Der Bundestag kommt in dieser Woche zu seinen Haushaltsberatungen über das Haushaltsjahr 2015 zusammen. Zum Auftakt kündigte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann vor der Presse an, dass im kommenden Jahr erstmals nach 46 Jahren ein ausgeglichener Bundeshaushalt erreicht werden wird. „Das ist eine Zäsur“, sagte Oppermann. Zum ersten Mal seit 1969 würden keine neuen Schulden aufgenommen. Nur ein Staat, der finanzielle Spielräume habe, sei in der Lage, zu investieren, sozial auszugleichen und politisch zu gestalten. Ein ausgeglichener Haushalt „ist also kein Selbstzweck, sondern wichtig für die finanzielle Handlungsfähigkeit“, ergänzte Oppermann.
Er verwies aber auch darauf, dass es in Deutschland einen riesigen Investitionsstau gebe. Aus diesem Grund prüfe unter anderem Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), wie mehr privates Kapital mobilisiert werden könne. Das soll jedoch, stellte der Fraktionschef klar, keine einfache Privatisierung sein. Die öffentliche Infrastruktur bleibe in staatlicher Hand, es gehe darum, die Investitionslücke zu füllen. Das sei auch wichtig für „Wachstum und Beschäftigung“.
Bei der PKW-Maut gebe es einen „unüberhörbaren Streit beim Koalitionspartner“; dies sei aber ein Unions-interner Streit, so Oppermann. Es gebe vielfältige Bedenken in den CDU-Landesverbänden gegen die PKW-Maut. Doch in innere Angelegenheiten des Koalitionspartners mische sich die SPD nicht ein: „Die SPD steht zum Koalitionsvertrag“. Und darauf müsse der Gesetzentwurf basieren. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) solle nun den Gesetzentwurf vorlegen. Dieser werde dann von Bundestag und Bundesrat beraten, so Oppermann.
Keine Scharia-Polizei in Deutschland
Mit Blick auf die Ukraine konstatierte Oppermann, dass es gut sei, einen Waffenstillstand vereinbart zu haben. Schlecht sei es, dass der nun brüchig werde. Ein Waffenstillstand sei „die Grundlage für einen Friedensprozess“.
Zu dem umstrittenen Thema Salafismus („Scharia-Polizei“) bemerkte Oppermann, dass es in Deutschland „natürlich keine Paralleljustiz“ geben dürfe. Aber man müsse auch „nicht auf jede Provokation hereinfallen“. Grundsätzliche gelte es, allen salafistischen Bestrebungen den Boden zu entziehen. Die Politik in Deutschland müsse klare Grenzlinien ziehen, dass es für Salafismus keine Grundlagen gebe. „Wir müssen aber auch schauen, dass diejenigen jungen Menschen, die sich von diesen Ideologien ansprechen lassen, dass die andere Perspektiven bekommen, als sich von salafistischen Organisationen rekrutieren zu lassen“, erklärte Oppermann. Darum bedürfe es eines Programms, das solche Jugendlichen anspricht und ihnen andere Perspektiven vermittelt, etwa auf dem Arbeitsmarkt. Oppermann: „Es darf hier keine Scharia-Polizei geben“. Gleichwohl sehe er momentan keinen gesetzlichen Handlungsbedarf.
Gefahr durch Isis
Zur Bedrohung durch die Isis-Kämpfer im Irak sagte Oppermann, dass sich mehrere hundert deutsche Dschihadisten im Irak an den Massakern beteiligten. Kämen die zurück, drohten auch hier Anschläge. „Alle Sicherheitsbehörden müssen wachsam sein“, mahnte Oppermann. „Wir brauchen einen genauen Überblick, welche Bewegungen es bei uns hier gibt“. Man müsse sich auch in Deutschland darauf einstellen, dass die Isis-Kämpfer für uns eine Gefahr werden können.
Oppermann erklärte, dass die Bundesregierung ihren Beitrag zur Stabilisierung im Irak geleis-tet habe, in Form von Nothilfen für die kurdische Regionalregierung. Es brauche aber mehr Maßnahmen, die Isis zurückzudrängen. Auch Katar und Saudi-Arabien müssten vor Ort miteingebunden werden.
Die Sommerpause ist vorbei, der Bundestag beginnt mit seinen Haushaltsberatungen. SPD-Fraktionschef Oppermann kündigt vor der Presse einen Haushalt ohne neue Schulden an. Ebenso nimmt er Stellung zum Salafismus, der Ukraine und der Maut.