2007, als Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernahm; wurde der Kampf gegen die Erderwärmung ausgerufen. Doch die Energiewende stockt. Schwankende Energiekosten und die Inkonsequenz von Schwarz-Gelb verunsichern die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen. Während des „Petersberger Klimadialogs“ sagte die Bundeskanzlerin in Berlin, dass der Emissionshandel „gegen die geballte deutsche Wirtschaft“ nicht möglich sei. Beides geht nicht? Angela Merkel scheint kapituliert zu haben. Es gilt, Energie- und Wirtschaftspolitik in Einklag zu bringen. Deutschland braucht eine Energiepolitik, die den Umwelt- und Klimazielen ebenso gerecht wird wie dem wirtschaftlichen Wachstum und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit.

Für den deutschen Mittelstand bedeutet die Energiewende Chance und Herausforderung zugleich. Es gibt industrielle Unternehmen, die vom größten Infrastruktur- und Technologieprojekt seit der Wiedervereinigung profitieren. Andere hingegen stehen aufgrund der unberechenbaren Entwicklungen der Energiepreise vor einer unsicheren Zukunft. Die Politik ist den Verbrauchern eine langfristige Kalkulation der Kosten schuldig. So kann den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) eine Sicherheit für Investitionen gegeben werden, um neue Geschäftsfelder zu eröffnen und Arbeitsplätze zu schaffen.

Im Mittelstandspapier sieht die SPD-Bundestagsfraktion vor, die Strompreise zu senken, um Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die deutschen Mittelstandsunternehmen zu entlasten. Die Eindämmung der CO2-Emission und die damit verbundenen Klimaziele dürfen trotzdem nicht aus den Augen verloren werden. Forschungprogramme müssen für die Entwicklung von Stromspeichertechnologien unterstützt werden. Es fehlen Produkte, die große Mengen Strom, der in den Sommermonaten durch Sonnenenergie erzeugt wird, nicht genügend für den dunklen Winter speichern können. Um solche Projekte realisieren zu können, bedarf es einer besseren Koordinierung zwischen Bund und Ländern, den Ländern untereinander und den Vertretern aus Wissenschaft und Wirtschaft. Unternehmen und Bürger brauchen Planungssicherheit und dürfen nicht durch Fehler der Bundesregierung in der Energiepolitik belastet werden.

Dafür muss das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) unter die Lupe genommen und reformiert werden. Es werden beispielsweise nur noch Unternehmen von der EEG-Umlage und den Netzgebühren befreit, die durch hohe Energiekosten im internationalen Wettbewerb benachteiligt werden. Das Energieeffiziensporgramm der KfW-Bank soll jedes Jahr 2 Milliarden Euro für energetische Gebäudesanierungen bereitstellen. Von den Bauaufträgen werden vor allem örtliche Handwerksbetriebe aus dem Mittelstand profitieren.

Ressourcen müssen effizienter genutzt werden

Neben dem Umstieg auf Erneuerbare Energien steht im Mittelpunkt, Rohstoffe für eine nachhaltige Umwelt- und Klimapolitik zu schonen. Ressourcen müssen effizienter genutzt werden, um unnötige Kosten zu vermeiden und den Raubbau an der Natur durch den Menschen zu stoppen. Neue Techniken für die umweltschonende Gewinnung von Rohstoffen und für Recycling werden gebraucht. Mittelständische Unternehmen sind dafür als Maschinen- und Anlagenbauer weltweit gefragt.

Für kleinere Unternehmen ist es im Vergleich zu Großbetrieben wesentlich schwieriger, sich gegenüber Lieferengpässen und Preisschwankungen abzusichern. In Zukunft heißt es, verstärkt auf Produkte zu setzen, die leicht wiederverwertbar sind, und Förderprogramme für nachhaltige Ressourcennutzung zu unterstützen. Die Sozialdemokraten werden Arbeitsgemeinschaften fördern, die über gemeinsame Projekte Recycling und Wiederverwendung von Rohstoffen zur Erhöhung der Versorgungssicherheit vorantreiben. Deutschland hat beste Voraussetzungen, beim effizienten Umgang mit Ressourcen und einer nachhaltigen Wirtschaftsweise ihre führende Rolle in der Welt auszubauen.

Thilo Kühne