Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag

Der grausame Bürgerkrieg in Syrien zwingt viele Menschen zur Flucht. Mehrere Millionen Syrerinnen und Syrer haben bereits ihre Heimat verlassen, besonders seit die Terrormiliz Islamischer Staat im Sommer letzten Jahres weite Teile des Landes eingenommen hat und die Bevölkerung tyrannisiert. Ohne einen effektiven Kampf gegen die Fluchtursachen werden weiter Menschen ihre Heimat verlassen müssen und sich auf den Weg nach Europa machen. In einer Aktuellen Stunde hat der Bundestag daher am Donnerstag über eine politische Lösung in der Syrienkrise debattiert.

Klar ist: Militärische Aktionen sind der falsche Weg, um das Leid der syrischen Bevölkerung zu beenden. Vielmehr muss es gelingen, alle relevanten Gesprächspartner an den Verhandlungstisch zu bekommen. Nur so kann eine politische Lösung oder zumindest eine Deeskalation der Lage erreicht werden. Denn: Militärische Aktionen sind der falsche Weg, um das Leid der syrischen Bevölkerung zu beenden, betonte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Rolf Mützenich.

Mützenich bezeichnete die Situation als Dilemma, aus dem nun die richtigen Konsequenzen gezogen werden müssten: „Und zwar noch stärker der Diplomatie zum Durchbrunch zu verhelfen – für Waffenruhen, Waffenstillstand und vielleicht irgendwann wieder für einen Frieden in Syrien“, schloss Mützenich seinen Debattenbeitrag.

Nicht auf militärischen Einsatz setzen

Die Abgeordnete der SPD-Fraktion Ute Finckh-Krämer betonte die Notwendigkeit der humanitären Hilfe vor Ort. Bis der Konflikt in Syrien entschärft ist, müsse die humanitäre Situation der syrischen Flüchtlinge in Jordanien, Libanon, in der Türkei und im Nordirak umgehend verbessert werden. Deshalb hat die Bundesregierung ihre humanitäre Hilfe um 400 Mio. Euro aufgestockt. Zudem stellte Finckh-Krämer klar, dass Deutschland keine Waffen an eine der konfliktbeteiligten Gruppen in Syrien liefere. „Und wir setzen auch nicht auf den Einsatz von deutschem Militär. Und das kann, muss und soll auch so bleiben“.

Auch der stellvertretende entwicklungspolitische Sprecher Stefan Rebmann plädierte für die weitere Stärkung der humanitären Hilfe und Entwicklungshilfe in der Region. Gleichzeitig müsse die Gesamtsituation der Region stabilisiert werden, beispielsweise durch Infrastrukturprojekte, Handelserleichterungen und Wasserprojekte für Syriens Nachbarländer.