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Wie die Bundesregierung die Zukunft der Autobranche ausbremst
Eine Million Fahrzeuge mit Elektroantrieb auf deutschen Straßen will Schwarz-Gelb bis 2020 erreichen. Doch die Bilanz der Bundesregierung ist verheerend. Wolfgang Tiefensee, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Verkehrsminister a. D., macht deutlich, worauf es jetzt ankommt, damit Deutschland aufholen kann.
Bundesregierung verkennt die Chancen des Internets
Schwarz-Gelb hat Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber abgelehnt - und lässt eine weitere netzpolitische Chance verstreichen. Die SPD fordert eine Haftungsbeschränkung.
EU und USA verhandeln über ein Freihandelsabkommen
Die EU wollen über eine engere Handelspolitik beraten. Die Verhandlungen sollen zeitnah beginnen. Eine gute Chance für beide Seiten, dennoch dürfen europäische Umwelt- und Arbeitsrichtlinien nicht herabgestuft werden.
Internetzugang für alle verbessern
Dienste im Internet wachsen ungebremst stark. Doch die steigende Nutzung von neuen Angeboten erfordert neue Regelungen. Ein gleichermaßen schneller Zugang ist notwendig - für Stadt und Land.
Bürokratie für den Mittelstand abbauen
Das Ziel ist klar: eine bürger- und unternehmerfreundliche, transparente und moderne Bürokratie. Der Weg ist geebnet, der Abbau erfolgreich gestartet. Doch Schwarz-Gelb ist mitten im Lauf eingeschlafen.
Partner der Realwirtschaft
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Wirtschaftspolitiker der SPD-Fraktion haben Unternehmen im Großraum München besucht.
Die Energiewende fordert den Mittelstand
Verlässlich, bezahlbar, nachhaltig - das sind die Schlagworte für eine moderne Energiepolitik. Der Strompreis muss gesenkt und Rohstoffe effizienter genutzt werden. Nur so profitiert auch der Mittelstand.
Der Mittelstand braucht Spitzenpersonal
Der Mittelstand ist „das Rückgrat der deutschen Wirtschaft“. Doch im Zuge von Globalisierung und Finanzkrise stehen die mittelständischen Betriebe vor großen Herausforderungen. Ein Konzept der SPD-Fraktion bietet Lösungsmodelle.
Der Mittelstand braucht politische Partner
Schwarz-Gelb sieht sich gerne als politischen Anwalt der Wirtschaft. Ein Blick auf vier Jahre schwarz-gelber Wirtschaftspolitik entlarvt diesen Anspruch als Trugbild.
"Wir sind Partner der Realwirtschaft"
Der deutsche Mittelstand steht vor vier großen Herausforderungen. In einem Pressegespräch stellten Fraktionsvize Hubertus Heil und der wirtschaftspolitische Sprecher Wolfgang Tiefensee das Positionspapier der SPD-Fraktion zur Mittelstandspolitik vor.
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