Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebundes

Auf dem alljährlichen Kommunalkongress des Städte- und Gemeindebundes haben sich Vertreter der fünf im Bundestag vertretenen Parteien zu einer Diskussion über zukünftige Herausforderungen und Politikschwerpunkte getroffen.

Angesichts der dramatischen Lage in den überfluteten Städten und Gemeinden in Bayern und weiten Teilen Ostdeutschlands drehte sich das Gespräch zunächst um die notwendigen Hilfsmassnahmen für die Betroffenen. Frank-Walter Steinmeier forderte die Bereitstellung von Geld aus dem Bundeshaushalt zur Hilfe für die Opfer. Entscheidend sei, dass diese Gelder fair und vor allem schnell verteilt würden. Er erinnerte daran, dass die SPD-geführte Bundesregierung 2002 bei der damaligen Jahrhundertflut mit der Einrichtung von Kuratorien gute Erfahrung gemacht habe. Dadurch sei die Hilfe zügig und unbürokratisch bei den Betroffenen angekommen.

Über die aktuelle Hochwasserkatastrophe hinaus wollten die Anwesenden von den Politikvertretern vor allem wissen, was die Kommunen in Zukunft von der Bundespolitik zu erwarten haben. Steinmeier bat darum, den Blick zunächst in die Vergangenheit zu richten. Versprechen in die Zukunft könne jeder geben - die SPD habe allerdings bereits mehrfach bewiesen, dass sie auf der Seite der Kommunen stehe: etwa, als sie gegen den Widerstand der CDU für den Erhalt der Gewerbesteuer gekämpft oder als sie die Sparkassen vor dem Privatisierungswahn der Marktliberalen gerettet habe. Auch das Konjunkturpaket II sei auf Betreiben der SPD als kommunales Investitionsprogramm ausgestaltet worden. Damit wurden in den letzten Jahren vor Ort Straßen ausgebessert und Kindergärten und Schulen saniert.

Während die SPD dafür kämpfe, die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden zu erhalten, habe Schwarz-Gelb nichts anderes getan, als erfolgreiche Programme wie die Städtebauförderung oder das Programm Soziale Stadt kaputtzusparen. 

Auch für die Zukunft stehe die SPD an der Seite der Kommunen, stellte Steinmeier klar. Im Regierungsprogramm seien kommunalpolitische Forderungen prominent vertreten.

Zu den Forderungen und Maßnahmen gehört:

  • Die SPD stärkt die Finanzkraft der Kommunen und entlastet sie von Sozialausgaben.
  • Schließen eines Investitions- und Entschuldungspakt, der vor allem strukturschwachen Kommunen zugute kommt.
  • Das Kooperationsverbot abschaffen und für einen solidarischen Föderalismus einsetzen, der die Ressourcen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben bündelt.
  • Das Betreuungsgeld abschaffen, die Mittel in den Kitaausbau investieren und ein flächendeckendes Angebot von Ganztagskitas und Ganztagsschulen schaffen.
  • Die Städtebauförderung wieder ausbauen und die Mieterinnen und Mieter mit einem Aktionsprogramm für eine solidarische Stadt und bezahlbares Wohnen stärken.
  • Den ländlichen Räumen durch gezielte Investitionen in die Gesundheits- und Breitbandversorgung neue Chancen eröffnen.
  • Den Zugang zu öffentlichen Gütern sichern, indem die Strukturen der kommunalen Daseinsvorsorge erhalten bleiben und sie gegen Privatisierungszwänge verteidigt werden.
  • Die Energiewende als dezentrales Projekt umsetzen, bei dem Kommunen und Stadtwerke als Planungsträger, Erzeuger und Versorger eine maßgebliche Rolle spielen.
  • Für die Integration von Langzeitarbeitslosen wieder ausreichend Mittel zur Verfügung stellen und öffentlich geförderte Beschäftigung für Menschen mit Vermittlungshemmnissen schaffen.
  • Als Zuwanderungsland die Kommunen bei Integrationsmaßnahmen unterstützen und mit einem Sofortprogramm jenen Städten helfen, die von Armutszuwanderung aus Südosteuropa besonders betroffen sind.

Dörte Dinger