Artikel

24.03.2020 Statement von Christian Petry

Einigung ist für die Stabilität in der Region enorm wichtig

Die EU will Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien aufnehmen. Christian Petry begrüßt die Entscheidung, denn sie stärkt die reformbereiten Kräfte und gibt den Menschen vor Ort eine Zukunftsperspektive.

10.03.2020 Standpunkt

Schutzschirm für Arbeitsplätze

"Durch den vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld spannen wir einen Schutzschirm für Arbeitsplätze in Deutschland." Rolf Mützenich zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses:

05.03.2020 Statement von Rolf Mützenich

Europäische Zusammenarbeit für schutzbedürftige Kinder

Fraktionschef Rolf Mützenich erwartet, dass Deutschland bis Ende der Woche eine Regelung zur Aufnahme von geflüchteten Minderjährigen erreicht.

25.02.2020 Statement von Achim Post

Geeint in die Verhandlungen mit Großbritannien

SPD-Fraktionsvize Achim Post begrüßt, dass die EU geeint in Verhandlungen mit Großbritannien geht. Enges Zusammenarbeiten sei im beiderseitigen Interesse, setze aber faire Wettbewerbsbedingungen voraus.

14.11.2019 Artikel

Liliane Maury Pasquier zu Gast bei der SPD-Bundestagsfraktion

Die Lage der Menschenrechte in Europa war am Donnerstag Thema eines ausführlichen Gesprächs von Fraktionschef Rolf Mützenich, seiner Stellvertreterin Gabriela Heinrich und dem menschenrechtspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Frank Schwabe mit der Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Liliane Maury Pasquier.

22.10.2019 Standpunkt

Voraussetzung für eine Schutzzone in Syrien ist ein Mandat des UN-Sicherheitsrates

Der nicht abgestimmte Vorschlag der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Errichtung einer Schutzzone in Nordsyrien fand im Koalitionsausschuss am Montagabend keine Erwähnung, obwohl das Thema Syrien ein eigener Tagesordnungspunkt war.

20.10.2019 Interview

Erdogans Verhalten muss Konsequenzen vor dem Internationalen Strafgerichtshof haben

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion wirft dem türkischen Präsidenten vor, mit Blick auf die Kurden in Syrien völkerrechtswidrig zu handeln. Solch ein "Angriffskrieg" müsse Konsequenzen haben.

16.10.2019 Statement von Rolf Mützenich

Erdogans Äußerungen zu Heiko Maas sind vollkommen unakzeptabel

Der türkische Präsident hat den deutschen Außenminister persönlich angegriffen. SPD-Fraktionschef Mützenich stellt klar: Üble Beschimpfungen bis hin zu persönlichen Diffamierungen vergiften das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen unseren Ländern.

04.07.2019 Statement von Nils Schmid

EU-Beitrittsverhandlungen für Nordmazedonien und Albanien auf den Weg bringen

Anlässlich der Westbalkan-Konferenz in Posen sagt der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion: Dass sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bislang der Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen für Nordmazedonien und Albanien in den Weg stellt, ist nicht nachvollziehbar.

21.06.2019 Interview

Die Grundrente stärkt den Zusammenhalt in unserem Land

Rolf Mützenich, kommissarischer SPD-Fraktionschef, macht deutlich, warum die von der SPD-Fraktion geforderte Grundrente von so großer Bedeutung ist. Außerdem bekräftigt er die sozialdemokratische Linie bei Rüstungsexporten.