Souveränität und territoriale Integrität bewahren

Hundert Jahre nach dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges und 75 Jahre nach dem Beginn des Zweiten Weltkrieges sind die Spannungen zwischen der Ukraine und Russland gefährlich für das friedliche Zusammenleben in Europa.

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) benannte in ihrer Regierungserklärung die Ziele Deutschlands und der Europäischen Union: Die Krise um die Ukraine könne nicht militärisch gelöst werden, und die territoriale Integrität der Ukraine stehe nicht zur Disposition. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich am 6. März auf die stufenweise Verhängung von Sanktionen gegen Russland verständigt, wenn Putin nicht einlenkt und zur Entspannung beiträgt. Merkel bewertete das Verhalten Russlands auf der zur Ukraine gehörenden Krim als einen „Bruch völkerrechtlicher Prinzipien.“ Die Beibehaltung dieser Linie werde auch Russland „ökonomisch wie politisch“ schaden, sagte Merkel.

Gefährliche Dialogunfähigkeit zwischen Kiew und Moskau

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung Gernot Erler (SPD) warf Russland in der Debatte Vertragsbruch vor. Schließlich wurde der Ukraine vor 20 Jahren im Budapester Memorandum von Russland die Anerkennung der Souveränität und der Grenzen als Gegenleistung für den Verzicht auf ehemals sowjetische Nuklearwaffen zugesagt. Weil die Realitätswahrnehmung dessen, was sich auf dem Maidan in Kiew abgespielt habe, in der Ukraine und in Russland so unterschiedlich sei, sei eine „gefährliche Dialogunfähigkeit“ entstanden, die es mit Hilfe der Kontaktgruppe zu überwinden gelte.

Russlands Verhalten birgt Gefahr weiterer Spannungen   

SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich wies darauf hin, dass Russlands Verhalten gegenüber der Ukraine auch Spannung in anderen Ländern erzeuge, in denen russische Minderheiten leben. Ebenso könnten sich andere Staaten Russland zum Vorbild nehmen. Ihm sei unklar, ob Putin eine Strategie habe oder von innenpolitischen Spannungen getrieben sei. Letzteres stelle eine Gefahr für internationale Spannungen dar. Deshalb sei es wichtig, Russland dabei zu unterstützen, seine Wirtschafts- und Modernisierungskrise zu überwinden. Russland müsse die Souveränität und Integrität der Ukraine anerkennen. In der Ukraine müsse untersucht werden, wie aus einem zunächst friedlichen Protest auf dem Maidan in Kiew die blutigen Ausschreitungen werden konnten. Mützenich dankte der Bundesregierung, dort durch ihren Verhandlungseinsatz mit Frankreich und Polen schlimmeres Blutvergießen verhindert zu haben.

Der stellvertretende außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Franz Thönnes, ergänzte, die Ukraine müsse eine inklusive Regierung bilden, die die Minderheiten im Land achte: „Antisemitismus und Faschismus dürfen keinen Platz in der Ukraine haben.“

Norbert Spinrath, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, appellierte an Russland mit Blick auf den Ausgang des Referendums und die damit verbundenen möglichen weiteren Sanktionen der EU, dass Russland seine eigene Isolation aufgeben möge.  

Weiter auf Diplomatie setzen

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt weiter auf diplomatische Gespräche, Hilfen und Sanktionen. Im Fokus steht dabei auch die Stabilisierung in der Ukraine, damit dort im Mai freie, demokratische Wahlen ohne Störungen abgehalten werden können. Deshalb sollen eine internationale Beobachterkommission (fact finding commission) und eine Kontaktgruppe ihre Arbeit für einen diplomatischen Weg aus der Krise aufnehmen.

Anja Linnekugel