Statement von Nils Schmid

Anlässlich der Westbalkan-Konferenz in Posen sagt der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion: Dass sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bislang der Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen für Nordmazedonien und Albanien in den Weg stellt, ist nicht nachvollziehbar.

„Die Westbalkan-Konferenz in Posen mit der Bundeskanzlerin ist wichtig, wirkt mit Blick auf die Hoffnungen in Nordmazedonien und Albanien über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen aber wie ein Nebenschauplatz.

Jetzt drohen die Hoffnungen und Erwartungen der Menschen in Enttäuschung umzuschlagen. Dass sich ausgerechnet die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bislang der Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen für Nordmazedonien und Albanien in den Weg stellt, ist nicht nachvollziehbar. Die Bundeskanzlerin ist in der Pflicht, die Unionsfraktion zu überzeugen, ihre Blockadehaltung aufzugeben. Um als Regierungschefin überzeugend zu sein, hätte sie vor der Konferenz klären müssen, ob und wie sie die Erwartungen der Länder erfüllen kann.

Bundeskanzlerin Merkel muss die Zeit bis zum Herbst nutzen, um die Skeptiker in den eigenen Reihen und in der EU zu überzeugen, den Weg zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen frei zu machen. Andernfalls verspielen wir unsere Glaubwürdigkeit und brauchen gar nicht erst über die „Weltpolitikfähigkeit“ der EU an anderer Stelle zu sprechen.

Klar ist, dass Beitrittsverhandlungen kein Selbstläufer sind. Ebenso klar ist, dass beide Länder noch einen weiten Weg vor sich haben. Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen wäre allerdings ein starkes Signal an die Beitrittskandidaten, dass sich politische Reformen lohnen. Damit würden wir die reformbereiten Kräfte stärken und den Menschen eine Zukunftsperspektive vor Ort geben. Sollte dieses Signal ausbleiben, droht eine Abwendung von der EU und eine stärkere Hinwendung in Richtung Russland und China. Dies kann nicht in unserem Interesse sein.“