Unter dem Titel „Unternehmen Zukunft“ hat die SPD-Bundestagsfraktion am Montag ihr Konzept für einen starken Mittelstand vorgestellt. Am Donnerstag brachten die Sozialdemokraten ihre Vorschläge in den Bundestag ein. Sie stellen damit der wirtschaftspolitischen Untätigkeit von Union und FDP konkrete Maßnahmen für den Mittelstand entgegen.
Denn, so SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil im Parlament: „Der deutsche Mittelstand braucht starke politische Partner.“ Schwarz-Gelb sei das nicht. Der Regierung warf er wirtschaftspolitische Untätigkeit und energiepolitisches Chaos vor.
Rede von Hubertus Heil in der Mittelstandsdebatte
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Auch die Mittelstandsbeauftragte für das Handwerk der SPD-Fraktion, Rita Schwarzelühr-Sutter, kritisierte, die Koalition verschließe vor Herausforderungen wie dem demografischen Wandel, der Energiewende und den Fragen der Mittelstandsfinanzierung und Existenzgründung die Augen. „Der Ifo-Geschäftsklimaindex zeigt, dass sich die Stimmung mehr und mehr eintrübt“, warnte sie.
Für eine ambitionierte Mittelstandspolitik
Den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten geht es dagegen um eine „ambitionierte, zukunftsorientierte Mittelstandspolitik“, wie Hubertus Heil sagte. Dazu gehören vor allem die Bereiche Fachkräftesicherung, Innovationsanreize, Infrastruktur und Energiepolitik.
Stichwort Fachkräftesicherung: Die SPD-Fraktion fordert konkrete Maßnahmen zur Verbesserung des Bildungssystems, zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, zur Stärkung der dualen Ausbildung, zur besseren Unterstützung benachteiligter Jugendlicher und für eine leichtere Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse. Statt das Potenzial von Frauen zu erkennen und mehr Frauen die Berufstätigkeit zu ermöglichen, hält Schwarz-Gelb mit dem Betreuungsgeld Frauen von eigenen Erwerbsmöglichkeiten fern.
Stichwort Innovationsanreize und Finanzierung: Das SPD-Konzept enthält eine Reihe konkreter Vorschläge, um Existenzgründungen zu erleichtern, Investitionen zu finanzieren und Innovationen zu fördern. Dazu gehört auch eine steuerliche Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen. Genau das hatte Schwarz-Gelb vor vier Jahren vollmundig versprochen, aber bis heute nicht eingelöst.
Stichwort Infrastruktur: Hubertus Heil erinnerte daran, dass selbst der Bundesverband der deutschen Industrie einen massiven Verfall der Infrastruktur beklagt. Der Nord-Ostsee-Kanal musste gesperrt werden, ebenso Autobahnbrücken, so Heil, „weil Herr Ramsauer und diese Bundesregierung zu wenig in die wirtschaftsnahe Infrastruktur investieren.“ Die SPD-Fraktion fordert eine klare Prioritätensetzung in der Planung und Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Das gleiche gilt für den Ausbau von schnellen Internetanschlüssen und der Energienetze.
Rede von Wolfgang Tiefensee in der Mittelstandsdebatte
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Stichwort Energiewende: Gerade der Mittelstand leidet unter dem energiepolitischen Chaos, das die Bundesregierung angezettelt hat. Planungs- und Investitionssicherheit sind zerstört. Steigende Strompreise belasten mittelständische Unternehmen. Rita Schwarzelühr-Sutter bilanzierte: „Das Auf und Ab der Regierung in der Energiepolitik ist zum Risikofaktor für mittelständische Unternehmen geworden.“
Wolfgang Tiefensee, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagte: „Mit diesem Chaos kann der Mittelstand nicht zum stabilen Anker für die Volkswirtschaft werden“. Deswegen wendeten sich immer mehr Mittelständler sozialdemokratischer Politik zu, so Tiefensee. „Der Mittelstand ist bei der SPD besser aufgehoben als bei Schwarz-Gelb.“
Rede von Rita Schwarzelühr-Sutter in der Mittelstandsdebatte
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