SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann warf der Regierung vor, „nur Chaos und Planungsunsicherheit“ zu stiften. Dies habe eine „verheerende Wirkung für Investoren“. Kritik an der Einigung der schwarz-gelben Minister üben nicht nur die Oppositionsfraktionen, die Solarbranche und das Handwerk, sondern auch CDU-regierte Bundesländer im Osten Deutschlands.

Bereits in der letzten Sitzungswoche hatte es eine Aktuelle Stunde zum Versagen der schwarz-gelben Bundesregierung bei der dringend notwendigen Energiewende gegeben. Die massiven Kürzungen beim Solarstrom und die Fehlentscheidung bei der EU-Richtlinie zur Energieeffizienz führten zu einer weiteren Aktuellen Stunde von SPD und Grünen am 29. Februar.

Showeffekte von Rösler und Röttgen sollen Kuhhandel vernebeln

Rösler und Röttgen hätten wieder mal mehr auf den Showeffekt bei der Präsentation ihrer Einigung gesetzt, um zu verschleiern, welchen „Kuhhandel“ sie eingegangen sind, warf ihnen der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion ,Rolf Hempelmann, vor. In einem radikalen Einmalschritt wollen Rösler und Röttgen die Vergütung für die Einspeisung von Solarenergie ins Stromnetz kürzen. Darauf sollen monatliche Vergütungskürzungen um weitere 0,15 Cent  folgen und ab 2013 sollen nur noch 85 Prozent des Stroms vergütet werden. Letzteres verkaufen Rösler und Röttgen als Marktintegrationsmodell.

Steuerung der Solarförderung braucht Augenmaß und Verantwortung

Im Dezember 2011 war es zu einem enormen Aufwuchs in der Fotovoltaik, gekommen, weil schwarz-gelb massiven Kürzungen oder gar dem Ausstieg aus der Solarstromförderung das Wort redeten. Doch genau diesen von ihnen selbst veranlassten Aufwuchs zieht Schwarz-Gelb jetzt heran, um radikale Kürzungen zu begründen.
Auch die SPD-Fraktion habe die Entwicklung bei der Förderung immer im Blick, und sie habe konstruktive Vorschläge gemacht, wie die Förderung in vernünftigen Schritten abgesenkt werden könnte, sagte Rolf Hempelmann. Und auch die Solar-Branche selbst sei für Veränderungen offen, erklärte der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dirk Becker.

Doch Rösler und Röttgen hätten die Branche und auch Investoren verunsichert, weil sie keine verlässlichen Rahmenbedingungen schaffen. Damit würden sie neben dem Ausbau der Solarenergie auch neue Arbeitsplätze vor allem im Osten Deutschlands gefährden.

Schwarz-Gelb riskiert gute Arbeitsplätze - vor allem in Ostdeutschland

Insgemsamt sind im Bereich der Solarenergie in Deutschland mehr 150.000 Arbeitsplätze entstanden. Die Solar-Branche ist mit 12.500 Beschäftigten im Solar-Valey in Mitteldeutschland die zweitwichtigste Branche in den ostdeutschen Länden.  Waltraut Wollf, SPD-Abgeordnete aus Sachsen-Anhalt, hat mit den Betriebsräten vor Ort gesprochen. Sie stellte klar, dass die Menschen dort sehen, dass Schwarz-Gelb den Kahlschlag gegen die Branche führt. Weil der Ausbau der Fotovoltaik gebremst und damit gute Arbeitsplätze riskiert würden.

Schwarz-gelbe Verordnungsermächtigung lässt Parlament und Länder außen vor

Dirk Becker warf der Regierung vor, vor allem begonnenen Solar-Projektne, die bereits in die Planung investiert hätten, zu schaden. Deshalb forderte er ein, für diese Projekte Übergangsregelungen zu schaffen. Zudem kritisierte Becker scharf, dass Rösler und Röttgen künftig weitere Kürzungen mit Hilfe einer Verordnungsermächtigung am Parlament und den Bundesländern vorbei beschließen wollen. Diese Kürzungen seien dann nicht mehr beschränkt auf den Solarstrom, sondern würden auch Windenergie  und andere Technologien betreffen. So seien der Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Energiewende nicht zu schaffen.

Regierung fehlt Gesamtkonzept zur Energieeffizienz

Möglichkeiten zu entwickeln, um Erneuerbare Energien zu speichern, treibt Schwarz-Gelb nicht voran. Damit lassen sie ein Schlüsselprojekt für die Energiewende links liegen. Ebenso steht es um die Energieeffizienz, die Röttgen und Rösler nur als Überschrift gebrauchen, aber nicht mit Maßnahmen unterlegen. So habe die EU-Energieeffizienzrichtlinie klare Einsparziele und die dafür zuständigen Akteure genannt, die Schwarz-Gelb mit Absichtserklärungen und in die Zukunft verlegten Einsparzielen verwässere, sagte Rolf Hempelmann. Es sei zwar von einem Aktionsplan die Rede, doch ein Gesamtkonzept gebe es nicht, beklagte Wolfgang Tiefensee.

Kritik von vielen Seiten

Auch bei den Bundesländern besteht Unmut gegen den Regierungsbeschluss. CDU-regierte Länder Ostdeutschlands kündigten bereits an, die Vorlage im Bundesrat aufzuhalten und den Vermittlungsausschuss anzurufen. Und auch in den Reihen der Koalitionsfraktionen wurde bereits Veränderungsbedarf am Gesetzentwurf angemeldet.

Der Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband Solarwirtschaft sagte: „Ohne den weiteren kraftvollen ausbau der Solarenergie ist die Energiewende zum Scheitern verurteilt.” Der Bundestag solle dieses „Solar-Ausstiegsgesetz” stoppen.