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Keine Politik mehr zulasten jüngerer Generationen
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann macht in seiner Rede einen Parcours über die wichtigsten Themenfelder der Koalitionsvorhaben - und unterbreitet dem Parlament einen gänzlich neuen Vorschlag.
Wir legen einen ausgeglichenen Haushalt vor
Die Sommerpause endet, der Bundestag beginnt mit den Haushaltsberatungen. SPD-Fraktionschef Oppermann kündigt einen Haushalt 2015 ohne neue Schulden an. Er nimmt Stellung zum Salafismus, der Ukraine und der Maut.
Die CSU und ihre Lüge von der PKW-Maut
Die CSU will eine PKW-Maut nur für Ausländer einführen. Doch das ist rechtlich gar nicht möglich. Egal, wird trotzdem gefordert. Und was sagt die Bundesregierung dazu?
Schwarz-gelber WSV-Umbau bringt Rechtsunsicherheit
Die Bundesregierung hat den Umbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung bewusst an Bundestag und Bundesrat vorbei per Organisationerlass verfügt. Nun droht Ungemach wegen Rechtsunsicherheit.
Steinmeier: SPD an der Seite der Kommunen
Kommunen in Deutschland bluten aus, viele haben keinen Gestaltungspielraum mehr. Der SDP-Fraktionschef bekennt sich klar zur Unterstützung der Gemeinden und erinnert an SPD-Konzepte wie die Soziale Stadt.
Die Infrastruktur stärken
Auf dem Zukunftsforum Mobilität in Duisburg kündigt Peer Steinbrück an, 2 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich in bessere Infrastruktur investieren zu wollen.
Der 1. Mai ist als Kampftag immer noch aktuell
Es mache sehr wohl einen Unterschied, wen man wählt, sagt Florian Pronold. Der SPD-Fraktionsvize spricht im Interview über die Bedeutung des 1. Mai und erklärt, warum auch Infrastruktur ein sozialdemokratisches Thema ist.
Verkehrsinfrastruktur ist ausgepowert
Immer mehr Straßen, Brücken, Schienen und Wasserstraßen sind in einem schlechten Zustand. Das kann sich Deutschland als moderner Industriestandort nicht leisten.
Reform der WSV muss rechtssicher sein
Der von der Bundesregierung geplante Verwaltungsumbau der WSV birgt einen Kompetenzverlust. Das will die SPD-Fraktion verhindern.
Die Bundeswasserstraßen stärken
Die SPD-Bundestagsfraktion sieht die Bundeswasserstraßen als wichtigen und nachhaltigen Verkehrsträger, den es zu entwickeln gilt. Ein aktuelles Konzept stellt unsere Vorschläge für neue Prioritäten bei den Wasserstraßen und die künftige Finanzierung zur Diskussion.
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