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Tsipras spielt Vabanque mit griechischem Volk
Was wird aus Griechenland? SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider betont, dass es zwar besser sei, wenn Griechenland im Euro bleibe, aber neue Hilfen seien ohne glaubhafte Reformen nicht möglich.
Bankenunion schützt Steuerzahler
Haftung und Risikoverantwortung müssen im Finanzsektor wieder zusammengeführt werden. Vier neue Gesetze eben den Weg, Banken stärker überwachen und abwickeln zu können, ohne Steuergelder einzusetzen.
Brauchen die Selbstanzeige noch eine Zeit lang
Immer mehr prominente Fälle von Steuerhinterziehung werden bekannt. SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider erläutert die Maßnahmen, der Steuerkriminalität international den Kampf anzusagen.
Die Schuldenbremse gilt!
Der SPD-Fraktion ist eine gerechte Haushalts- und Finanzpolitik sehr wichtig; im Koalitionsvertrag mit der Union hat sie sich auf wesentliche Elemente einer solchen Politik einigen können - auch in Bezug auf Europa.
Europa ist unsere Verantwortung
SPD-Abgeordnete debattieren im Parlament über eine gemeinsame Zukunft der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Im Fokus stehen dabei: Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Entwicklungspolitik.
"Sie können nicht mit Geld umgehen!"
Pointiert, schlagfertig und schonungslos seziert Peer Steinbrück die einseitige Krisenpolitik der Kanzlerin - und zeigt Alternativen zu einer angeblich alternativlosen Politik auf.
"Sie hinterlassen ein schlechteres Europa!"
Der SPD-Parteichef legte in seiner Antwort auf Angela Merkels Regierungserklärung dar, wie "irrlichternd" Merkel in der Finanzkrise agiert: "Das reicht nicht, um ein guter Regierungschef zu sein.“
"Niemand weiß, ob die Mauern hoch genug sind"
Der Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück äußert sich im Interview mit der "Passauer Neue Presse" über das ESM-Urteil des Verfassungsgerichts, die Politik der EZB und die Richtungslosigkeit der Kanzlerin.
SPD-Politiker begrüßen Entscheidung von Verfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat den Rettungsfonds ESM unter Auflagen gebilligt. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier lobt das Urteil als gutes Signal für Europa. Reaktionen.
Steinmeier rechnet mit Schwarz-Gelb ab
Der SPD-Fraktionschef zieht Bilanz über die verkorksten Regierungsjahre von Schwarz-Gelb. Deutschland habe "ein Zukunfts- und ein Gerechtigkeitsproblem".
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