Der 1. Mai ist als Kampftag immer noch aktuell

Was machen Sie am 1. Mai?
Ich gehe wie immer zu meiner örtlichen 1. Mai-Kundgebung, anschließend bin ich auf einer Traditionsveranstaltung der SPD im Landkreis Regensburg und abends feier ich mit meiner Freundin ihren Geburtstag.

Laut schwarz-gelber Bundesregierung geht es Deutschland so gut wie nie zuvor. Wie wichtig ist der 1. Mai heute überhaupt noch?
Manchmal werde ich gefragt, warum man am „Tag der Arbeit“ überhaupt „frei“ hat. Es ist ein Feiertag, weil er an alle erinnert, die seit dem 19. Jahrhundert für besseren Lohn und bessere Arbeitsbedingungen kämpfen. Viele Menschen können von ihrer Arbeit nicht leben. Sie stehen jeden Tag auf, arbeiten 40 Stunden die Woche und müssen trotzdem aufs Amt gehen und sich ihre Stütze abholen. Das ist ein Skandal! Deshalb ist der Kampftag immer noch aktuell. Es geht um mehr als um einen Mindestlohn. Ziel ist es, Befristungen abzuschaffen, Leiharbeit zurückzudrängen und dafür Sorge zu tragen, dass bei öffentlichen Aufträgen keine Hungerlöhne mehr gezahlt werden.

Welche Rolle spielt dabei die Politik?
Viele Menschen glauben, dass es egal ist, ob man wählt und dass es keinen Unterschied macht, wer regiert. In allen Ländern, in denen die SPD an der Regierung ist, werden bei öffentlichen Aufträgen anständige Löhne bezahlt. Die öffentliche Hand lässt dort keine Hungerlöhne mehr zu. Dort aber, wo Schwarz-Gelb regiert, wie zum Beispiel in Bayern oder Hessen, ist nichts passiert und Lohndumping bleibt möglich. Deshalb macht es sehr wohl einen Unterschied, wen man wählt. Wer will, dass anständige Arbeit auch anständig bezahlt wird, muss sein Kreuz bei der SPD machen.

Was wird die SPD noch tun, wenn die Wähler ihr Kreuz bei ihr machen?
Wir brauchen für alle eine feste untere Lohngrenze, das ist der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn. Dann geht es darum, dass wir Arbeitnehmern und deren Familien eine Zukunftsperspektive schaffen. In Sonntagsreden heißt es immer, man soll eine Familie gründen, Kinder in die Welt setzen und ein Haus bauen. Aber wenn man nur in befristeten Arbeitsverhältnissen ist, hat man diese Chance gar nicht. Deswegen ist das kein Thema für Sonntagsreden. Wir müssen von Montag bis Samstag dafür sorgen, dass Menschen wieder in dauerhafte und sichere Arbeitsverhältnisse kommen.

Wie macht man das?
Indem man die Möglichkeiten der Befristung einschränkt, indem man Leiharbeit wieder darauf zurückführt, wofür sie ursprünglich gedacht war. Leiharbeit soll Auftragsspitzen ausgleichen und nicht dauerhaft gute Arbeitsplätze ersetzen.

Für Angela Merkel ist auch der Mindestlohn Schuld an der hohen Arbeitslosigkeit in den europäischen Krisenländern. Ist ein Mindestlohn wirtschaftsfeindlich?
Diese Aussage ist zynisch und ein Schlag ins Gesicht von Millionen Menschen,die hart arbeiten und mit gerade mal 8,50 Euro pro Stunde auskommenmüssen. Ich würde mir wünschen, dass Angela Merkel mal vormacht, wie man von monatlich 1472 Euro brutto vernünftig leben und eine Familie ernähren soll. Es ist aber auch ökonomisch Quatsch.Die Ursache für die hohe Arbeitslosigkeit in Europa liegt in der Finanzmarktkrise und in den Finanzspekulationen. Angela Merkel hat sich über Jahre hinweg geweigert, dagegen etwas zu tun. Am Ende zahlen immer die kleinen Leute die Zeche. Ich verweise auf Henry Ford, der gesagt hat: „Autos kaufen keine Autos.“ WennMenschen kein Geld im Geldbeutel haben, geben sie nichts aus. Dann geht die Wirtschaft zurück und die Arbeitslosigkeit steigt. Höhere und bessere Löhne bedeuten: Die Menschen kaufen mehr, die Wirtschaft wächst und der Aufschwung kommt bei allen an.

Trotzdem steht Deutschland im Vergleich zu seinen Nachbarn gut da. Woran liegt das?
Der Grund dafür ist, dass in der Finanzkrise sozialdemokratische Minister dafür gesorgt haben, dass Arbeitnehmer nicht auf der Straße landen, dies unter anderem mit einem Konjunkturprogramm, mit der Abwrackprämie und einer Kurzarbeitergeldregelung. Das wir heute so gut dastehen, ist Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier, Olaf Scholz sowie Wolfgang Tiefensee zu verdanken. Trotzdem müssen wir uns Sorgen machen, dass Europa nicht dauerhaft den Anschluss an den Rest der Welt verliert.

Wie wichtig ist der Industriesektor für die deutsche Wirtschaft?
Wir sind ein starker, moderner Industriestaat. Gut ist es, dass Deutschland nicht wie zum Beispiel England auf die Finanzwirtschaft gesetzt hat. Die Industrie ist immer noch unser Motor zur Erhaltung der Arbeitsplätze und des Wohlstands. Wenn wir diesen Industriestandort erhalten wollen, müssen wir sein Rückgrat stärken, nämlich die Infrastruktur für Verkehr, Strom und Telekommunikation.

Wo siehst du beim Thema Infrastruktur die größten Herausforderungen?
Die SPD-Fraktion hat bald eine Veranstaltung zum Thema Infrastrukturkonsens in Nordrhein-Westfalen. Dort gibt es zum Beispiel einen großen Betrieb, der Güter herstellt, die als Schwertransport zum nächsten Hafen transportiert werden müssen. Vor zehn Jahren mussten die Laster dafür 30 Kilometer zurücklegen. Heute müssen sie bis zum selben Hafen 120 Kilometer fahren. Warum? Weil die Autobahn-Brücken in NRW so marode sind, dass diese Schwertransporter nicht mehr darüber fahren dürfen.Die Infrastruktur geht seit Jahren vor die Hunde. Wir haben hunderte von Autobahnbrücken in ganz Deutschland,die bald nicht mehr befahrbar sind. Oder beim Thema Internet: Wenn man im ländlichen Raum den Mittelstand unterstützen will, braucht man nicht nur einen schnellen Autobahnanschluss, sondern auch einen schnellen Datenautobahnanschluss. Da hat Schwarz-Gelb über Jahre hinweg viel versprochen und gar nichts gehalten.

Die Kassen der Städte und Gemeinden sind leer. Wo sollen die nötigen Investitionen herkommen?
Wir wollen aus dem Bundeshaushalt insgesamt mehr Geld für Infrastruktur ausgeben. Mittlerweile haben alle – selbst die schwarz-gelbe Regierung verstanden, dass Investitionen in Bildung und Forschung zentral für die Zukunft sind. Wir brauchen den Dreiklang FBI – Forschung, Bildung und Infrastruktur. Ohne Infrastruktur werden wir auf Dauer die Arbeitsplätze und Produktionsstandorte in Deutschland nicht halten können. Deswegen gehen wir zwei Wege: Wir erhöhen den Anteil der öffentlichen Mittel für Infrastruktur und gleichzeitig ziehen wir diejenigen heran, die am stärksten die Straßeninfrastruktur belasten, das sind die großen LKWs. Daher wollen wir die LKW-Maut ausweiten und auf das ganze Straßennetz ausdehnen.

Ist es heute insgesamt schwieriger, große Infrastrukturprojekte durchzusetzen?
Es gibt schon eine weit verbreitete Neigung, eine gute Infrastruktur haben zuwollen, aber bitte nicht vor der eigenen Haustür. Die Notwendigkeit von guterInfrastruktur, ob jetzt bei Flughäfen, Bahnen oder Straßen wird von allen geteilt, nur nicht vorm eigenen Gartenzaun. Infrastruktur ist das Rückgrat unserer Wirtschaft und bedeutet Lebensqualität für uns alle. Aber sie ist auch belastend für die Anwohner. Deswegen hat die SPD-Bundestagsfraktion vor drei Jahren ihr Projekt „Infrastrukturkonsens“ gestartet. Wir wollen einen neuen gesellschaftlichen Konsens schaffen. Wir wollen, dass Infrastruktur wieder anders akzeptiert wird und nicht nur als Belastung wahrgenommen wird. Das geht nur, wenn man Bürgerinnen und Bürger am „Ob und Wie“ beteiligt und im Gegenzug die Verfahren kürzer macht. Es darf nicht 15 Jahre dauern bis nach dem Planfeststellungsbeschluss die Bagger rollen.

Trotzdem wird es immer Leute geben, die unter einer neuen Schnellstraße, einer neuen Flugroute oder einer Bahntrasse zu leiden haben.
Deshalb müssen wir die Belastungen reduzieren, zum Beispiel beim Lärm.Dieser muss spürbar reduziert werden.Für uns Sozialdemokraten ist das besonders wichtig. Denn diejenigen,die bei Straßenverkehrslärm an den betroffenen Stellen wohnen, sind die Menschen, die es sich nicht leisten können wegzuziehen. Das wirkt sich zum Beispiel wieder negativ auf die Bildungschancen der Kinder aus, weil sie einen schlechteren Schlaf haben. Daher ist auch die Bekämpfung von Lärm ein sozialpolitisches Thema und eine Frage der Gerechtigkeit.

 

Florian Pronold (40) ist stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und seit 2009 Landesvorsitzender der SPD in Bayern. Er ist seit 2002 Mitglied des Bundestages. Als Fraktionsvize ist der Rechtsanwalt vor allem zuständig für die Themen Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und Forschung.

Das Interview erschien zunächst in der aktuellen Ausgabe von "Gute Arbeit". Die gesamte Ausgabe können Sie hier als PDF herunterladen.