Regierungserklärung durch Frank-Walter Steinmeier

In diesem Jahr feiern die Vereinten Nationen ihr 70-jähriges Bestehen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) würdigte dies am Mittwoch in einer Regierungserklärung, der sich eine Debatte im Bundestag anschloss.

Mit der Gründung der Vereinten Nationen (VN) vor 70 Jahren schuf sich die Staatengemeinschaft eine einzigartige universale Organisation, die es ermöglicht, die Beziehungen der Staaten untereinander besser zu gestalten. Nach dem Scheitern des Völkerbundes und den Gräueltaten des Zweiten Weltkrieges stehen die VN für einen Neuanfang nach 1945. Mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 wurde für die Weltgemeinschaft ein verbindliches Wertefundament geschaffen. 193 Staaten der Erde gehören den VN als Mitglieder an und bilden so ein System kollektiver Sicherheit, in dem Aggressionen verurteilt und Ag-gressoren sanktioniert werden können.

Die Rolle der VN bei der Bewältigung von Konflikten und bei der Legitimation von internationalen Stabilisierungsmissionen ist unbestritten – auch wenn sie nicht immer alle Erwartungen erfüllen konnten. Aufgrund der Globalisierung entfalten Krisen eine Wirkung weltweit. Beispielsweise die Ausbreitung des islamistischen Terrorismus in Afrika und im Nahen Osten sowie die regionalen und internationalen Auswirkungen der Bürgerkriege in Syrien und im Irak stellen auch die VN vor große Herausforderungen.

Die VN sind nicht perfekt

Außenminister Frank-Walter Steinmeier betonte in seiner Regierungserklärung: „Wir brauchen die VN mehr denn je“. Und auch wenn sie nie perfekt sein werden, müsse immer der Ansporn vorhanden sein, sie besser zu machen. Dabei seien in den heutigen krisengebeutelten Zeiten alle gefordert. Mit 60 Millionen Flüchtlingen weltweit – so viele wie seit Gründung der VN nicht mehr – müssten Antworten die Probleme an der Wurzel packen. Die Wurzel sieht Steinmeier im Unfrieden, der beispielsweise Syrien seit fünf Jahren bedroht.

Die Vereinten Nationen sind jedoch letztlich nur so stark wie die Mitgliedstaaten sie machen – finanziell, personell und in ihrer Ausstattung. Steinmeier richtete daher seinen Appell an alle Mitgliedstaaten, denn „die VN können nie stärker sein als seine Mitglieder“. Zu oft scheiterten die Bemühungen der VN, weil Mitglieder ihre Kooperation verweigerten, kritisierte Steinmeier. Für Syrien plädierte er für die rasche Bildung einer Übergangsregierung. Auch müssten die Nachbarstaaten Syriens besser unterstützt werden. Steinmeier nannte es einen humanitären Skandal, dass die VN-Flüchtlingshilfe an einer starken Unterbezahlung zu leiden habe.

 

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Ein Mittel der Konfliktbewältigung

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Rolf Mützenich nannte die VN-Charta eine Handlungsschnur der internationalen Politik und der deutschen Außenpolitik. Er betonte, trotz Schwächen der Organisation müssten die Leistungen der VN anerkannt werden. Er verwies dabei auf einen gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen (Drs. 18/6331), der auflistet, was zukünftig verbessert werden kann. „Die VN sind nicht alles, schon gar keine Weltregierung“, schloss Mützenich seinen Beitrag, „für eine aus den Fugen geratene Weltordnung sind sie gleichwohl ein Mittel zur Konfliktbearbeitung“. Deutschland könne mit Stolz und Entschlossenheit daran mitarbeiten.

Edelgard Bulmahn, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, hob hervor, dass Deutschland seine Beteiligung an VN-Missionen deutlich erhöhen müsse – finanziell, personell und bei der Ausrüstung. „Wir werden noch mehr leisten müssen“, betonte sie und mahnte, die politische Bedeutung ziviler Krisenprävention dürfe nicht unterschätzt werden, auch wenn es sich dabei um einen mühsamen, komplexen und langwierigen Prozess handle.