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Mehr Bürgerbeteiligung auf Bundesebene
Auf Bundesebene können Bürger nicht über Gesetze abstimmen oder Vorhaben initiieren. Das ist nicht mehr zeitgemäß. Die SPD setzt sich für eine Änderung des Grundgesetzes und mehr direkte Demokratie ein.
Mehr Platz für die Öffentlichkeit schaffen
Bei gesellschaftlich bedeutsamen Gerichtsverfahren sollte dem gesteigerten Interesse der Allgemeinheit nachgekommen werden. Das Problem: Platzmangel. Die Lösung : Videoübertragung in einen anderen Raum.
Bürokratie für den Mittelstand abbauen
Das Ziel ist klar: eine bürger- und unternehmerfreundliche, transparente und moderne Bürokratie. Der Weg ist geebnet, der Abbau erfolgreich gestartet. Doch Schwarz-Gelb ist mitten im Lauf eingeschlafen.
CSU-Vetternwirtschaft schadet Demokratie
Der Parlamentarische Geschäftsführer äußert sich empört über die abgründige Vettern- und Parteibuchwirtschaft der CSU in Bayern und der FDP im Bund. "Entsetzt" ist er über das gescheiterte Drohnenprojekt.
Wirtschaftskriminalität bekämpfen
Die Straftaten von Wirtschaftskriminellen verursachen jedes Jahr Schäden in Milliardenhöhe – die Steuerzahler müssen dafür aufkommen. Die SPD-Fraktion will dem massiv Einhalt gebieten.
Transparenz allein ist kein Allheilmittel
Vertrauen in Politik kann mit neuen Regeln für mehr Transparenz gestärkt werden. Zudem ist die Umsetzung des UN-Antikorruptionsabkommens überfällig.
"Die deutsche Wirtschaft schämt sich für diese Regierung"
Mehr als 30 deutsche Konzernchefs mahnen die Bundesregierung, endlich das UN-Abkommen gegen Korruption zu ratifizieren. Doch Schwarz-Gelb weigert sich. Warum?
Verfassungsgericht bestätigt SPD
Kanzlerin Merkel wollte das Wahlrecht für Machtpolitik missbrauchen, sagt SPD-Fraktionschef Steinmeier. "Es ist gut, dass dieser Versuch gescheitert ist."
SPD-Fraktion stimmt Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes zu
Vor rund zehn Jahren erließ die rot-grüne Bundesregierung mehrere befristete Sicherheitsgesetze zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Es war kurz nach dem 11. September 2001. Sie wurden bekannt als „Otto-Katalog“ – benannt nach dem damaligen SPD-Bundesinnenminister Otto Schily. Diese Gesetze wurden nun neu bewertet und verlängert. Lesen Sie, welche Bereiche das betrifft.
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