SPD-Fraktion will Bundesverkehrswege solide finanzieren

Deutschland braucht eine leistungsfähige Infrastruktur, um auch künftig als moderner Industrie- und Dienstleistungsstandort erfolgreich zu sein und eine hohe Lebensqualität zu sichern.

Die Bundesregierung investiert zu wenig in die Verkehrsinfrastruktur und oft mit falschen Prioritäten. Die Folge davon sind Kapazitätsengpässe und Staus, zu wenig Schutz vor Verkehrslärm, die Verfehlung der Klimaschutzziele und ein zunehmender Verfall der Infrastruktur durch fehlende Instandhaltung. Die fehlenden Finanzen für die Verkehrsinfrastruktur haben dazu geführt, dass wichtige Neu- und Ausbauvorhaben wie die Anbindung der deutschen und der ZARA-Seehäfen (Zeebrügge, Antwerpen, Rotterdam und Amsterdam) an das deutsche Hinterland und der Ausbau wichtiger Bahnknoten wie Köln und Dortmund unterbleiben oder nur sehr schleppend vorankommen.

Deutschland lebt von seiner Substanz

Wie dramatisch der Verfall der Verkehrswege ist, zeigt z. B. der schlechte Zustand der Bundesfernstraßenbrücken. Ein Grund dafür ist der Anteil alter Brücken, die vor 1975 erbaut wurden und die stetig wachsende Belastung durch Schwerlastverkehr. Allein für den Erhalt der Bundesfernstraßen fehlen pro Jahr 800 Millionen Euro. Eine halbe Milliarde Euro jährlich wäre notwendig, um die Schäden der letzten Jahre zu beheben. Allein um die Bundesfernstraßenbrücken zu erhalten, müsste 1 Milliarde Euro pro Jahr investiert werden.

Der jährliche Mehrbedarf für den Erhalt und Betrieb der Bundesschienenwege wird auf rund 1 Milliarde Euro beziffert. Und für die Aus- und Neubauvorhaben müsste der Etat auf 2,3 Milliarden Euro aufgestockt werden, um die bereits im Bau befindlichen Projekte in den kommenden zehn Jahren fertigstellen zu können. Bei den Bundeswasserstraßen sieht es nicht besser aus. Doch nur mehr Geld für die Verkehrswege genügt nicht, es muss auch effizient nach den richtigen Prioritäten eingesetzt werden.

SPD will Bauvorhaben im Konsens mit Bürgern umsetzen

Die SPD-Fraktion will einen breiten gesellschaftlichen Konsens für eine grundlegende Reform der Planung, Durchführung und Finanzierung von Verkehrsinvestitionen erreichen. Dazu gehöre es auch, Bürgerinnen und Bürger frühzeitig zu beteiligen, was nicht im Widerspruch zu kurzen Planungs- und Bauzeiten stehe. Denn eine breite Akzeptanz von Bauvorhaben sichere deren rasche Umsetzung.

Prioritäten richtig setzen – verkehrsträgerübergreifend planen

In ihrem Antrag „Konsens für eine moderne Infrastruktur – Die Bundesverkehrswege solide finanzieren“ (Drs. 17/13191) fordert die SPD-Fraktion die Bundesregierung u. a. dazu auf, für den Bundeshaushalt 2014 und in der mittelfristigen Haushaltsplanung jährlich 2 Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastruktur vorzusehen. Um den Substanzverfall zu stoppen, habe der Erhalt Priorität vor Aus- und Neubau. Auch dafür müssen die Finanzmittel sichergestellt werden. Dazu sind Sanierungspläne für die unterschiedlichen Verkehrsträger vorzulegen. Beim Aus- und Neubau müssen die Beseitigung von Engpässen, der Ausbau hoch belasteter Hauptachsen, Seehafenhinterlandanbindungen und Verkehrsknoten Vorrang haben. Die Bundesverkehrswegeplanung muss in eine verkehrsträgerübergreifende Netzplanung, die erfüllbare und bezahlbare Prioritäten setzt, überführt werden. Zudem seien eine größere Transparenz und bessere Kontrolle der Mittelverwendung sicherzustellen. Der Schutz vor Verkehrslärm sei deutlich zu verbessern.

Darüber hinaus seien die Voraussetzungen für eine LKW-Maut in der kommenden Legislaturperiode auf allen Bundes- sowie auf Landes- und Kommunalstraßen zu schaffen. Die damit erzielten Mehreinnahmen sollen zu 100 Prozent in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden. Die Bundesregierung soll sich außerdem gegen eine PKW-Maut aussprechen. Gemeinsam mit den Ländern soll ein Investitionspakt für die kommunale Verkehrsinfrastruktur geschlossen werden.

Anja Linnekugel