Rolf Mützenich im Interview mit dem Handelsblatt

Mit der von Moskau betriebenen Eskalation auf der Krim gerät auch die Politik der Annäherung in Gefahr. SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich wirbt zunächst für Gespräche mit Russlands Präsident Putin.

Welches Spiel spielt Russland auf der Krim?

Da bin ich momentan auch noch etwas ratlos. Ob Russland die Krim annektiert oder über Statthalter verwalten will, ist noch offen. Moskau will so aber auf jeden Fall dokumentieren, dass es unmittelbar Einfluss auf Entscheidungsprozesse in der Ukraine nimmt. Russland denkt weiter in den Kategorien von Einflusszonen.

Ist das das Ende der Entspannungspolitik gegenüber Moskau?

Nein, noch nicht. Es war richtig, dass Außenminister Frank-Walter Steinmeier sich mit seinen polnischen und französischen Kollegen direkt in Kiew engagiert hat. Auch dass die Präsidenten Putin und Obama sich eineinhalb Stunden Zeit nehmen für ein Gespräch über den Konflikt, ist ein gutes Zeichen. Und dass die Bundeskanzlerin sich sehr um Kontakt mit Putin bemüht, ist auch völlig richtig. Das leistet gute Dienste. Wir sollten immer, wenn es möglich ist, das Gespräch mit Russland suchen.

Aber mit dem deutschen Angebot an Russland einer Modernisierungspartnerschaft ist Schluss, wenn Moskau die Krim dauerhaft besetzt?

Es ist zumindest momentan sehr schwierig, an diese Initiative in den nächsten Monaten anzuknüpfen. Unsere Politik der Annäherung und Kooperation ist jedenfalls massiv beeinträchtigt durch die Vorkommnisse auf der Krim.

Sollte Deutschland jetzt nicht, wie von US-Präsident Obama begonnen, klare Drohungen an Russland richten?

Ich bin immer dagegen, dass man Russland droht, und will auch nicht, dass wir so Politik machen. Aber wir werden Maßnahmen ergreifen müssen, wenn Russland sich auf der Krim festsetzt.

Welche?

Diese zu bestimmen ist noch zu früh.