SPD-Fraktion fordert neue Initiative

Bürokratie ist als Organisationsform eines modernen Staatswesens unerlässlich, denn sie schützt vor willkürlichen Entscheidungen und sichert Chancengleichheit. Es geht also darum, überflüssige Bürokratie abzubauen und Gesetze besser, einfacher und kostengünstiger in ihrer Umsetzung zu machen.

Sieben Jahre lang hat das Regierungsprogramm „Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“ gute Erfolge erzielt: Es hat unnötigen Bürokratieaufwand um 20 Prozent verringert und die Wirtschaft um 10,5 Milliarden Euro entlastet. Doch seit 2009 stagniert  dieser Trend. Auch der Normenkontrollrat stellt in seinem Jahresbericht 2012 fest: Der Bürokratieabbau ist zum Stillstand gekommen. Deshalb sind neue Initiativen dringend gefordert, um die Bürger von unnötiger Bürokratie zu entlasten. Das Programm Bürokratieabbau muss aber vor allem auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ausgebaut werden, denn sie verfügen nicht – wie größere Unternehmen – über eigene Abteilungen für diesen Bereich.

Die derzeitige Bundesregierung hat ihr Ziel, die Bürokratiebelastungen der Wirtschaft bis Ende 2011 um 25 Prozent zu senken, bis heute nicht erreicht. Der Einbezug der Bundesländer in eine gemeinsame Strategie zum Bürokratieabbau ist ebenfalls noch nicht realisiert. Bei den Regierungsvorhaben „Vereinfachung der elektronischen Rechnungsstellung“ und „E-Government-Gesetz“ gab es im 2012 große zeitliche Verzögerungen. Das alles verdeutlicht: Der aktive Bürokratieabbau braucht neue Impulse und den wirklichen Willen, voranzukommen. Durch konkrete Maßnahmen könnte die Wirtschaft Milliarden an Bürokratiekosten einsparen – ein effektives und zudem äußerst billiges Konjunkturprogramm.

In dem Antrag „Bürokratieabbau optimieren – Mittelstandsorientierung stärken“ (Drs. 17/13548) fordert die SPD-Fraktion die Bundesregierung auf, zunächst das Programm Bürokratieabbau für kleine und mittlere Unternehmen auszubauen. Außerdem sollte der Normenkontrollrat gestärkt und auf europäischer Ebene ein entsprechendes Organ geschaffen werden. Zudem müssen Informations- und Statistikpflichten gelockert werden. Über den Bürokratieabbau der Bundesressorts sollte alle drei Monate berichtet werden. Und schließeich sollte bei neuen Gesetzen der dadurch entstandene Bürokratieaufwand nach einigen Jahren überprüft werden.

Lina Beling