O-Ton von Frank-Walter Steinmeier

„Peinlicher geht es kaum. Die gesamte Wirtschaftselite Deutschlands fordert die Bundesregierung in einem dramatischen Appell dazu auf, endlich die UN-Konvention zur Korruptionsbekämpfung auch in Deutschland umzusetzen. Dies ist ein außergewöhnlicher Vorgang. Im Klartext heißt das: Die deutsche Wirtschaft schämt sich für diese Bundesregierung.

Der Imageschaden für Deutschland im Ausland ist groß. Und die Menschen hierzulande fragen sich mit Recht, wieso die Regierung - auch mit Hinblick auf die Affäre Wulff - nicht längst gehandelt hat. Doch alle Versuche, diese Frage schon in der Großen Koalition zu regeln, sind immer an der Union gescheitert. Die SPD hat deshalb zu Beginn dieses Jahres einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der die UN-Konvention umsetzt. Er kann jederzeit beschlossen werden. Union und FDP müssen nur wollen."