Ergebnis des Energiegipfels: Künftig gibt es zwei Gipfel pro Jahr

Erst am 23. Mai 2012 hatte der so genannte Energiegipfel mit den Ministerpräsidenten der Länder im Kanzleramt unter Beteiligung des neuen Umweltministers Altmaier, des Wirtschaftsministers Philipp Rösler (FDP) und des Bau- und Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) getagt. Als einziges Ergebnis dieses Treffens konnte danach die Einigung verkündet werden, dass sich diese „Chefrunde“ nun zwei mal im Jahr treffen werde. Man wolle sich dann über das Erreichte und die Schwierigkeiten in der Umsetzung der Energiewende austauschen. Das ist äußerst mager.

Keine abgestimmte Strategie für Deutschland – aber 16 Energiewenden

Die Presseberichterstattung bescheinigte, dass sichtbar geworden sei: in Deutschland gebe es 16 Energiewenden in den Ländern, aber keine abgestimmte Strategie für Deutschland. Der Norden wolle die Windenergie ausbauen und den Strom in den Süden bringen. Der Süden will eigene Windräder und Solaranlagen aufstellen sowie Gaskraftwerke zur Überbrückung der wechselhaften Stromproduktion aus den erneuerbaren Energien errichten. Und damit ohne den Strom aus dem Norden auskommen. Jedes Land plant für sich und verfolgt eigene Interessen. Und Thüringen freue sich, dass durch das Land keine Stromtrassen führen müssten, wenn jeder sich selbst versorgt.

Einigung zu Solarförderung und Gebäudesanierung und ein Plan zum Netzausbau angekündigt

Immerhin hat Altmaier angekündigt noch vor der parlamentarischen Sommerpause mit den Ländern die im Bundesrat gescheiterten Gesetze zur energetischen Gebäudesanierung und zur Solarförderung, das auch CDU-regierte Länder im Bundesrat abgelehnt hatten, auf den Weg zu bringen. Außerdem soll bis zum Jahresende ein verbindlicher Plan zum Ausbau der Stromnetze vorliegen. Wir dürfen also gespannt sein.

Altmaier 2010: Laufzeitverlängerung sei „umweltfreundlichstes Energiekonzept“

Auf den neuen Umweltminister Altmaier kommt jede Menge Arbeit zu, denn Schwarz-Gelb hat bisher in der Energiepolitik versagt. Dabei hat sich der Neue bisher im Bereich der Umweltpolitik nicht besonders hervor getan. Oder vielleicht doch? In der Debatte über die „Entlassung des Bundesumweltministers und Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung“ am 24. Mai erinnerten sowohl der SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber und der umweltpolische Sprecher der SPD-Fraktion, Matthias Miersch an die Rolle Altmaiers im Zusammenhang mit dem Beschluss der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. So warf ihm Miersch vor, die Laufzeitverlängerung als „umweltfreundlichstes Energiekonzept“ betitelt zu haben. Und Kelber bekräftigte, dass Altmaier im Umweltausschuss damals als Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion den Beschluss der Laufzeitverlängerung „durchgeprügelt“ habe.

Rede des umweltpolitischen Sprechers Matthias Miersch MdB

 

Rede von Fraktionsvize Ulrich Kelber MdB

Kanzlerin muss Schlingerkurs in der Energiepolitik verantworten

Bundeskanzlerin Merkel will die Energiewende nun endlich zur Chefsache machen. Dabei hat sie die bisherige Energiepolitik von Schwarz-Gelb zu verantworten: Den Schlingerkurs, der mit der Abkehr vom Atomausstieg durch die Laufzeitverlängerung für AKW begann, sich mit dem Wiedereineinstieg in den Atomausstieg nach der Reaktorkathastrophe von Fukushima fortsetzte und in das Gerangel zwischen Umwelt- und Wirtschaftsminister mündete. Die Energiewende ist dabei auf der Strecke geblieben, denn die Regierung hat kein Konzept. Und die Kanzlerin hat trotz ihrer Richtlinienkompetenz dabei zugesehen. Mit dem Rausschmiss des Umweltministers hat sie nichts gewonnen. Matthias Miersch stellte dazu fest, dass sie eigentlich auch Wirtschaftminister Rösler hätte entlassen müssen. Aber nun müsse die Kanzlerin endlich selbst handeln.

SPD-Antrag: Regierung soll mit den Ländern „Masterplan Energiewende“ vorlegen

Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der am 25. Mai im Bundestag debattiert wurde. Darin fordert sie die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Ländern einen „Masterplan Energiewende“ aufzustellen, anstatt sich in Einzelprojekten zu verlieren.

Zu Beginn der Debatte wies der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Garrelt Duin, darauf hin, dass es die rot-grüne Bundesregierung 2001 war, die die Energiewende erfolgreich eingeleitet hatte. Das Konzept sei durch die doppelte schwarz-gelbe Kehrtwende in der Atompolitik durchkreuzt worden. Es gebe keinen Plan und viele in den schwarz-gelben Reihen würden die Energiewende auch nicht wirklich wollen. Die Regierung solle nun endlich einen Plan vorlegen, der auch von CSU-Ministerpräsident Seehofer eingefordert werde.

Rede des wirtschaftspolitischen Sprechers Garrelt Duin MdB

 

 

Aus Sicht der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten soll der  „Masterplan Energiewende" alle Maßnahmen zur Förderung der Energieeinsparung und Energieeffizienz, für den Ausbau der erneuerbaren Energien, zum Ausbau der Übertragungsnetze und zur Schaffung von Speichermöglichkeiten und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit durch ergänzende hocheffiziente konventionelle Kraftwerke umfassen. Außerdem soll ein aussagekräftiges Monitoring zur Energiewende durchgeführt werden. Dadurch sollen Fehlentwicklungen frühzeitig erkannt und korrigiert werden können. Dazu gehört vor allem die Entwicklung der Energiepreise und Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt in den Blick zu nehmen.

Schwarz-Gelbes KWK-Gesetz reicht nicht aus um Ziele zu erreichen

Bereits am 24. Mai hatte der Bundestag in 2./3. Lesung den Regierungsentwurf zur Änderung des Kraft-Wärmekopplungsgesetzes mit schwarz-gelber Mehrheit beschlossen. Dazu hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Entschließungsantrag ins Parlament eingebracht.

Die Regierung hat sich mit dem Gesetzentwurf viel Zeit gelassen und einige Vorschläge aus Anträgen der SPD-Fraktion aufgenommen. Doch mit der Gesetzesnovelle, kann die Regierung laut Ansicht der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten das Ziel bis 2020 einen 25prozentigen KWK-Anteil an der Stromerzeugung zu erreichen, nicht umsetzen.

Rede des energiepolitischen Sprechers Rolf Hemplemann MdB

 

Denn der Gesetzentwurf schaffe nicht die nötigen Anreize zur Neuerrichtung und Modernisierung von KWK-Anlagen sowie zur Umrüstung konventioneller Kraftwerke zu KWK-Anlagen. Zudem verpasse die Regierung die Möglichkeit, KWK-Anlagen als Reservespeicher zu nutzen. Vor allem durch die Kombination aus Stromerzeugung und Wärmespeicher seien KWK-Anlagen geeignet, bei Bedarf im Stromnetz als zu oder abschaltbare Stromerzeuger eine stabilisierende Funktion in Ergänzung zu den wechselhaften Stromlieferungen aus erneuerbaren Energien wahrzunehmen. Eine Kernforderung im Entschließungantrag der SPD-Fraktion ist, die Deckelung der maximalen Fördersumme für Wärme-/Kältenetze von 10 Millionen Euro je Projekt bzw. für Wärme-/Kältespeicher von 5 Millionen Euro je Projekt aufzuheben oder mindestens auf den doppelten Wert anzuheben.

Hintergrund: Ziele in der deutschen Energie- und Klimapolitik

  • Bis 2020 sollen die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent und bis 2050 um 80 Prozent gegenüber 1990 sinken.
  • Durch Energieeffzienz soll der Primärenergieverbrauch bis 2020 um 20 Prozent und bis 2050 um 50 Prozent gegenüber 2008 gesenkt werden.
  • Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung soll bis 2050 80 Prozent betragen.