Aktuelle Stunde im Bundestag

So geht Populismus: Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer fordert die Einführung einer PKW-Maut nur für Ausländer. Dazu fand am 13. Juni im Bundestag eine Aktuelle Stunde auf Verlangen der SPD-Fraktion statt. Sie wollte wissen, welche Haltung die Bundesregierung zu diesen Plänen hat.

Die Kanzlerin war nicht im Plenum – sie lehnt die PKW-Maut ab. Abgeordnete der CDU waren nicht im Saal und redeten nicht – auch sie lehnen die PKW-Maut ab. Von der Union redeten nur Abgeordnete der CSU und für die Bundesregierung Andreas Scheuer (CSU) Staatssekretär im Verkehrsministerium – sie wollen die PKW-Maut, nur für Ausländer versteht sich.

Die Wahrheit hinter der PKW-Maut-Lüge

Es sei eine dreiste Lüge, eine PKW-Maut nur für ausländische Fahrzeuge auf deutschen Straßen einführen zu wollen, empörte sich SPD-Fraktionsvize Florian Pronold. Leidtragende einer PKW-Maut seien nur die Menschen, die in Deutschland leben und auf ihr Auto angewiesen seien – die Pendlerinnen und Pendler. Denn eine solche Maut nur für ausländische Fahrzeuge kann es gar nicht geben. Das hat die Bundesregierung selbst auf Anfrage der SPD bestätigt. Da eine Einschränkung der PKW-Maut auf ausländische Fahrzeuge europarechtlich gegen das Diskriminierungsverbot verstößt. Auch ein von CSU-Bundestagsabgeordneten angefordertes Gutachten vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages kam zu diesem Ergebnis. Warum lügt dann die CSU?

Die PKW-Maut soll von Ramsauers Versagen ablenken

„Es hört sich natürlich gut an, eine PKW-Maut nur für Ausländer zu fordern“, sagte Pronold. Doch was wäre, wenn sie käme: Nur fünf Prozent der PKW auf deutschen Straßen sind ausländische Wagen. Die Einnahmen daraus würden gerade mal die Verwaltungsgebühren für das Mautsystem decken, erläuterte der SPD-Fraktionsvize. Das zeigten Vergleiche mit Österreich. Und die deutschen Autofahrerinnen und Autofahrer würden geschröpft, weil eine PKW-Maut nur für Ausländerinnen und Ausländer ja rechtlich nicht machbar ist. Es heißt, die Einnahmen aus der Maut kämen dem Straßenbau zugute. „Mit dieser Forderung lenkt Verkehrsminister Ramsauer von seinem eigenen Versagen ab“, stellte Pronold fest. Denn die 1,5 Milliarden Euro, die an zusätzlichen Steuern in den Verkehrsetat gegangen sind, seien nicht für Investitionen in die Straßen genutzt worden. Warum sollte es dann mit den Einnahmen aus einer PKW-Maut anders laufen?

Verursacher zur Kasse bitten – LKW-Maut ausweiten

Dabei seien Reparaturen unserer Infrastruktur bitter nötig: „Es gibt marode Brücken – dagegen hat Schwarz-Gelb nichts gemacht“, sagte Pronold. 30 Prozent der LKW auf deutschen Straßen kommen aus dem Ausland. LKW sind auch die tatsächlichen Verursacher für den schlechten Zustand vieler Straßen. Denn sie schadeten der Straße 60.000mal mehr als jeder PKW. Doch die Bundesregierung sei nicht bereit, die LKW-Maut auch jenseits der Autobahn auszuweiten.

PKW-Maut kostet Autofahrer bis zu 365 Euro im Jahr

Uwe Beckmeyer, SPD-Mitglied im Verkehrsausschuss, äußerte seinen Unmut darüber, dass ein Staatssekretär als Mitglied der Regierung nicht deren Haltung vertrete. Und Verkehrsminister Ramsauer führe die Menschen hinter die Fichte, weil er so tue, als ob im europäischen Recht nur ein paar Fußnoten geändert werden müssten. Wenn dann alle Autofahrerinnen und Autofahrer die PKW-Maut zahlen müssten, dann sei eben wieder Europa schuld. „Genau diese Bauernschläue ist das tragende Element ihres ganzen Wahlkampfes“, sagte Beckmeyer. Mit dem Thema wolle Seehofer in Bayern nur von den Amigo-Affären ablenken. Dabei seien die Pläne zur Einführung einer PKW-Maut vor sechs Monaten längst in der Bild-Zeitung dokumentiert worden. Die PKW-Maut würde die deutschen Autofahrer mit 80 Euro bis 365 Euro pro Jahr belasten.

Mit seiner Forderung wolle Seehofer die Hoheit über den Stammtischen gewinnen, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter, Mittelstandsbeauftragte für das Handwerk der SPD-Fraktion. Die Debatte zeige, welches Rechtsverständnis und welche Haltung zu Europa die CSU habe. Die PKW-Maut werde eine Enttäuschung für alle Handwerker und PKW-Fahrer, die viel unterwegs seien. Sie nämlich zahlten bereits 53 Milliarden Euro pro Jahr an Steuern.

SPD lehnt PKW-Maut ab und legt Finanzierungsvorschläge vor

Ja, es sei richtig, dass für die Erhaltung der Straßen mehr Geld nötig sei, stellte Martin Burkert, SPD-Mitglied im Verkehrsausschuss, fest. Deshalb habe die SPD-Fraktion Vorschläge für eine nachhaltige und solide Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur vorgelegt. Eine PKW-Maut einzuführen lehne die SPD ab - vor allem aus sozialen Gründen: Denn Pendler dürften nicht benachteiligt werden. Und noch etwas: Die PKW-Maut in Österreich, Italien, Frankreich und Spanien, über die sich manch deutscher Autofahrer ärgert, zahlen dort auch die Inländer.

Anja Linnekugel