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"Von der Leyen unternimmt nichts gegen die Ursachen von Altersarmut"
Der SPD-Fraktionsvize kritisiert die Rentenpolitik der Sozialministerin als untauglich. Mit der geplanten Ausweitung der Minijobs verschärfe sie die Entwicklung im Niedriglohnsektor sogar noch.
Merkel soll Rösler Zuständigkeit für Energiepolitik entziehen
Es ist an der Zeit, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel Wirtschaftsminister Philipp Rösler die Zuständigkeit für die Energiepolitik entzieht, sagt SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber. Überall dort, wo das Bundeswirtschaftministerium unmittelbare Arbeit zu erledigen hätte, geht es nicht voran.
Sichere und bezahlbare Stromversorgung gehört zur Daseinsvorsorge
"Es ist offensichtlich, dass Tennet als privater Netzbetreiber beim Offshore-Ausbau überfordert ist. Es wird Zeit, dass die öffentliche Hand direkten Einfluss auf die Entwicklung erhäIt, denn sichere und bezahlbare Stromversorgung gehört zur Daseinsvorsorge in einem modernen Industrieland.Die SPD hat bereits in der Großen Koalition bis 2009 eine Deutsche Netz AG bei Beteiligung des Staates vorgeschlagen."
"Die deutsche Wirtschaft schämt sich für diese Bundesregierung"
Die UN-Konvention zur Korruptionsbekämpfung muss endlich umgesetzt werden.
SPD: Keine Hermesbürgschaft für den Bau des AKW Angra 3 in Brasilien
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, die gründsäztliche Zusage einer Hermesbürgschaft von 1,3 Milliarden Euro für den Bau des brasilianischen Atomkraftwerks Angra 3 zurückzuziehen. Es sei unverantwortlich Atomtechnologien in einem unsicheren Gebiet mit ähnlichen Risiken wir in Fuhushima zu fördern. Zudem konterkariere die Bürgschaft den Atomausstieg. Die Bundesregieung solle zu den von Rot-Grün 2001 eingeführten Hermes-Umweltleitlinien zurückkehren.
Austausch des Umweltministers bringt keine Energiewende
Vor dem frisch vereidigten Umweltminister Altmaier (CDU) liegen große Aufgaben, die sein Vorgänger im Dauerklinsch mit Wirtschaftsminister Rösler (FDP) nicht lösen konnte. Ein Jahr liegt die Energiewende nach dem schwarz-gelben Wiedereinstieg in den Atomausstieg nun brach. Nun gilt es, den Ausbau der Stromleitungen, der erneuerbaren Energien sowie den Aufbau von Speichern und hocheffizienten konventionellen Kraftwerken zur Gewährleitung der Versorgungssicherheit zu schaffen.
Öffentliche Private Partnerschaften (ÖPP) weiterentwickeln
Die Erfahrungen mit ÖPP-Projekten in Deutschland sind unterschiedlich. Der Kritik stehen positive Erfahrungen vor allem in Kommunen gegenüber. Die SPD-Fraktion sieht aber im Gegensatz zur Regierung Reformbedarf, vor allem hinsichtlich der Entscheidungsgrundlagen, der Transparenz, der Rahmenbedingungen und der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen. Denn ÖPP-Projekte sind komplex und an langfristige Verträge gebunden und erfordern viel Kompetenz bei den poltischen Entscheidungsträgern.
Impulse für Deutschland 2020
Die Resonanz war enorm: Über 400 Gäste aus Industrie, Unternehmen, Verbänden und Gewerkschaften folgten am Mittwoch der Einladung zum ersten Wirtschaftsempfang der SPD-Bundestagsfraktion. Offenbar rechne „der ein oder andere damit, wieder mit uns rechnen zu müssen“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zur Begrüßung im überfüllten Fraktionssaal der SPD im Reichstagsgebäude.
Rösler und Röttgen legen Axt an Solarbranche an
In einer von SPD und Grünen beantragten Aktuellen Stunde zu den Kürzungen der Solarförderung und der Aufweichung der EU-Energieeffizienzrichtlinie haben die SPD-Abgeordneten der Regierung vorgeworfen die Energiewende und Arbeitsplätze aufs Spiel zu setzen. Kritik an den Vorschlägen von Wirtschaftsminister Rösler (FDP) und Umweltminister Röttgen (CDU) kommt nicht nur aus der Opposition, sondern auch aus den CDU-regierten Ländern.
„It’s the real economy, stupid!“
Fast ein Viertel unserer Wertschöpfung wird in der Industrie erwirtschaftet. Zwei Drittel aller Arbeitsplätze hängen von der industriellen Produktion ab. Die SPD-Fraktion hat jetzt ihr Konzept zur Modernisierung des Industriestandorts Deutschland in den Bundestag eingebracht. „Wir brauchen eine Stärkung der realen Wertschöpfung und nicht der Finanzwirtschaft“, sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil in der Parlamentsdebatte.
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