Bundestag beschließt Ausbildungsmission

Deutsche Soldatinnen und Soldaten sollen die kurdischen Sicherheitskräfte im Kampf gegen die Terrormiliz IS im Nordirak ausbilden. Ein entsprechender Antrag der Bundesregierung wurde im Bundestag beschlossen.

Seit Juni 2014 massakriert die Terrormiliz IS die Menschen im Nordirak. Große Teile der sunnitischen Gebiete sind der Kontrolle der Zentralregierung entglitten. Nach Angaben des Büros der UN für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten sind mehr als zwei Millionen Binnenvertriebene auf der Flucht. Um die katastrophale Lage der Menschen vor Ort zu verbessern, hat die Bundesregierung den Kampf gegen den IS-Terror bereits mit mehr als 100 Millionen Euro an humanitärer und struktureller Übergangshilfe unterstützt.

Der Bundestag hat dem Antrag der Bundesregierung für eine Ausbildungsmission im Irak (Drs. 18/3561) zugestimmt. Auf Bitten und mit Einverständnis der irakischen Regierung wird die deutsche Bundeswehr die irakischen Streitkräfte und die Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak mit einer Ausbildungsmission unterstützen. Im Irak und in der Region Kurdistan sollen Ausbil-dungszentren aufgebaut werden. Denn, wie Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) betonte, in den Kämpfen der letzten Monate seien nicht nur Ausrüstungs-, sondern auch Ausbildungsmängel deutlich geworden.

 

Völkerrechtliche Grundlage liegt vor

Gemeinsam mit europäischen Partnern soll Deutschland Sicherheitskräfte im Nordirak ausbilden, insbesondere zur Minenräumung und an Defensivwaffen. Die Gesamtverantwortung für die Ausbildung liegt bei der Regierung der Region Kurdistan-Irak. Mit der Bitte der irakischen Regierung vom 25. Juni 2014 um Unterstützung im Kampf gegen den IS liegt eine klare völkerrechtliche Grundlage für das deutsche Engagement im Nordirak vor. Die UN-Resolution 2170 bezeichnet den IS als Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit. Aufgrund der Vielzahl ausländischer Soldatinnen und Soldaten gilt es daher auch, die Sicherheit Deutschlands und Europas zu schützen. Im Zusammenhang mit dieser Resolution und der vom Sicherheitsrat im Konsens angenommene Vorsitzerklärung vom 19. September 2014, in der die internationale Gemeinschaft zur Unterstützung der irakischen Regierung aufgerufen wird, findet die Ausbildungsmission im Rahmen eines Systems der kollektiven Sicherheit statt.

100 deutsche Soldatinnen und Soldaten werden bis Ende Januar 2016 mit Schwerpunkt im Raum Erbil stationiert sein. Neben der Ausbildung und Beratung der irakischen Streitkräfte sollen die Soldatinnen und Soldaten zudem die Lieferungen humanitärer Hilfsgüter und militärischer Ausrüstungen vor Ort koordinieren und verwundete kurdische und irakische Sicherheitskräfte behandeln. Denn: "Wenn die Bundeswehr Hilfestellung geben kann, dann soll sie es auch tun", so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich. Die Ausbildungsunterstützung beinhaltet keine Begleitung in Einsätzen oder in eine direkte Unterstützung militärischer Operationen.

Verbrechen gegen die Menschlichkeit stoppen

Ebenfalls auf Bitten der irakischen Regierung hatte der Deutsche Bundestag im September 2014 beschlossen, militärische Schutzausrüstungen und Waffen zu liefern. Auch damit ist Deutschland dem Aufruf des UN-Sicherheitsrats an die internationale Staatengemeinschaft gefolgt, dem Irak im Kampf gegen den IS-Terror zu helfen - eine Nothilfe, um die Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu stoppen. Zusammen mit der Ausbildungsmission, ist der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold zuversichtlich, könne der Terror des IS kurzfristig gestoppt und mittelfristig auch aus dem Irak verdrängt werden.

Der deutsche Einsatz ist Teil der internationalen Anstrengungen im Kampf gegen die Terrororganisation. Die militärischen Unterstützungsmaßnahmen bleiben eingebettet in einen ganzheitlichen politischen Ansatz und werden in Ergänzung der weiterlaufenden Entwicklungszusammenarbeit, Wirtschaftshilfe sowie der fortgesetzten humanitären Hilfe umgesetzt.