Begründung für Bürgschaft ist hinfällig – Atomausstieg nicht konterkarieren

Doch seit März 2011 hat Siemens seine Beteiligung aufgegeben. Damit ist die Begründung für die Bürgschaft hinfällig. Zudem konterkariert sie den 2011 mit breiter parlamentarischer Mehrheit beschlossenen Atomausstieg. Dazu kommt, dass der Standort für das geplante AKW ähnliche Risiken wie in Fukushima birgt. Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag (Drs. 17/9578) auf, die Zusage der Hermesbürgschaft für den Bau von Angra 3 zurückzuziehen.

Bundesregierung könnte vor der Sommerpause die Bürgschaft übernehmen

Die grundsätzliche Zusage lief nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima im Juli 2011 aus. Weil der Haushaltsausschuss eine Neubewertung verlangte. Eine Verlängerung erfolgte mit der Auslage, dass der Kraftwerksbauer ein Gutachten zu Angra 3 und zur Situation in Brasilien vorlegen sollte. Dabei sollte speziell auf Probleme wie Erdbeben, Erdrutsche, Hochwasser, Notfallstromversorgung und Evakuierungspläne eingegangen werden. Die grundsätzliche Zusage der Bürgschaft wurde im März 2012 erneut für sechs Monate verlängert. Die Lieferverträge sind unterzeichnet. Das geforderte Gutachten des Instituts für Sicherheitstechnologie (ISTec) zu den Risiken liegt der Bundesregierung vor, die es derzeit prüft. Im Anschluss könnte die Bundesregierung die Hermesbürgschaft für Angra 3 übernehmen.

SPD: Bürgschaft für Angra 3 unverantwortlich – Umweltleitlinien außer Kraft gesetzt

Die SPD-Bundestagsfraktion hält eine Hermesbürgschaft für einen Neubau eines Atomkraftwerks für unverantwortlich. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte mit Beginn der 17. Wahlperiode die seit 2001 geltenden und von Rot-Grün eingeführten Hermes-Umweltleitlinien außer Kraft gesetzt. Damit wurde die Exportförderung von Atomtechnologien wieder möglich. Außerdem bewertet es die SPD-Fraktion als inkonsequent, wenn nach dem erneut beschlossenen Atomausstieg von 2011, Export von Atomtechnologie unterstützt wird. Dies müsse umgehend gestoppt werden.
Bundesregierung ignoriert unabhängige Gutachten

Unabhängige Gutachten zu den Risiken von Angra 3, die von urgewalt und Greenpeace beauftragt wurden, kommen zu dem Ergebnis, dass der Standort aus geologischen, geografischen, technischen und sicherheitspolitischen Gründen ungeeignet ist. Das Gebiet zeichne sich durch instabile Böden und Erdrutschgefahr aus. Angra 3 läge zudem am Meer und in Nachbarschaft einer Großstadt mit 170.000 Einwohnern. Die verwendete Sicherheitstechnik sei veraltet. Doch die Bundesregierung ist nicht bereit diese Gutachten in die Bewertung mit einzubeziehen.

Unsichere Rechtslage und Finanzierung erhöhen Risiko für deutsche Steuerzahler

Auch in Brasilien gibt es Widerstände gegen den AKW-Bau. So hat die brasilianische Anwaltskammer versucht, einen Baustopp zu erwirken. Die deutsche Bürgschaft von 1,3 Milliarden Euro ist entscheidend für die Finanzierung von Angra 3 und noch ist die Gesamtfinanzierung von 4,5 Milliarden Euro nicht geklärt. Dies und die ungeklärte Rechtslage erhöhen die Risiken des Projekts, denn die deutschen Steuerzahler müssten für die Kosten eines gescheiterten Atomprojekts aufkommen.

SPD: Keine Hermesbürgschaften mehr für Atomtechnologien – Energiewende fördern

Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, für Angra 3 keine Hermensbürgschaft zu gewähren und die Zusage zurückzuziehen. Außerdem sollen ab sofort keine Bürgschaften für Atomtechnologien mehr gegeben werden und die Regierung solle zu den Hermes-Umweltleitlinien von 2001 zurückkehren. Die Atomverträge mit Brasilien und Argentinien sollen durch eine Kooperation für erneuerbare Energien und Energieeffizienz ersetzt werden.