SPD-Fraktion präsentiert Konzept zur Mittelstandspolitik

Der deutsche Mittelstand steht vor vier großen Herausforderungen. Mit diesen Worten hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil das Pressegespräch zu dem neuen Positionspapier „Unternehmen Zukunft – Politik für einen starken Mittelstand“ an diesem Montag in Berlin eröffnet. Heil und Wolfgang Tiefensee, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, legten dar, warum die SPD Partner der Wirtschaft ist.

Die wohl wichtigste Herausforderung für den Mittelstand ist in den kommenden Jahren die Fachkräftesicherung. „Das Erwerbstätigenpotenzial geht zurück“, konstatierte Hubertus Heil. Er folgerte, es komme nun darauf an, das vorhandene Potenzial zu stärken, indem etwa die duale Aussbildung gefördert und das Bildungssystem durchlässiger gestaltet werde. Dazu gehöre auch eine „maßvolle Akquise von Fachkräften aus dem Ausland.“ Wolfgang Tiefensee ergänzte, Jugendliche müssten „fit gemacht werden“, um dem demografischen Wandel in der Arbeitswelt gerecht zu werden. Für ihn ist klar: Die SPD will „Anwalt der Wirtschaft“ sein, sie im Bereich Innovation und Investition stärken, in der Bürokratie dagegen entlasten. Er berichtete von zahlreichen Gesprächen mit Mittelständlern, Unternehmerinnen, Freiberuflern, Selbständigen und Verbandsvertreterinnen und -vertretern, die alle konstruktiv und mit großer Offenheit geführt worden seien.

Die zweite Herausforderung ist laut Heil der technische Fortschritt, die Innovation. Hier müssen Unternehmen mit „aktiver MittelstandspolitiK“ gestärkt werden, dazu gehöre auch eine funktiionierende, moderne Infrastruktur.

Auch die Internationalisierung ist ein wichtiges Thema. Die SPD-Fraktion will bessere Rahmenbedingungen für kleine und mittelständische Betriebe schaffen, damit sie ausländische Märkte erschließen bzw. sichern können.

Existenzgründung stärken

Vor allem aber die Energiewende brenne der Wirtschaft unter den Nägeln. Hubertus Heil sagte: “Wir wollen bezahlbaren Strom und eine planbare Energiewende. Damit stärkte er noch einmal das Anliegen der SPD und der SPD-Fraktion, „Partner der Realwirtschaft“ zu sein, nicht der virtuellen an Börsenplätzen.

Zu den Maßnahmen der SPD-Fraktion gehört unter anderem, die Existenzgründung wieder einzuführen und womöglich einen Rechtsanspruch darauf zu erstellen. Heil: „Wir wollen eine Investitionsförderung.“

Heil und Tiefensee nahmen beide auch Stellung zu der Frage, ob die avisierten Steuererhöhungen der SPD mittelständische Betriebe treffen. Heil: „Wir werden die Substanz der Unternehmen nicht belasten. Die Eigenkapitalbasis wird nicht herangezogen.“ Er erinnerte daran, dass die Union sich noch gar nicht geäußert habe, was sie plane – „die sind eine Blackbox“. Die SPD sagt, was sie tun wird und ist damit verlässlich.

Antrag Mittelstandspolitik im Bundestag

Heil kündigte an, dass das Thema Mittelstand am kommenden Donnerstag in der Kernzeit im Plenum des Bundestages behandelt werde. „Wir bringen einen Antrag mit 43 Maßnahmen ein“, so Heil. Diese Maßnahmen sind in dem Positionspapier der SPD-Fraktion unter neun Stichpunkten auf 35 Seiten fixiert. Das Papier ist hier downloadbar.

Die Fraktion hat zudem eine Wirtschaftsbroschüre herausgegeben, in der ihre wichtigsten Forderungen redaktionell aufbereitet sind. Sie ist hier herunterzuladen.

An diesem Montagabend veranstaltet die SPD-Bundestagsfraktion ihren Wirtschaftsempfang. Mehr als 700 Gäste haben sich angemeldet. „Das zeigt uns, dass die Wirtschaft an unseren Positionen interessiert ist“, sagte Heil. In drei Foren wird dort zunächst mit Gästen diskutiert: „Energiewendegestalten“, u. a. mit Rita Schwarzelühr-Sutter, Mittelstandsbeauftargte für das Handwerk der Fraktion. Wolfgang Tiefensee diskutiert beim Panel „Fachkräfte sichern“ mit, das Forum „Mittelstand und Innovation fördern“ betreut u. a. die Mittelstandsbeauftragte Andrea Wicklein.

Am Abend wird neben Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier auch Martin Kannegiesser, Ehrenpräsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall eine Rede halten.

Alexander Linden