Attentate in Tunesien, Kuwait und Frankreich
An nur einem Tag kam es zu terroristischen Anschlägen, bei denen insgesamt mindestens 67 Menschen ums Leben kamen. Im Badeort Sousse in Tunesien hatte ein junger Mann auf Gäste eines Hotels geschossen. In Kuwait sprengte sich ein Selbstmordattentäter in einer schiitischen Moschee in die Luft. Beide Male übernahm die Terrormiliz „Islamischer Staat“ die Verantwortung. Auch beim Attentat auf eine Gasfabrik in Frankreich gehen die Ermittler von einem islamistischen Hintergrund aus. Zudem kam es am Montag und am Mittwoch zu Anschlägen in Ägypten.
Auch wenn keine absolute Sicherheit in Deutschland garantiert werden könne, so tue die Bundesregierung letztlich alles dafür, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich. In Tunesien habe der Attentäter nicht nur auf die Touristen, sondern auch auf das Herz der tunesischen Wirtschaft geschossen, stellte Mützenich fest. Denn in Tunesien sind rund 30 Prozent der Berufstätigen auf den Tourismus angewiesen. Das Land ist belastet von einer hohen Arbeitslosigkeit von insgesamt 16 Prozent und einer Jugendarbeitslosigkeit von bis zu 50 Prozent.
Dennoch übernimmt das Land eine Vorreiterposition in der arabischen Welt. Tunesien zeige, dass es trotz solcher Probleme in der Lage sei, eine demokratische Gesellschaft aufzubauen, betonte Mützenich.
Starke Zivilgesellschaft für demokratische Zukunft
Gabriela Heinrich, Vorsitzende der Parlamentariergruppe Maghreb-Staaten, kennt Tunesien als Land voller Menschen, die an einer besseren demokratischen Zukunft mitarbeiten wollen. Sie setzen auf Vernunft und Kompromissbereitschaft. Die starke Zivilgesellschaft Tunesiens biete viele Hebel, das Land weiter zu unterstützen.
Deutschland berät Tunesien beim Aufbau des Rechtstaats, bei guter Regierungsführung, Dezentralisierung und Medienfreiheit. Außerdem steht Deutschland im Bereich berufliche Bildung zur Seite. Die Sonderinitiative Stabilisierung und Entwicklung Nordafrika und Nahost unterstützt unter anderem dabei, die politische Partizipation zu steigern. Heinrich hob hervor: „Das alles darf nicht weniger werden, sondern wir müssen diese Partnerschaft weiter ausbauen“.