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Bundestag beschließt Bundeswehr-Einsatz in Syrien
Am Freitag hat das Parlament mit den Stimmen der Koalition den Einsatz von bis zu 1200 Soldaten im Kampf gegen den Terror des IS beschlossen. Der Einsatz ist rechtlich abgesichert. Hier die Details zu Inhalt und Debatten.
70 Jahre Vereinte Nationen
Vor 70 Jahren unterzeichneten 50 Gründungsmitglieder die Charta der Vereinten Nationen. Inzwischen zählt die Staatengemeinschaft 193 Mitglieder. Über Erfolge und bestehende Herausforderungen hat der Bundestag nun resümiert.
Bemühungen um eine politische Lösung für Syrien
Die Lage in Syrien ist verheerend - eine Besserung für die Menschen vor Ort und auf der Flucht ist dringend notwendig. Welche politischen Lösungen dazu beitragen können, darüber hat der Bundestag debattiert.
Attentate in Tunesien, Kuwait und Frankreich
Nach den terroristischen Anschlägen am 26. Juni hat der Bundestag über die aktuelle Sicherheitslage diskutiert – und wie die betroffenen Länder unterstützt werden können.
Netanjahu wollte US-Regierung und andere Verhandler diskreditieren
Rolf Mützenich, Vizechef der SPD-Fraktion, äußert sich zur Rede des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor dem US-Kongress: "Netanjahu riskiert bewusst eine weitere Entfremdung von wichtigen Partnern".
Sicherheitskräfte im Irak ausbilden
Der Irak soll mit einer Ausbildungsmission im Kampf gegen den IS-Terror unterstützt werden. Auch die deutsche Bundeswehr soll sich beteiligen. Das hat der Bundestag in einer namentlichen Abstimmung beschlossen.
Ukraine-Krise diplomatisch bewältigen
Drei Tage, bevor das fragwürdige Referendum über die künftige Zugehörigkeit der Krim abgehalten wird, diskutiert der Bundestag nach einer Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zur Lage in der Ukraine.
Wir werden Maßnahmen ergreifen
Mit der von Moskau betriebenen Eskalation auf der Krim gerät auch die Politik der Annäherung in Gefahr. SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich wirbt zunächst für Gespräche mit Russlands Präsident Putin.
SPD stimmt Einsatz deutscher Patriot-Raketen in Türkei zu
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Rainer Arnold sagt zu dem Mandat: "Wir wollen Eskalation verhindern; Patriot-Systeme sind de-eskalierend, und deswegen stimmen wir auch zu."
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