigt. Er wird in der ersten Dezemberwoche im Bundestag verabschiedet werden. Hauptziel des Gesetzes ist, allen Syndikusanwälten den Verbleib in ihren Versorgungswerken zu ermöglichen, was durch Urteile des Bundessozialgerichts in Frage stand, erklären Johannes Fechner und Christian Flisek.

Verbraucher bekommen mit den Verbraucherschutzorganisationen starke Partner an ihre Seite: Diese helfen ihnen bald, ihre Rechte auch bei Datenschutzverstößen durchzusetzen, erklären Johannes Fechner und Michelle Müntefering.

Die Niedrigzinsphase führt nach den geltenden handelsrechtlichen Bewertungsvorschriften zu einer deutlichen Erhöhung der Pensionsrückstellungen. Die Unternehmen fordern deshalb eine Änderung der Bewertungsvorschriften. Bei der Überprüfung der geltenden Vorschriften müssen alle relevanten Aspekte sorgfältig abgewogen werden. Einen Schnellschuss kann es deshalb nicht geben, erklärt Lothar Binding.