SPD will hohe EU-Standards schützen

Die Europäische Union verhandelt mit den USA über ein transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (TTIP). Die SPD fordert von der Bundesregierung, sich im Rahmen der Verhandlungen hartnäckig dafür einzusetzen, dass geltende Standards in Europa erhalten bleiben.

Mit einem Antrag (Drs. 17/13904) spricht sich die SPD-Fraktion deutlich für die Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und den USA aus, Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen aufzunehmen. Gleichzeitig soll das geplante transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) konsequent an höchsten bestehenden Standards ausgerichtet werden. Das Abkommen bietet gerade zur derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise und der hohen Arbeitslosigkeit in einigen EU-Mitgliedsstaaten Chancen für die europäische und US-amerikanische Wirtschaft. Durch einen einfacheren Marktzugang, Zollabbau und Harmonisierung industrieller Normen würden Unternehmen profitieren und hätten die Möglichkeit, Kosten einzusparen. Qualitativ hochwertige Arbeitsplätze können geschaffen und der Wohlstand auf beiden Seiten des Atlantiks vermehrt werden.

Dennoch sind mit den Verhandlungen zu einem solchen Abkommen auch Risiken verbunden. So müssen die Errungenschaften der EU im Bereich der Sozial-, Arbeits-, Umwelt-, Agrar-, Lebensmittel- und Gesundheitsstandards dringend bewahrt werden. Auch Verbraucherrechte und Datenschutzstandards müssen auf hohem Niveau gehalten werden. In dem „acquis communautaire“ der EU sind alle Rechte und Pflichten, die für alle Mitgliedstaaten der EU verbindlich sind, geregelt. Darin enthalten sind ebenso hohe Bestimmungen zur Produktsicherheit wie auch die des Arbeitsschutzes und die Standards der „International Labor Organisation“ (ILO). Die Sonderorganisation der Vereinten Nationen stellt soziale Gerechtigkeit sowie Menschen- und Arbeitsrechte sicher. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die USA bisher nicht alle ILO-Konventionen unterzeichnet und ratifiziert haben, fordert die SPD unter anderem, dass in dem Abkommen der jeweils höherwertige Standard des Partnerlandes übernommen bzw. anerkannt wird. Bei den Verhandlungen sollten die besonderen Regelungen für den Agrarsektor berücksichtigt werden.

Lina Beling